Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Washington droht neue Weltordnung

Schicksal des Dollars entscheidet sich auch in Tokio / Streit um Militärbasis auf Okinawa

Tokio, der APEC-Gipfel in Singapur, Peking, Seoul – das Programm der ersten Asientour von USA-Präsident Barack Obama ist prall gefüllt. Es widerspiegelt auch die veränderte Sicht der Supermacht auf die Region. Auch Reisepläne machen Prioritäten jenseits politischer Sonntagsreden deutlich: Nicht die Rückschau auf den »Mauerfall« vor 20 Jahren hat USA-Präsident Obama im November favorisiert, sondern eine Tour durch die nach Einschätzung vieler Experten wichtigste Region der Zukunft. Der Bush-Regierung (...)

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Obama diskutiert Afghanistan-Pläne

NATO will Übertragung von Verantwortung

Washington/Kabul – US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit seinen Militärberatern alle bislang vorgelegten Pläne für eine künftige Strategie in Afghanistan abgelehnt. Stattdessen habe er eine Klärung der verfügbaren Optionen verlangt, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie und wann die US-Truppen der afghanischen Regierung die Verantwortung für die Sicherheit übergeben könnten.
Zu den Optionen, die im sogenannten Kriegsrat (war council) der (...)

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Blackwaters Schmierentheater

Mordende US-Privatarmee kaufte sich bei irakischen Regierungskreisen frei

Neuer Skandal um die US-amerikanische Söldnerfirma Blackwater (heute Xe): Sie hat 2007 in Irak nicht nur unschuldige Zivilisten getötet, sondern anschließend irakische Politiker geschmiert, um eine Untersuchung des Massakers abzuwenden.
Der ehemalige Präsident der US-Sicherheitsfirma Blackwater, Gary Jackson, soll die Zahlung von einer Million Dollar zu Bestechungszwecken veranlaßt haben. Das berichtet die »New York Times« unter Berufung auf vier ehemalige Mitarbeiter der Firma. Mit dem Geld habe (...)

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Sarkozy setzt auf neue Harmonie mit Berlin

Große Gesten zum Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkriegs in Paris

Abgesehen von Deutschland selbst wurde der 20. Jahrestag des »Mauerfalls« wohl in keinem Land so ausgiebig begangen wie in Frankreich. Höhepunkt dieser Welle von Gedenkveranstaltungen und Kolloquien war am 9. November abends ein Freiluftkonzert auf der Pariser Place de la Concorde. Dort spielten 27 Cellisten aus allen EU-Ländern vor einer Häuserkulisse, an die Mauer-und Jubel-Bilder projiziert wurden.
Zwei Tage später, zum Jahrestag des 11. November 1918 – an dem Tag wurde mit einem (...)

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Hafenstreik vorerst eingestellt

Griechisches Gericht erklärt Kampf um Arbeitsplätze als illegal

Nach stundenlangen Debatten in einer Vollversammlung der Gewerkschaft der Hafenarbeiter bei der Containerverladestation im griechischen Hafen von Piräus ist am Dienstagabend die – zumindest vorläufige – Aussetzung des derzeit wichtigsten Arbeitskampfes des Landes beschlossen worden. Der Versammlung war ein Gerichtsurteil am gleichen Tag vorausgegangen, mit dem der Streik gegen den Verkauf der Verladestation an das chinesische Unternehmen COSCO als »illegal und mißbräuchlich« verurteilt worden (...)

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Besiegte werden zu Siegern der Geschichte

Als vor einigen Tagen Jubelfeiern zum Jahrestag des »Mauerfalls« begannen, sah Frankreichs Präsident seine große Chance, in den Olymp derer aufzusteigen, die »Geschichte machen«. Er kramte ein Foto aus seiner Souvenirkiste, das ihn mit einem Hämmerchen an der Berliner Mauer zeigt. Er ließ verbreiten, die Aufnahme stamme vom 9. November 1989 – was französische Journalisten rasch als Lüge entlarvt haben.
Dieser eher tragikomische Einfall wäre nicht der Erwähnung wert, wäre er nicht ein Abbild von (...)

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Korruptes Kolonialgebilde

»Nation-Building« ohne Fundament: Aller Propaganda zum Trotz bleibt Afghanistan wirtschaftlich und sozial ein Land makaberer Rekorde und abhängiger denn je

Frieden, Fortschritt, Freiheit, Wohlstand, Einheit und ein Ende des Drogenhandels sollte die USA-Invasion im Herbst 2001 dem Land am Hindukusch bringen. Acht Jahre danach ist das Gegenteil der Fall. Afghanistan lebt mehr denn je im Krieg. Die Masse der Bevölkerung leidet unter sinkenden Einkommen, Arbeitslosigkeit, grassierender Umweltverschmutzung. Gleichzeitig stecken sich die Warlords und Günstlinge des Marionettenregimes gigantische Summen in die eigene Tasche und bringen sie außer (...)

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Dunkle Wolken

Vor dem UNO-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen ist der Graben zwischen Nord und Süd kaum zu überbrücken

Für den internationalen Klimaschutz sieht es schlecht aus. In Barcelona ist am Freitagnachmittag die letzte offizielle Runde der Vorgespräche für den Weltklimagipfel zu Ende gegangen, der im Dezember in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen tagen wird. Nach wie vor erscheinen die Widersprüche zwischen den Entwicklungs- und Schwellenländern auf der einen und den Industriestaaten auf der anderen Seite nahezu unüberbrückbar.
Boykott von Afrika
Begonnen hatten die Gespräche in der katalanischen (...)

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Gott war’s

Blühende Phantasie bei Feiern in Berlin: Bischöfe und Lech Walesa klären über Urheber der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989 auf

Mit Veranstaltungen der beiden größten christlichen Kirchen, Auftritten von Engeln auf Hausdächern, DDR-Bürgerrechtlern und Thomas Gottschalk feierte das offizielle Berlin am Montag sich selbst und seinen Sieg über die DDR. Am Abend fand am Brandenburger Tor ein Konzert statt, zu dem Zehntausende Besucher erwartet wurden. Zuvor sollte Polens Expräsident Lech Walesa am Reichstag den ersten von 1.000 Dominosteinen aus Styropor anstoßen, die von internationalen Großbanken und Konzernen gesponsert (...)

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Kapitalismus punktet nicht mehr

Der sogenannte Mauerfall war »nicht der überwältigende Sieg für die freie Marktwirtschaft«

Rund 20 Jahre nach der Beseitigung der sozialistischen Staaten in Osteuropa herrscht weltweit große Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem. 89 Prozent der Befragten waren nicht der Meinung, daß der Kapitalismus gut funktioniert. Darauf verweisen neueste Umfragen.
Laut einer am Montag veröffentlichten Studie im Auftrag der britischen BBC sind nur 11 Prozent der Befragten in 27 Ländern der Ansicht, daß der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form gut funktioniert. Lediglich in (...)

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