Nationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Le conflit social entre l’OGBL et les maisons de soins s’aggrave

Manifestation devant la maison de soins «An de Wisen«, Sodexo, Bettembourg (photo d’archive) __________________________________________
Le conflit social dans les maisons de soins, en raison de la non-application de la convention collective de travail FHL, s’accentue. Malgré maintes interventions du syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL (interventions auprès du ministre, conférence de presse, piquet de protestation, actions de distributions), les employeurs des maisons de soins (...)

>> mehr

Staatsbeamte und Mindestlohnbezieher, wählt nicht CSV!

Zumindest läßt sich das nicht anders interpretieren, es sei denn für Masochisten: +10% beim Mindestlohn ist »nicht realistisch«, allenfalls könne man den Eingangssteuersatz später beginnen lassen; ein Ende von 80/80/90 für neue Staatsbeamte kommt nicht in die CSV-Tüte, denn es gilt das Versprechen beim Gehälterabkommen von einer Revision des Stage einzuhalten und diesen total zu überarbeiten. Alles klar!
Die böse Regierung zerfällt in drei Teile
Die Regierung ist bekanntlich »verantwortungslos«, weil (...)

>> mehr

LSAP und KPL haben sich viel vorgenommen

Aus dem Schöffenratsprogramm für Rümelingen

Im Schöffenratsprogramm von LSAP und KPL »für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen« heißt es, sogenannte »kostendeckende« kommunale Dienstleistungen und Taxen würden »prinzipiell als sozial ungerecht« angesehen. Deshalb würden sich die Stadtverantwortlichen bemühen, »soziale und/oder ökologische Kriterien bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen oder Kompensationsmaßnahmen für minderbemittelte Haushalte vorzusehen«. Zum Beispiel werde das vom Gesetz vorgesehene »Kostendeckungsprinzip« bei den (...)

>> mehr

Alles gratis am 10. Dezember, Belustigung inklusive

Der 10. Dezember hat den Vorteil, ein Sonntag zu sein, und fürs Personal der Geschäfte den Nachteil, daß er verkaufsoffen ist. Um das gebührend zu feiern, ist der gesamte öffentliche Transport im Land an dem Tag gratis. Weil die Tram noch mehr Werbung braucht, bleibt sie bis einschließlich 31. Januar 2018 gratis und ist danach im normalen Ticketsystem drin, das gleich bleibt (2 Stunden 2 €, Tag 4 €, Monat 50 €, Jahr 440 €).
Es ist aber auch der Tag des jährlichen Fahrplanwechsels, und da wird dieses (...)

>> mehr

Rümelingen: LSAP und KPL wollen neue Wege gehen

Luxemburgs »einzige Linkskoalition« präsentiert ihr Schöffenratsprogramm

Nach der Vereidigung der am 8. Oktober gewählten Gemeinderäte stellte der neue Schöffenrat aus LSAP und KPL am Donnerstagvormittag sein Koalitionsprogramm »für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen« vor. Es beruhe auf den beiden Wahlprogrammen der Koalitionäre und gelte für volle sechs Jahre, betonte der alte und neue Bürgermeister Henri Haine. Mit einem Stimmenanteil von gut 57 Prozent und sechs (von elf) Gemeinderatsmandaten verfüge die neue Mehrheit über eine breite Unterstützung der Rümelinger (...)

>> mehr

Steuergeschenke für die Reichsten

Letzten Freitag wurde zum Thema Hebesatz der Gewerbesteuer in der Schöffenratserklärung gar nichts gesagt. Hätte der Fraktionssprecher der CSV in seinem Beitrag, den er vom Blatt las, nicht sybillinisch erklärt, das werde »überdacht«, so wäre das bis zu dem Zeitpunkt eine streng geheime Kommandosache geblieben, wo die damals schon geschriebene Tagesordnung für die Sitzung am 1. Dezember bekannt wurde. Für uns war das der Montag, und es war fast alles klar, als wir dort unter Punkt zwei die (...)

>> mehr

Solidaritäts-Protest in der Hauptstadt

Bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt fanden doch zwei Dutzend Menschen gestern in der Mittagsstunde den Weg auf die Place Clairefontaine, darunter der Präsident der KPL. Mit direktem Blick aufs Staatsministerium wurde da protestiert, auch gegen die Politik der Luxemburger Regierung.
Deren Premier war zur selben Zeit in Abidjan beim Gipfel der EU mit afrikanischen Staatschefs, wo das imperialistische Staatenbündnis Interesse für jene Jugend Afrikas heuchelte, deren Lebensgrundlagen durch (...)

>> mehr

Mehrere Vereinbarungen über Zusammenarbeit unterzeichnet

Am gestrigen Mittwoch ging der dreitägige Staatsbesuch von Großherzog Henri in Japan zu Ende. Während des Besuches war der Großherzog von Kaiser Akihito (unser SIP-Bild) empfangen worden, der seit drei Jahrzehnten im Amt ist und im Dezember 2018 an seinem 85. Geburtstag abdanken könnte. Auch ein Empfang beim japanischen Premierminister Shinzo Abe stand auf dem Programm. Abe hatte erst kürzlich die Parlamentswahlen gewonnen und plant nun, die pazifistische Verfassung des Landes abzuändern, um (...)

>> mehr

Israelische Bank Hapoalim will 30 Beschäftigte in Luxemburg entlassen

Die israelische Bank Hapoalim will in ihren Niederlassungen Bank Hapoalim Switzerland Luxembourg Branch und Bank Hapoalim Luxembourg bis zu 30 Beschäftigte entlassen.
Als Grund für diesen Stellenabbau wird die Einstellung aller Aktivitäten im Privatkundengeschäft in Luxemburg genannt. Einen entsprechenden Beschluß hatte der Verwaltungsrat der Bank in Israel offenbar bereits im September dieses Jahres gefasst.
Bei den Niederlassungen arbeiten gegenwärtig noch 45 Angestellte. Die Gewerkschaft (...)

>> mehr

Heiße Luft und viermal Basis-Modell

Diese Woche wurde nur gestern am Krautmarkt getagt. Es war das die einzige der drei ursprünglich geplanten öffentlichen Sitzungen, die am Ende übrig blieb. Ob die Regierung etliches auf 2018 vertagt oder ob es in den beiden Dezember-Wochen zu Morgen- und Nachtsitzungen kommt, ist die große Rätselfrage.
Begonnen wurde mit dem Profilierungsspielchen, bei dem Abgeordnete in zwei Minuten viel fragen und Minister in vier Minuten nur oberflächlich antworten. Weil es da selten um den neuesten (...)

>> mehr

0 | 10 | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 |...