Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Hauptsache wegsperren

CDU, CSU und SPD sind sich einig: Flüchtlinge gehören in Lager. Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits

Im Streit um die Verschärfung der Asylpolitik hat sich die Regierungskoalition vorerst geeinigt: Ein Großteil der Asylsuchenden soll künftig mittels verstärkter »Schleierfahndung« gejagt und bis zu ihrer Abschiebung in gesonderten Schnellverfahrenseinrichtungen mit dem Namen »Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung« (Anker) untergebracht werden, die vor allem in Bayern entstehen sollen. Darauf einigte sich der Koalitionsausschuß von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend. Die SPD setzte im Tausch (...)

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In Grenzen brüderlich

Frankreichs Verfassungsrat erklärt Flüchtlingshilfe für rechtmäßig. Kriminalisierung von Rettern geht trotzdem weiter

Frankreichs Verfassungsrat, der »Conseil constitutionnel«, hat am Freitag entschieden, daß Hilfe für eine »Person in irregulärer Situation« nicht als Delikt angesehen werden darf, wenn die Hilfe »aus humanitären Gründen und ohne Eigeninteresse« gewährt wurde. Der Text soll am 25. Juli von der Nationalversammlung gebilligt werden.
Der Rat setzt sich gegenwärtig aus neun Politikern unterschiedlicher Lager und aus vier ehemaligen Staatschefs zusammen. Während frühere Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit (...)

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Blindheit oder Blödigkeit

Seit Freitag wird von den USA auf 818 Waren aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar ein Zusatzzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben. Die chinesische Regierung hat angekündigt, noch am gleichen Tag auf Importe aus den USA im selben Wert Zoll zu erheben. Der Handelskrieg beginnt. Die Eskalation ist vorgezeichnet. USA-Präsident Donald Trump will am Schluß auf Waren mit 400 Milliarden Dollar Einfuhrwert und mehr aus China Zusatzzoll erheben. Da wundern sich manche tatsächlich, daß die chinesische (...)

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Finanzspritzen aus Peking

China unterstützt Venezuelas Erdölindustrie mit Milliardenkredit und weiteren Investitionen

Die Volksrepublik China will Venezuela mit einem Sonderkredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar bei der Ausweitung der Erdölförderung unterstützen. Das erklärte der venezolanische Wirtschafts- und Finanzminister Simón Zerpa am Dienstag vergangener Woche während eines Besuchs in Peking. Zudem werde die chinesische Entwicklungsbank mit einer Direktinvestition im Umfang von 250»Millionen Dollar zu der Produktionssteigerung des venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA beitragen.
Zerpa war zusammen mit (...)

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Kein Freudentag für Stahlwerker

Thyssenkrupp besiegelt Fusion mit Tata Steel

Mit der Unterzeichnung der Stahlfusion von Thyssenkrupp (TKS) und Tata am 29. Juni wird das neue Gemeinschaftsunternehmen neben ArcelorMittal Europe zum zweitgrößten Stahlproduzenten Europas. Der Konzern zählt 48.000 Arbeiter und Angestellte, 27.000 bei TKS und 21.000 bei Tata. Als ihnen Mitte Juni dieses Jahres ein internes Schreiben des Konzernchefs Heinrich Hiesinger ins Haus flatterte, war es eine große Überraschung für die Stahlwerker von Thyssenkrupp. Hiesinger drängt auf Zustimmung der (...)

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Auf Kriegskurs

USA-Präsident Trump forderte Invasion in Venezuela. Putschversuch gegen Maduro im Mai vereitelt

Das Weiße Haus in Washington am 10. August 2017: Im Oval Office berät das Kabinett von USA-Präsident Donald Trump über weitere Sanktionen gegen Venezuela. Zu den Anwesenden gehören der damalige Außenminister Rex Tillerson sowie Sicherheitsberater Herbert »H. R.« McMaster. Als die Debatte praktisch zu Ende ist, wirft Trump eine Frage in den Raum: »Wenn die Situation in Venezuela die regionale Sicherheit bedroht, warum können dann die Vereinigten Staaten nicht in dem Land einmarschieren?«
Die Anwesenden (...)

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Sieg der Wahltaktiker

Rosenkriegs-Show der Unionsparteien

Die Inszenierung ließ kaum etwas an Wünschen offen. Die Helden kämpften auf offener Bühne mit offenem Visier. Der ruchlose bayrische Königinmörder, »Ich kann mit der Frau nicht mehr zusammenarbeiten!«, hatte medienwirksam den Fehdehandschuh hingeworfen. Ein Ultimatum. In 14 Tagen sollte die Kanzlerin die EU auf CSU-Kurs bringen. Ein Kurs, der nicht mehr weit von Victor Orbán, Sebastian Kurz und Andrzej Duda entfernt ist und eigentlich kopiert wurde von den PR-mäßig so gern verachteten Marine Le Pen, (...)

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»Bereit zum Kampf«

NATO-Staaten vor dem Brüsseler Gipfel

Unruhe macht sich breit im Establishment diverser westlicher Länder. Am Mittwoch und am Donnerstag nächster Woche werden die NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zusammenkommen. Üblicherweise geht es bei solchen Veranstaltungen darum – so hat es die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unlängst formuliert –, »Einigkeit zu demonstrieren«, um die »Glaubwürdigkeit der NATO als Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis« zu bekräftigen.
Deshalb sind (...)

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Engie putzt sich heraus

Engie putzt sich heraus Frankreichs Regierung will Energieriesen privatisieren. Konzern verlagert Kundendienst nach Marokko. 3.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Der französische Energieriese Engie wird noch in diesem Jahr den größten Teil seines Servicebereichs in Billiglohnländer nach Nordafrika verlagern. Betroffen ist in erster Linie der Kundendienst am Telefon. In Gefahr sind bis zu 3.000 Arbeitsplätze in Frankreich. Neben der geplanten »Delokalisierung« stehen auch eine umfassende Digitalisierung der administrativen Strukturen des Konzerns und die Privatisierung des staatlichen Aktienanteils ins Haus. Generaldirektorin Isabelle Kocher ließ die seit (...)

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Die Zerstörung des Völkerrechts

Westliche Staaten drängen auf die Veränderung des Völkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen

Geschafft! Britannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UNO-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die »großartige Nachricht«.
Die Arbeit der OPCW unterliegt strengen Regularien über die Untersuchung von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die (...)

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