Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. April.

»Die rote Gefahr«

Die Parlamentswahlen im April 1948 waren ein Höhepunkt der reaktionären Gegenoffensive der USA in Italien

Der Wahlkampf in Italien im Frühjahr 1948 war von einer bis dahin unbekannten antikommunistischen Hysterie bestimmt. Im Vorfeld der für den 18. April anberaumten Parlamentswahlen verkündeten 300 regionale und rund 18.000 lokale Bürgerkomitees der von den USA finanzierten klerikalen Azione Cattolica Italiana auf unzähligen Kundgebungen in haßerfüllten Losungen, es gehe um die Wahl zwischen Christ oder Antichrist, gläubig oder gottlos, Rom oder Moskau. Den Startschuß zu dieser fanatischen Hetze hatte (...)

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Eine Lehre von 68

Deutsche und andere NATO-Truppen, die in aller Welt nichts zu suchen haben

Auch ich bin ein 68er, denn ich gehöre zufällig zu einem jener Jahrgänge, die 1968 Anfang zwanzig waren. Ich allerdings zählte damals zum eher passiven Teil der 68er. Ich habe in dieser Zeit mehr gelernt als gehandelt. Als wichtigste Erkenntnis habe ich damals begriffen, daß der Vietnamkrieg, den die USA führten, unrecht und von Übel war. Das war eine wichtige und radikale Erkenntnis. Sie wuchs in den Gesellschaften Westeuropas und Nordamerikas mit den Bildern, die aus Vietnam über den (...)

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Chinas Wirtschaft zieht an

Keine Angst vor Handelskrieg

Peking – Dank seines robusten Wachstums sieht sich China gerüstet für den sich zuspitzenden Handelsstreit mit den USA. Die Wirtschaft des Landes sei widerstandsfähig und verfüge über viel Spielraum, sagte Xing Zhihong, Sprecher des Pekinger Statistikamtes, am Dienstag bei der Vorlage der Wachstumszahlen für das erste Quartal 2018. Die Reibungen im Handel mit den USA könnten »die gute Dynamik und gesunde Entwicklung in China nicht dämpfen«.
In den ersten drei Monaten legte die zweitgrößte (...)

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Ernüchterung beim IWF

Frühjahrstagung der UNO-Finanzinstitutionen: Keine langfristige Erholung der Weltwirtschaft in Sicht

Am Donnerstag begann in Washington das Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Wenige Tage nur ist es her, daß die Welt an einer direkten Konfrontation von vier Atommächten vorbeigeschrammt ist. Ein paar Wochen, seit sich die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der Volksrepublik China andeutete. Die britische Regierung – und in ihrem Gefolge nahezu der gesamte »Westen« – nutzte die Skripal-Affäre, um die Beziehungen zu Rußland durch verschärfte (...)

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Hegemoniale Ausdehnung

Macrons Rede vor dem EU-Parlament

Fast könnte er einem leid tun, der französische Präsident Emmanuel Macron, der am Dienstag in seiner groß angekündigten Rede vor dem EU-Parlament einmal mehr die Forderung nach einem Umbau der EU bekräftigt hat. Wie schon seine Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande setzt er sich bekanntlich dafür ein, nicht ausschließlich auf die Berliner Austeritätsdiktate zu setzen, um die Eurozone zu stabilisieren. Er lehnt die Kürzungspolitik nicht ab, will aber ergänzend Mittel bereitstellen, um die (...)

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Im Windschatten der Bomben

Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Neuordnung des Landes nach dem Ende des Krieges

Zweifel an der Legitimation der Bombardements vom vergangenen Samstag nährt ein Bericht des renommierten britischen Nahostkorrespondenten Robert Fisk, der von der Londoner Tageszeitung »The Independent« veröffentlicht worden ist. Fisk hat vor wenigen Tagen die syrische Stadt Duma besucht und dort mit einem Arzt gesprochen, der in der unterirdischen Krankenstation arbeitet, in der die Opfer des – angeblichen – Giftgasangriffs vom 7. April behandelt wurden. Der Arzt erklärt, an jenem Tag habe (...)

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Stabwechsel in Havanna

Kubas Parlament entscheidet über den künftigen Staatschef. Vizepräsident und Außenminister gelten als Favoriten

Einen Tag eher als ursprünglich geplant begann am Mittwoch in Havanna eine historische Tagung des kubanischen Parlaments. In der zweitägigen Sitzung werden ein neuer Präsident und die weiteren 30 Mitglieder des Staatsrates gewählt. Damit endet auch das Mandat von Raúl Castro als Vorsitzender des Staats- und Ministerrats. Er hatte bereits zuvor angekündigt, nicht wieder für das höchste Amt der Republik Kuba zu kandidieren. Allerdings bleibt er als Erster Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei (...)

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Abschied von Raúl

Kubas scheidender Präsident hat in zwölf Jahren an der Spitze Kubas viel erreicht

Der scheidende kubanische Präsident Raúl Castro gehört zu den erfolgreichsten Staatsmännern der vergangenen Jahrzehnte und hat sein Land durch eine Zeit spannender Veränderungen geführt. Als gewählter Vizepräsident übte er – nach der Erkrankung seines Bruders Fidel Castro – das Amt des Präsidenten seit 2006 zunächst in Vertretung aus. Am 24. Februar 2008 wurde er vom Parlament in das höchste Staatsamt gewählt, das er zwei Perioden lang ausübte.
Zu seinen wichtigsten Erfolgen zählen die Befreiung der drei (...)

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Historisches Datum

Der Termin für die Konstituierung des kubanischen Parlaments und für die Wahl eines neuen Präsidenten hat Symbolkraft und wurde mit Bedacht gewählt. Am 19. April 1961 besiegten die kubanischen Verteidiger unter der Führung ihres Comandante en Jefe Fidel Castro eine in Kuba eingedrungene Söldnertruppe, die vom USA-Geheimdienst CIA zusammengestellt, ausgerüstet, trainiert und finanziert worden war.
Am 17. April 1961 waren mehr als 1.500 Angehörige der »Sturmbrigade 2506« unter dem Schutz von (...)

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Performance ist alles

Die jungen CDU-Hardliner machen mobil

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies zum Staatssekretär im Finanzministerium gemacht. Mit Jens Spahn (CDU) wurde gleich ein Pharma-Lobbiest zum Gesundheitsminister gekürt. Im Kabinett Merkel IV sinken die ohnehin nicht ausgeprägten Hemmschwellen deutlich.
Der 37-jährige CDU-Karrierist Jens Spahn segelt unter der Flagge: jung, dynamisch, schwul und reaktionär. Schwul ist hip, das hatte schon Klaus Wowereit erkannt: »Ich bin schwul und das ist auch (...)

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