Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

Die begleitete Ratspräsidentschaft

Bulgarien gestaltet seine EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer »Beratung« und »Begleitung« aus Berlin

Elf Jahre nach Bulgariens EU-Beitritt am 1. Januar 2007 sind die sozialen und politischen Verhältnisse in dem Land unverändert desolat. Laut Angaben der Statistikbehörde Eurostat waren im Jahr 2016 40,4 Prozent der 7,1 Millionen Einwohner – also rund drei Millionen Menschen – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Beinahe ein Drittel der Bevölkerung – 31,9 Prozent – litt sogar unter erheblicher materieller Deprivation*; dies bedeutet, daß zentrale Grundbedürfnisse wie angemessenes Beheizen der (...)

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Kooperation statt Isolation

EU-Außenbeauftragte Mogherini grenzt sich bei Kuba-Besuch von USA ab und setzt dafür auf Dialog mit dem sozialistischen Land

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bei ihrem zweitägigen Besuch in Kuba den Ausbau der Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna angekündigt. Zum Auftakt hatte die europäische »Chefdiplomatin« am Mittwoch zunächst den unter Donald Trump eingeleiteten erneuten Kurswechsel der USA-Regierung kritisiert. »Manche wollen Kuba isolieren. Wir Europäer wollen im Gegenteil zeigen, daß wir näher denn je bei euch sind«, sagte sie ohne die USA-Regierung oder Trump namentlich zu erwähnen.
Mogherini (...)

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Vietnam will mit Korruption aufräumen

Prozeß gegen Manager staatlicher Erdölkonzerne

Laut Vietnam News Agency (VNA) beginnt am Montag in Hanoi vor dem Obersten Gericht der Sozialistischen Republik Vietnam ein Korruptionsprozeß gegen 22 hochrangige frühere Manager staatlicher Unternehmen. Sie werden beschuldigt, schwerste Wirtschaftsverbrechen begangen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert, umgerechnet Hunderte Millionen Euro veruntreut zu haben. Zu den Hauptangeklagten gehört Trinh Xuan Thanh, früherer Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Petro Vietnam Construction (...)

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Heldin des Widerstands

Eine palästinensische Jugendliche ist eine Ikone des Kampfs gegen die israelische Besatzung

Ahed Al-Tamimi ist ein arabischer Internetstar. Millionen Nutzer schauen sich auf Youtube ihre Videos an. Die Palästinenserin ist populär, weil sie israelische Soldaten anbrüllt, schubst und tritt. Am 19. Dezember war sie zum letzten Mal im Einsatz. Sie zeigte einem Soldaten die Faust, beleidigte ihn und verpaßte ihm eine Ohrfeige. Die Soldaten reagierten nicht, aber am nächsten Tag wurde Ahed verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Am Montag veröffentlichte die israelische (...)

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Widerliche Unterwürfigkeit

Die Herrschaft des USA-Präsidenten widerspricht den Idealen der Amerikanischen Revolution, die sich gegen Könige richtete

Am Ende des mittlerweile hinlänglich bekannten Gesetzgebungsverfahrens im USA-Kongreß hat nicht viel gefehlt, und Parteigrößen der Republikaner hätten sich vor USA-Präsident Donald Trump auf den Boden geworfen, um ihm in ihrer widerlichen Unterwürfigkeit die Füße zu küssen. Sie priesen ihn im Überschwang wortreich für sein Tun und dankten ihm auf eine Weise, als hätten sie ohne ihn nicht die Luft zum Atmen.
Für viele USA-Bürger, für aufrechte Menschen, war diese Szenerie so schockierend, wie sie seltsam (...)

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Frieden und Brot

Die Wünsche der Menschen in Aleppo konzentrieren sich zum Jahresbeginn auf das Notwendigste

Die Fahrt von Damaskus nach Aleppo führt an der großen Raffinerie von Homs vorbei. Die Nusra-Front kontrolliert zwischen Homs und Aleppo noch immer einen Teil der Autobahn, die direkt in den Norden führt, also fährt man zunächst in Richtung Osten. Der Umweg führt über die Schnellstraße von Homs über Salamiye nach Rakka, die streckenweise erneuert und verbreitert wurde. Bei Athiriya biegt man nach Norden, Richtung Khanasir ab, um nach Aleppo zu kommen.
Kurz hinter Salamiya betreibt »Khalid«, der (...)

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Ein Jahr schwarzen Terrors

Italiens Faschisten erklären jedem Widerstand »den Krieg«. Warnung vor rechtsextremem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen

Das Jahr 2017 war in Italien »ein Jahr faschistischer Gewalt«. Diese Bilanz zieht die Mailänder Wochenschrift »L’Espresso« zum Jahresabschluß. Stoßtrupps der extremen Rechten wie die Forza Nuova und Casa Pound hätten während des ganzen Jahres landesweit von Dörfern bis in die Großstädte, in den Provinzen und Regionen bei Hunderten von Überfällen eine »Spirale der Gewalt« entfesselt.
Das vergangene Jahr sei ein Jahr »schwarzen Terrors« bisher unbekannten Ausmaßes gewesen, in dem jedem Widerstand »der Krieg (...)

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Nouvel article

Der am Donnerstag beendete zweitägige Kuba-Besuch der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini markiert einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen. Das erste offizielle Treffen auf dieser Ebene seit Inkrafttreten des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit im November letzten Jahres ist für Kuba ein diplomatischer Erfolg. Die Parteizeitung »Granma« bezeichnete es als Beginn eines neuen Kapitels und wies darauf hin, daß der »Gemeinsame Standpunkt« der EU damit endgültig ad acta (...)

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Kein Platz in Paris

In der französischen Hauptstadt sind Mieten und Wohnungspreise unbezahlbar geworden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte während seiner Neujahrsansprache, die mehr als elf Millionen seiner Landsleute vor dem Fernseher verfolgten, eine Menge zu sagen. Einer der Sprüche des Mannes im Élysée-Palast mit seinen vergoldeten Treppengeländern und Marmorstufen: Er wolle demnächst »niemanden mehr auf der Straße« schlafen sehen. Er meinte die Menschen ohne festen Wohnsitz, wie Obdachlose in der Amtssprache heißen.
Das mag – so kurz nach Weihnachten – ein wirklicher Wunsch des (...)

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Erfolge und eine immer noch ungewisse Zukunft

Syrien zu Beginn des Jahres 2018

Nach der Befreiung von Aleppo und dem Abzug der Kämpfer Ende 2016 hat sich der Wind in Syrien gedreht. Mit Unterstützung ihrer Verbündeten – Rußland, Iran, libanesische Hisbollah – konnte die syrische Armee im Laufe des Jahres 2017 weite Teile des Landes und der Grenzen wieder unter staatliche Kontrolle bringen. Die oppositionellen bewaffneten Kräfte haben sich aufgelöst, das Land verlassen oder bekämpfen sich gegenseitig. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten haben ihre politische und (...)

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