Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. September.

Wahlen in Österreich

Dreikampf

Am Ende steht ein Rechtsruck. Um diese Vorhersage zu treffen, braucht es nicht viel Fantasie. Aus den österreichischen Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 wird die Rechte gestärkt hervorgehen, eine chancenreiche Linke steht nicht auf dem Stimmzettel. Der Urnengang wurde von der konservativen ÖVP vorzeitig vom Zaun gebrochen. Nach dem Rücktritt ihres Parteiobmannes, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, im Frühjahr dieses Jahres verweigerte sein Nachfolger, Außenminister Sebastian Kurz, die (...)

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Schwer zu übertreffen

Warum dieser Bundestagswahlkampf von allen der langweiligste war

Es war der langweiligste Bundestagswahlkampf, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Das haben Wahlexperten festgestellt, die die Wochenzeitung »Unsere Zeit« in den ersten beiden Septemberwochen befragt hat. Danach hat diese Bundestagswahl mit 9,3 Punkten den höchsten Langweiligkeitswert aller bisher beobachteten Wahlen zum deutschen Bundestag erzielt. 10 Punkte stellen den höchsten Langweiligkeitswert dar, während Wahlkämpfe zwischen 0 und 5 Punkten als vergleichsweise spannend oder (...)

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»Ein neues Kapitel« beginnen

Lateinamerikanische Repräsentanten an der Seite Kubas

In der noch bis Montag dauernden Generaldebatte der Vereinten Nationen steht die Brandstifter-Rede des US-Präsidenten Donald Trump vom Dienstag immer wieder im Zentrum der Kritik. Die Regierungschefs zahlreicher UNO-Mitgliedsländer verurteilten die Bedrohungen anderer Staaten und den offenen Aufruf zur Gewalt. Trump hatte neben Nordkorea, dem Iran und Venezuela auch Kuba ins Visier genommen. Die USA werden die Sanktionen »nicht aufheben, solange sie keine fundamentalen Reformen durchführt«, (...)

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Schändung des Andenkens von Antifaschisten

Das Organisation »Abraham Lincoln Brigade Archives«, die sich in den USA die Bewahrung des Andenkens der Antifaschisten zur Aufgabe macht, die in den Internationalen Brigaden im Spanischen Krieg 1936 – 1939 gegen die spanischen, deutschen und italienischen Faschisten gekämpft hatten, berichten über die Schändung von Denkmälern für Frauen und Männer der »Abraham Lincoln Brigade« und andere Gedenksteine. So wurde zum Beispiel der Gedenkstein für die Kämpfer der Lincoln Brigade in Madison, (...)

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Wiederaufbau funktioniert

Massive Hurrikan-Schäden auf Kuba werden repariert – Internationale Hilfe kommt an

Das sozialistische Kuba wurde vom Hurrikan »Irma« heimgesucht. Die Zerstörungen waren enorm, umso beeindruckender ist die Geschwindigkeit und sind die Leistungen beim Wiederaufbau. Der Großteil des nationalen Stromnetzes, das nach Durchzug des Hurrikans Irma vollkommen zusammenbrach, konnte schon in weniger als 72 Stunden wiederhergestellt werden. Auch die wichtigen Wärmekraftwerke in Mariel, Tallapiedra, Este Habana, Cienfuegos, Renté, Nuevitas und Felton konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen. (...)

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Lauwarmer Herbst

Frankreichs Präsident Macron geht den Bossen zur Hand. Das neue Arbeitsrecht ist nur der Anfang

An sich ist die Sache klar: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Partei »La Republique en marche« können ihr wirtschaftsliberales Programm in den fünf Jahren der laufenden Legislaturperiode durchsetzen, und keiner kann sie letztlich daran hindern. In der Nationalversammlung schenkten ihnen die Wähler im vergangenen Juni 359 der 577 Sitze – das ist die absolute Mehrheit und eine Überzahl von 141 Mandaten. Die sogenannten Reformen – sie betreffen das Arbeitsrecht, die Rentenversicherung, (...)

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Polizeiaktion im Morgengrauen

Spanische Polizei verhaftet Funktionäre der katalanischen Regionalregierung und besetzt Institutionen der Generalitat

Mit der Festnahme von mindestens zwölf hochrangigen Funktionären der katalanischen Regionalregierung hat die spanische Zentralregierung am Mittwoch die Krise um das für den 1. Oktober vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum weiter eskalieren lassen. Beamte der paramilitärischen Guardia Civil besetzten in den Morgenstunden zahlreiche Institutionen der Generalitat und inhaftierten unter anderem den Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Josep Mara Jové, der als rechte Hand des katalanischen (...)

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Kein Vertrauen

Bewohner kritisieren Kommission, die Brandkatastrophe in Londoner Grenfell Tower untersuchen soll

Am 14. September nahm die von dem ehemaligen Richter Martin Moore-Bick geleitete Kommission zur Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower ihre Arbeit auf. Der Tag war nicht zufällig gewählt. Das Feuer, in dem mindestens 80 Menschen starben, war da gerade drei Monate her. Für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Feuers ist seither nichts besser geworden. 80 Prozent von ihnen haben noch immer keine neue Wohnung, obwohl ihnen dies von Premierministerin Theresa May (...)

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Spitzel schützen

Darf der hessische Verfassungsschutz Silvia Gingold weiter bespitzeln? Darüber verhandelte das Verwaltungsgericht Kassel am Dienstag. Gingold hatte geklagt, um zu erreichen, daß der Geheimdienst über sie gespeicherte Daten löscht und die Überwachung einstellt (Die »Zeitung« berichtete in ihrer Dienstagausgabe). Das Urteil wird spätestens Anfang Oktober mitgeteilt werden.
In der Verhandlung bezweifelte der Richter, daß das Gericht über diese Frage entscheiden könne – schließlich sei ein guter Teil der (...)

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Ein besonderes Verhältnis

Trotz der brutalen Operationen der myanmarischen Streitkräfte gegen die Rohingya-Minderheit zieht Berlin einen Ausbau der Militärkooperation mit Myanmar in Betracht

Die militärpolitischen und rüstungsindustriellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Myanmar reichen bis in die 1950er Jahre zurück. Sie waren lange überaus eng mit der von 1954 bis 1990 in Staatsbesitz befindlichen Fritz Werner Industrieanlagen GmbH aus Geisenheim (Hessen) verknüpft, die, wie es in einer Untersuchung über die deutsch-myanmarischen Beziehungen heißt, »für die Ausrüstung der burmesischen Landstreitkräfte sorgte«. Bereits 1958 errichtete Fritz Werner in Kooperation (...)

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