Der Leiter und Begleiter:

Wer braucht Wachstum?

Laut CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler »das Land«, und die CSV stehe dafür. Bloß werde durch ein demographisches Wachstum wie jetzt mit 100.000 Einwohnern mehr alle 7 Jahre, also einmal die Stadt Luxemburg in 7 Jahren dazu, die Lebensqualität in Frage gestellt. Wieviel Wachstum er will, verrät er später auch auf Nachfrage nicht – er habe bewußt nicht gesagt »die Hälfte«.

Gut, Kandidat wie Partei stehen kritiklos hinter dem real existierenden Kapitalismus. Daher können sie dem Kapital den Wunsch nach Wachstum nicht abschlagen – und nur dieses braucht in unseren Gefilden (viel) Wachstum.

Wenn Wiseler schon nicht weiß, wieviel weniger Wachstum er will, so will er den jedenfalls aber leiten und begleiten. Letzteres bedeutet Infrastrukturen (Straßenbau und Wohnungen) im gleichen Rhythmus, und das ist heute nicht der Fall. Deswegen gibt es einen Rückstand, und deswegen kann es nicht weniger Invest dahinein geben bei langsamerem Wachstum, um was gegen den Stau und die explodierenden Preise am Wohnungsmarkt zu erreichen. Das klingt gut, verrät aber genauso wenig wie das gehen soll, noch wer da ein Hindernis ist, da ein Profiteur vom Mangel.

Wiseler gibt zu, daß die EU uns verbietet, die Niederlassung irgendeines Betriebs abzulehnen, der konform zu den gesetzlichen Vorschriften ist. Aber er will nur noch die Betriebe holen, die »wir« haben wollen, und die, die nicht in unseren Rahmen passen, nicht mehr tatkräftig unterstützen.

Zukunft à la Wiseler

Die Sparte Finanz und Versicherung habe Zukunft, weiter die Informationstechnologie, die Biomedizin, Forschung und Entwicklung, Logistik und Weltraumtechnologie (wobei »Space Mining« zwar positiv zu sehen sei, auch wenn es in 30, 40 Jahren nicht dazu komme). Neu und verstärkt solle die Kreislaufwirtschaft und die grüne Bauwirtschaft gestärkt werden. Das werde zusätzlich zu Betrieben und Forschung in einem »Medical Hub« eines der großen Entwicklungsgebiete einer CSV-Regierung.

Dabei stellt sich uns blitzartig die Frage, wo jene mit ihren starken Armen bleiben, die Bac+X nicht schaffen. Wiseler gibt zu, daß das bei Rifkin fehlt, verweist auf Indu­strie und Logistik und beklagt, daß die aktuelle Regierung die Subvention der Weiterbildung für die Betriebe gekürzt hat. Das will er umdrehen.

Dumm verkauft

Zwar ist Wiseler »im Prinzip positiv eingestellt« zu Google, weil das zum IT-Sektor passe. Er kritisiert aber den Einsatz der Regierung bei der Grundstückssuche, der derselbe bei anderen Betrieben sein müsse von wegen Gleichbehandlung.

»Leicht für dumm verkauft« komme er sich aber vor, wenn Etienne Schneider dann erklärt auf Nachfragen, wo man jetzt dran sei: »Wir wissen eigentlich nichts«, außer daß Google Grund gekauft habe. Da war aber zuvor deutlich Präziseres zu hören!

Davor oder danach

Egal, Wiseler will das Umweltgesetz administrativ stärker vereinfachen als die Regierung es jetzt vorgelegt hat. Deswegen CSV-Abänderungsanträge, und werden die abgelehnt, wird die CSV nach der Wahl das in der Regierung nachholen. Das hat den Vorteil, daß die Anträge klar zeigen werden, was die CSV will.

Immerhin, sie will klare zusätzliche Kriterien bei der Grundzuteilung an die Indu­strie vorrangig für Vergrößerungen, nach Relevanz für Forschung und Entwicklung und unter Berücksichtigung von Landverbrauch und Umweltbelastung. Das sollen dann auch die Kriterien werden für Subsidien und Steuervergünstigungen.

Es soll möglich werden, Gewinne nicht versteuern zu müssen, wenn sie als Investitionsreserve drei oder vier Jahre zurückgelegt werden. Das stärke Betriebe, die schon hier sind. Und es kostet Geld im Budget!

Sozialschwindel

Der Sozialminister hat wissentlich und willentlich die »courses-sortie« in der Pflegeversicherung gestrichen und kann dich jetzt ohne zumindest das Reglement zu den »gardes« übergangsweise zu ändern, diese darüber nicht wieder einführen. Die CSV fordert juristische Sicherheit durch Änderung im Gesetzestext, wobei es auch noch andere Probleme gibt. Nicht akzeptabel sei zum Beispiel die Reduzierung der individuellen Hilfen in den Häusern. Wieder gilt »wenn nicht jetzt, dann nach der Wahl« mit Änderungen, um jede soziale Isolierung zu durchbrechen.

Akute Tramitis

Wiseler, der mit einer portugiesischen Tram-Liebhaberin verheiratet ist, hat nicht nur ein Bild mit ihr in seinem Großraumbüro, in dem er gestern die Presse empfing, sondern etwas im Hintergrund auch eines, wo die gute alte Meterspur-Hauptstadttram ein Auto vernichtet hatte. Als sie das oft genug auf ihrem Erfolgskonto hatte, befand sie sich ebenso im Aus wie die Schmalspurbahn davor, der es mit ihrem noch längeren Bremsweg nicht möglich war anzuhalten, wenn die erste Ampel hinter der Neuen Brücke rot wurde. Das obwohl zunächst eine kreative Lösung gefunden wurde, indem ihr erlaubt war bimmelnd durch Rot zu glühen. Als genug Autos und sogar Trams abgeschossen waren, war Schluß.

Wiseler aber steht zur Tram, will noch mehr als Bausch, aber keine Seilbahn, nicht wirklich einen Monorail und auf gar keinen Fall den Zug im Tunnel unter der Stadt hindurch. Er sucht also mit noch mehr Falschem die Lösung der Mobilitätsfrage – und mit generell dreispurigen Autobahnen, wo auf einer breiteren Pannenspur die Busse am Stau (!) vorbei fahren sollen. Unbewußt sieht er, daß seine Politik den Stau konserviert, toll!

jmj

Donnerstag 22. Februar 2018