Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. April.

Regierungsbildung in Rom gescheitert

Staatspräsident Mattarella will »ein paar Tage warten und dann entscheiden«

In Rom ist am Freitag auch die zweite einwöchige Sondierungsrunde von Staatspräsident Sergio Mattarella zur Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung ergebnislos zu Ende gegangen. Sie scheiterte erneut daran, daß sowohl der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, als auch Luigi Di Maio von der weit nach rechts gerutschten Fünf Sterne-Bewegung den Posten des Premiers beanspruchen. Di Maio pocht darauf, daß M5S mit 32 Prozent stärkste Partei wurde, Salvini, dessen Lega nur auf etwa 17 Prozent (...)

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Taxi-Demonstration in Wien

Starker Auftritt gegen Uber

Am Montag gegen Mittag gehörte die Wiener Innenstadt den Taxifahrern. Fasst 1.000 Taxis beteiligten sich an einer Demonstration gegen den Fahrtenvermittler Uber. Im Schritttempo ging es vom Simmerringer Süden in Richtung Ring. Hupend umkreisten die blitzblank geputzten Fahrzeuge das Zentrum der Donaumetropole. Die geplante Abschlusskundgebung am Schwarzenbergplatz musste wegen dem zu erwartendem völligen Verkehrschaos kurzfristig abgesagt werden.
Organisiert wurde die Protestfahrt von kleinen (...)

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Stärkung des kubanischen Sozialismus

Heute wird der Nachfolger Raúl Castros gewählt

Am 18. April wird in Kuba ein neuer Präsident gewählt. Raúl Castro, heute 86 Jahre alt, hatte bereits im Jahr 2016 angekündigt, nicht wieder für das Amt des Präsidenten und des Vorsitzenden des Staats- und des Ministerrats zur Verfügung zu stehen.
Raúl Castro war seit der Erkrankung von Fidel Castro im Jahr 2006 zunächst kommissarischer und seit 2008 gewählter Präsident der Republik Kuba. »Ich bin nicht Fidel, und ich werde auch nie Reden halten wie Fidel«, hatte er sich in seiner ersten Ansprache vor (...)

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Frühling in Frankreich

Streiks gegen die Regierungspläne

Präsident Macron und seine Regierung Philippe sind seit einem Jahr an der politischen Macht. Was sie von ihren neoliberalen Vorgängern unterscheidet, ist ihre feste Entschlossenheit, das französische Kapital auf Augenhöhe mit dem deutschen zu bringen – wenn nicht gar höher. Dadurch werden sie innenpolitisch zu einem gefährlichen Gegner für die französische Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte des Landes.
Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten von »La République en marche« (LREM) stimmten sie (...)

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Lebenslang eine Revolutionärin

Winnie Madikizela-Mandela (1936–2018) kämpfte bis zu ihrem Tod für eine bessere Welt. Für die Armen und Ausgebeuteten war sie deswegen eine Heldin

Sie wurde 1936 als Nomzamo Winifred Zanyiwe Madikizela geboren, aber die Weltöffentlichkeit lernte diese anmutige Südafrikanerin als Winnie Mandela kennen, Ehefrau von Nelson Mandela, dem Anführer der antikolonialen Befreiungsorganisation African National Congress (ANC). Beider Leben und ihr gemeinsamer Kampf für Freiheit, Menschenwürde und die Befreiung von der rassistischen Niedertracht der Apartheid währten fast das gesamte 20. Jahrhundert. Nelson war als politischer Gefangener des (...)

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»Wie ein Feuerwerk«

Der Westen hat in Syrien enorm an Glaubwürdigkeit verloren

Mit geradezu stoischer Ruhe haben die Bürger von Damaskus den koordinierten Angriff der USA, Britanniens und Frankreichs überstanden. In der Altstadt seien die Leute auf die Dächer geklettert, um das Spektakel besser sehen zu können, berichtete eine Bewohnerin der Altstadt. Wegen des großen Lärms der Luftabwehr sei sie aufgewacht. Andere beschrieben die Angriffe und Abwehr der syrischen Luftabwehr »wie ein Feuerwerk«.
Außerhalb der Hauptstadt sei wenig zu hören gewesen, berichtete Hussam M., der in (...)

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USA und Alliierte brüsten sich mit Angriffen in Syrien

Nach den Luftangriffen in Syrien drohen die USA und ihre Verbündeten mit weiteren Attacken, »sollte erneut Giftgas zum Einsatz kommen«. Die USA-Streitkräfte stünden dafür parat, sagte die Botschafterin der USA bei der UNO, Nikki Haley, am Samstag in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York. Präsident Donald Trump wertete die Angriffe, an denen sich Britannien und Frankreich beteiligten, als »vollen Erfolg«. »Mission erfüllt!«, schrieb er auf Twitter.
Sämtliche NATO-Staaten stellten sich in (...)

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Korruption als Vorwand

In Peru ist am Wochenende der 8. Amerikagipfel zu Ende gegangen. Progressive Regierungen sollten isoliert werden

Der am Samstag beendete 8. Amerikagipfel in Peru war ein Treffen der negativen Rekorde. Während im April 2015 erstmals alle 35 Staaten des Kontinents am 7. Gipfel in Panama teilgenommen und damit den anspruchsvollen Titel »Gipfel der Amerikas« gerechtfertigt hatten, verzichteten in diesem Jahr mehrere Staats- und Regierungschefs auf eine Reise nach Lima.
Zum ersten Mal fand der seit 1994 veranstaltete Gipfel ohne den Präsidenten der USA statt. Offiziell hatte Donald Trump seine Absage mit den (...)

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Abfuhr für Almagro

Amerikagipfel in Lima: Eklat bei »Jugendforum«. Tausende beteiligen sich an antiimperialistischer Demonstration

Der Amerikagipfel in Lima, dessen Höhepunkt am Wochenende das Treffen der Staats- und Regierungschefs sein sollte, lief nicht so, wie es sich die Organisatoren vorgestellt haben. Schon der Auftakt des offiziellen Begleitprogramms am Donnerstag geriet für den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luís Almagro, zu einem Spießrutenlauf. Ein von ihm geleitetes »Jugendforum«, das nach eigener Darstellung einen Austausch zwischen Regierungsvertretern und »Repräsentanten der (...)

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»Wir wollen nur unser Leben zurück«

Ein Besuch in der östlichen Ghouta

Straßenszene in Arbin ____________________________________________
Die bewaffneten islamistischen Regierungsgegner aus der östlichen Ghouta bei Damaskus sind abgezogen. Unter Vermittlung Rußlands und sowie deren Sponsoren Katar und Türkei wurden sie mit ihren Angehörigen aus den früheren Wohngebieten bei Damaskus nach Idlib gebracht. Nur die »Armee des Islam«, die von Saudi Arabien und den USA unterstützt wird und seit 2011 den Ort Douma, das einstige Verwaltungszentrum der östlichen Ghouta (...)

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