Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Salonfähige Parolen

»Treib die Serben in die blaue Adria«. Kroatischer Nationalismus sorgt aktuell für Debatten bei der Fußball-WM

Bereits vor den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des kroatischen Fußball-Nationalspielers Domagoj Vida hatte einer seiner Teamkollegen bei der Fußball-WM in Rußland mit positiven Bezugnahmen auf die faschistische Vergangenheit seines Landes provoziert. Dejan Lovren hatte nach dem Sieg der kroatischen über die argentinische Mannschaft begeistert ein Lied des kroatischen Sängers Thompson mitgesungen, das mit den Worten »Za dom – spremni!« (»Für die Heimat – bereit!«) beginnt. Dabei handelt es sich (...)

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Lob des Kriegsverrats

Ein Unbeugsamer: Der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann ist gestorben

Er war ein lebender Beweis dafür, daß Wehrmachtssoldaten sich auch anders entscheiden konnten: Der Deserteur und Friedenskämpfer Ludwig Baumann ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 96 Jahren in Bremen gestorben. Zu seinen größten politischen Erfolgen gehörte die Rehabilitierung der Opfer der Wehrmachtsjustiz.
Als junger Mann war Baumann nach eigener Einschätzung ganz und gar unpolitisch. Dennoch währte seine Wehrmachtszeit – als Besatzungssoldat in Bordeaux – recht kurz. Den Ausschlag gab (...)

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Überall am Drücker

Wirtschaftsprüfer beraten gleichzeitig Konzerne und EU-Steuerbehörden

Die »großen Vier« (»Big Four«) unter den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Deloitte, KPMG, Ernst & Young und PwC – haben, wie hinreichend bekannt ist, erheblichen Anteil an der Entwicklung maßgeschneiderter »Steuersparmodelle« für große Konzerne. Und sie »beraten« nebenbei die EU in der Steuerpolitik. Das zeigt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO).
In dem Papier wird es als »erstaunlich« bezeichnet, daß die »wichtigsten Akteure in der (...)

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Nation im Niedergang

Ländliche Isolierung, leichter Zugang zu Waffen und Mangel an psychosozialen Diensten: Suizidrate in den USA steigt drastisch

Den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht jährlich ein ökonomischer Schaden von rund 69 Milliarden US-Dollar durch etwas, das in den Börsenberichten der Wall Street keine Rolle spielt, nämlich Selbstmorde. Das belegt der jüngste statistische Bericht der US-amerikanischen Stiftung für Selbstmordprävention (American Foundation for Suicide Prevention; AFSP). Zwar wird nicht näher erläutert, wie sich der wirtschaftliche Verlust errechnet und wer ihn letztlich trägt, aber die Statistiken über Menschen, (...)

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Die Größe Frankreichs

Platz den Spekulanten. Macron breitet in Versailles seinen Traum vom »universellen« Neoliberalismus aus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstagnachmittag im Schloß von Versailles sein politisches Programm für die kommenden zwölf Monate vorgestellt. Es enthält ein klares Bekenntnis zur neoliberalen Ideologie, geprägt von Stichworten wie »Exzellenz«, »Konkurrenz«, »Investitionen«, »Wettkampf« und »Privatisierung«. Macron, der im Volk nach nur einem Amtsjahr als »Präsident der Reichen« kritisiert wird, gab den im Kongreß versammelten rund 900 Parlamentariern aus Nationalversammlung und Senat (...)

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Krise ohne Ende

Nach mehreren Rücktritten kann Britanniens Premierministerin May die Regierung nur mühsam zusammenhalten

Vergangenen Freitag hatte sich das britische Regierungskabinett im Regierungsschloß Chequers getroffen, um eine gemeinsame Linie für den zukünftigen Kurs der EU-Austrittsverhandlungen zu erarbeiten. Das dort beschlossene Programm, einen sanften »Brexit« anzustreben, überlebte das Wochenende nicht. In der Nacht auf Montag trat »Brexit«-Minister David Davis zurück, am Nachmittag folgte Außenminister Boris Johnson.
Beide kritisierten den derzeitigen Kurs von Premierministerin Theresa May scharf. Davis (...)

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Die Palästinenser haben nichts zu sagen

Die USA und Israel wollen ihren eigenen »Nahost-Friedensplan« durchsetzen

Als kürzlich der Präsidentenberater Jared Kushner und der Nahostbeauftragte des Außenministeriums der USA, Jason Greenblatt durch Israel und arabische Länder reisten, ging es um einen neuen »Nahost-Friedensplan«, der den Hundertjährigen Krieg um Palästina beenden soll. Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien standen auf dem Reiseplan der USA-Emissäre, nicht aber Ramallah, wo der Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist. Die Botschaft an die PA: Wenn ihr mit uns arbeiten wollt, arbeitet (...)

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Italiens Rechts-Regierung verschärft ihren Kurs

Die EU macht ihn salonfähig

Mit ihren Forderungen nach einem »radikalen Wandel« der Asylpolitik der EU und der »kompletten Überwindung der Dublin-Abkommens« ist die Rechts-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Partei von Rom zwar nicht durch-, aber ein ganzes Stück vorangekommen. Daß Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini weiter vorprescht, schert in Brüssel wie Berlin niemanden. Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, rüstet Rom die sogenannte libysche Küstenwache mit weiteren zwölf Schiffen auf. Vier hatte vergangenes (...)

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Die Zwei-Prozent-Verpflichtung

Vor dem NATO-Gipfel in dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung der Militärhaushalte an

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 »schrittweise« an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) »anzunähern«. Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Jahr 2024 rund 85 Milliarden Euro – eine Steigerung von 2017 bis 2024 um 129 Prozent. (...)

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Großdemonstration für Frieden in Nicaragua

Managua – Tausende Menschen haben am Samstag in Nicaraguas Hauptstadt Managua für Frieden und ein Ende der seit April anhaltenden Gewalt demonstriert. »Dies ist ein kilometerlanger Zug, den ihr voller Liebe gebildet habt, um den Haß und das Böse zu begraben«, rief Nicaraguas Präsident Daniel Ortega den Teilnehmern zu. Er verwies auf den am 19. Juli bevorstehenden 39. Jahrestag der Sandinistischen Revolution: »Wie sehr hat Nicaragua im Verlauf seiner Geschichte gekämpft, immer mit einem Ziel vor (...)

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