Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Das linke Mäntelchen zur Irreführung der Wähler ist wieder da

Als die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen 2017 die punktuelle Steuerreform verabschiedete, hatte die KPL Kritik an der Reform geübt, da die Regierung die Steuerlast für die kleinen und mittleren Einkommen zwar etwas verringert, aber bestehende Ungerechtigkeiten beibehalten hatte. Damals hatte die KPL eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gefordert, welche DP, LSAP und Grüne aber abgelehnt hatten, so dass die KPL diese Forderungen erneut in ihr Programm zu den Chamberwahlen vom 14. Oktober 2018 (...)

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Kapitalismus bedient nur Zahlungskräftige

Profit, je höher desto besser, ist das einzige, an dem das Kapital die Wirtschaft ausrichtet. Da sich der nur beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an Zahlungskräftige erzielen läßt, sind weniger Zahlungskräftige weniger interessant und gar nicht Zahlungskräftige völlig uninteressant. Das hat für sie fatale Folgen, denn ihre Bedürfnisse bleiben auf der Strecke.
So gibt es zwar genügend Nahrung und Medizin für alle auf diesem Planeten. Da es das aber nur gegen Bezahlung gibt, kriegen das nicht (...)

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Schule hat nicht die Mittel, die gebraucht werden

Letzten Freitag durften es die Gemeinderäte laufen lassen zur Schulorganisation, und das war eine traurige Veranstaltung, die tief blicken ließ. So stellten Koalitionsräte jede Menge Informationsfragen zum Beispiel nach Statistiken, womit sie bewiesen wie wenig demokratisch ihre Vereine funktionieren und wie stiefmütterlich sie von ihrem eigenen hochherrschaftlich über ihnen thronenden Schöffenrat behandelt werden. Gewundert darf sich werden, wenn gleich mehrere nicht zwischen krankhafter (...)

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Die Beschäftigten bekommen Genugtuung, die Trägergesellschaften auch

Seit Samstag ist der Streik im Pflegebereich beendet. »Ein Sieg auf der ganzen Linie für den OGBL und die streikenden Beschäftigten« stellte der OGBL am Wochenende fest.
Zuvor hatten die Trägergesellschaften der bestreikten Pflegeeinrichtungen in Bettemburg, Luxemburg und Petingen sich bereit erklärt, die Laufbahnen und Löhne der Beschäftigten mit FHL-Kollektivvertrag entsprechend den 2017 abgemachten Modalitäten zu erhöhen. Das zu tun, hatten sie sich bisher kategorisch geweigert und damit den (...)

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Licht in den Angebotsdschungel bringen

Gestern stellte das ILR eine Studie vor, welche sich mit den Tarifen im Telekommunikationssektor des Landes beschäftigte. Die Studie, so die Verantwortlichen beim ILR, sollte eine nüchterne und transparente Übersicht über die angebotenen Tarife und deren Kosten von Angebotspaketen aus den Bereichen Festnetz, Internet sowie mobiler Kommunikation darstellen. Dabei sollte für jede der Gruppen das günstigste Angebot hervorgestrichen werden.
Dabei wurden die monatlichen Kosten mit verschiedenen (...)

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Die Bahn ist besser als ihr Ruf

Schön, ein Zug gilt nur als verspätet, wenn er mindestens sechs Minuten über der fahrplanmäßigen Zeit ist. Mit 5 Minuten und 59 Sekunden ist er also nicht verspätet. Dann waren 2017 immer noch 10,4% der Passagiere verspätet. Bei den Zügen wären es weniger, aber die Berechnung erfolgt gewichtet nach Passagieren. Obendrein fielen 2,5% der laut Fahrplan zu fahrenden Züge aus.
Das hat Gründe. Und zwar solche, die von der CFL gestern genannt wurden, und solche, die erst danach beim Umtrunk zugegeben (...)

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Kommt es heute zu einer Lösung im Sozialkonflikt?

Mit Spannung hatte man die Sitzung des Ministerrats von Freitag erwartet, da dort Vorschläge diskutiert werden sollten, von denen es geheißen hatte, sie könnten zu einer Lösung im Sozialkonflikt im Pflegebereich führen. Nach der Sitzung des Ministerrats hieß es, die Regierung habe den Vorschlägen, welche die Dachorganisation der Dienstleister aus dem Alten- und Pflegebereich COPAS Sozialminister Romain Schneider zuvor unterbreitet hatte, zugestimmt.
Einzelheiten wurden aber keine genannt, denn (...)

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Quer durch den Gemüsegarten

Die Kulturinitiative Hariko des Roten Kreuzes muß in der Hauptstadt aus dem ehemaligen Sogel-Gebäude raus, weil dort ein Neubau hinkommt. Jetzt wird nicht nur Ersatz in der Stadt gesucht, sondern auch ein Platz im Norden und im Süden. Die LSAP will wissen, ob es stimmt, daß der Schöffenrat das alte Friedensgericht dafür hergeben will.
Laut Bürgermeister gibt es große Freude darüber, daß sich Studierende da für Flüchtlinge engagieren wollen. Pim Knaff (DP), der eben erst die gesunkene Kaufkraft als (...)

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»Ein Abkommen der Solidarität«

Gestern informierten CGFP und Minister Dan Kersch darüber, ein Zusatz-Abkommen zum Gehälterabkommen erreicht zu haben, welches auf Seiten der Gewerkschaften, nicht nur bei der CGFP, mit großer Mehrheit begrüßt worden sei.
Das Zusatzabkommen beinhaltet die Abschaffung der umstrittenen 80/80/90-Regel, die Verlängerung des bestehenden Gehälterabkommens (2016 bis 2018) um zwei weitere Jahre, die Verkürzung der Stagezeit von 3 auf 2 Jahre sowie die Anhebung des Essensgeldes der Staatsbeamten von derzeit (...)

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Scheidungsprozedur vereinfacht

Es gibt künftig nur mehr die Scheidung im Einvernehmen oder nach dem Zerrüttungsprinzip, wo festgestellt wird, daß ein Eheleben nicht mehr möglich ist. Die Scheidung wegen Fehler ist abgeschafft, außer es liegt eine strafrechtliche Verurteilung vor z.B. wegen häuslicher oder sonstiger Gewalt, wo der Fehler noch eine Rolle spielt.
Es bleibt bei der Anwaltspflicht beim Zerrüttungsprinzip wird eine dreimonatige Wartezeit, die um drei Monate vom Gericht verlängert werden kann, eingeführt. Bei der (...)

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