Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. September.

Das Wohnungsproblem ist lösbar

Aber nicht mit den Nutznießern der Wohnungsnot

Letzten Samstag waren die Kandidierenden der Liste 5 KPL d‘Kommunisten wieder in der hauptstädtischen Bahnhofsavenue angetreten, um Lösungen für ein drängendes Problem aufzuzeigen, aber auch zu erklären, warum keine der Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei ein Interesse an dieser Lösung hat.
Von jenen, die von einem Problem persönlich profitieren, die Lösung dieses Problems zu erwarten, ist naiv. Nun aber ist es so, daß Bauträger, Baufirmen, Immobilienbüros und Vermieter mit stetig steigenden (...)

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PPP im Weltall

Heute soll die »Luxembourg Space Agency« gegründet werden, um mit Steuergeldern Weltraumforschung privater Unternehmen zu fördern

Heute soll die »Luxembourg Space Agency« gegründet werden, mit der Noch-Premierminister Xavier Bettel das Land in den exklusiven Kreis der »zehn wichtigsten Raumfahrtnationen« aufsteigen lassen will. Dahinter stehe das noch ambitioniertere Ziel, hatte Bettel schon vor zwei Jahren getönt, mittelfristig »eine globale Führungsrolle bei der nachhaltigen Nutzung von Weltraumressourcen übernehmen« zu können.
Wie Paul Zenner vom federführenden Wirtschaftsministerium vorab sagte, soll die unter dem englischen (...)

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Die Welt der AMMD

In der Welt der AMMD, der »Association des Médecins et Médecins-Dentistes«, gibt es nur sechs Listen, die bei der kommenden Parlamentswahl antreten, und zwar die, die letztes Mal zu Abgeordneten kamen. Dann gibt es einen großen Feind, der über alles zu schlagen ist. Das ist der »tiers payant généralisé«. Der ist das Böse schlechthin, noch viel schlimmer als die tatsächlich unzeitgemäße Nomenklatur. Wir verstehen, daß die Aussagen der KPL in ihrem Wahlprogramm da nicht in Betracht gezogen werden konnten. (...)

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Politik des Sowohl-als-auch

Während Finanzminister Gramegna auf Werbetour in der Volksrepublik China ist, legt das Außenministerium ein neues Jugendaustauschprogramm mit Taiwan auf

Seit Montag und noch bis Donnerstag absolviert Finanzminister Pierre Gramegna eine neuerliche Werbetour in der Volksrepublik China. Wie sein Ministerium am Sonntag vorab mitgeteilt hat, sollen damit der hiesige Finanzplatz beworben und »die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gestärkt werden«. In Peking und Shanghai werden Minister Gramegna und seine rund hundertköpfige Delega­tion aus Repräsentanten des Finanzplatzes der Mitteilung zufolge mit hohen politischen Verantwortlichen (...)

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Weitere Pflaster aufs Holzbein

Wenn sich Syvicol-Präsident Eicher (CSV) und Minister Bausch (Gréng) darin einig sind, »die Leute müssen umdenken, wenn wir das Verkehrschaos in den Griff kriegen wollen«, und als Rezept mit der EU-Kommission »mix and move«, also das oftmalige Umsteigen unter dem Titel »Multimodalität» anpreisen, ist gewußt, daß auch in Zukunft mit diesen Vereinen die Staus sich weiter in Zeit und Raum ausdehnen werden. Denn die Lösung kann nicht heißen, mit dem Fahrrad ins nächste Dorf zum Bus zu fahren, in dem ein (...)

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Mindestlohn, Teuerungszulage und Familienzulagen um 20 % erhöhen

Die Dreierkoalition von LSAP, DP und Grünen, die so fortschrittlich sein wollte, setzte die Politik des Sozialabbaus der vorigen CSV/LSAP Regierung fort, so dass die Lohnabhängigen und Rentner heute nicht mehr, sondern weniger Kaufkraft haben, und die Armut nicht kleiner, sondern größer wurde.
Die KPL fordert genau das Gegenteil und will mit einem Dringlichkeitsprogramm die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner stärken und durchsetzen, dass im reichen Luxemburg niemand unter der Armutsgrenze (...)

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Première convention collective pour les salariés

Après la signature d’un premier accord d’établissement concernant les conditions de travail conclu en mars 2015, l’Université du Luxembourg et le syndicat OGBL se sont accordés sur une première convention collective qui a été approuvée par le Conseil de gouvernance de l’Université dans sa séance du 21 juillet 2018. La convention a été signée le 4 septembre 2018 par le président du conseil de gouvernance de l’Université, Yves Elsen, et le recteur Stéphane Pallage ainsi que par Frédéric Krier, secrétaire (...)

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Wider das Schonprogramm für einen Schädiger

In der Debatte um Feinstaub und Ausstoß klima- und gesundheitsschädlicher Gase kommen zwei Verursacher nicht vor: Schifffahrt und Fliegerei. Das ist höchst unverständlich, wird doch auf hoher See großteils noch Heizöl schwer verbrannt, während Flugzeuge hoch oben die Reste des Verbrennens von Erdölsprit in die Atmosphäre ausstoßen.
Von den Flugzeugen wird allenfalls noch der Lärm bei Start und Landung diskutiert. Lärm ist wissenschaftlich erwiesenermaßen gesundheitsschädlich, ganz besonders in der (...)

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Erdöl- und Batterie-Industrie als siamesische Zwillinge

Die Infrastrukturen der Erdölindustrie sind groß und zumeist bereits lange in Betrieb. Sie sind daher in der Regel abgeschrieben und liefern folglich extra hohe Profite. Eine richtig erfreuliche Situation für jeden Kapitalisten, der alles dafür zu tun bereit ist, auf daß sie andauere. Hätten wir nur nicht dieses blöde Klima-Problem! Leute wie diese mit Geld und Einfluß wissen sich immer zu helfen. Politiker stehen im real existierenden Kapitalismus schließlich nicht im Dienst des Volkes, wie das (...)

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Protest gegen den Atompräsidenten

Nationales Aktionskomitee gegen Atomkraft fordert Emmanuel Macron auf, grenznahes AKW Cattenom endlich abzuschalten

Bevor sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Donnerstagnachmittag in der Philharmonie an einem »Bürgergespräch« über die Zukunft der Europäischen Union beteiligen konnte, mußte der bekennende Atomkraftbefürworter an Manifestanten vorbei, die ihn insbesondere dazu aufriefen, die Pannenmeiler in der Atomzentrale Cattenom endlich abzuschalten. Seit Inbetriebnahme des ersten von vier Reaktoren 1986 hat es im nur neun Kilometer Luftlinie von der luxemburgischen Grenze entfernten AKW an (...)

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