Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Polens Präsident will permanente USA-Militärbasis

Trump und Duda wettern gegen »Nordstream 2« 

Washington – Polens Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch in Washington die USA zu einer größeren Militärpräsenz in seinem Land eingeladen. Dies sei »sinnvoll« , um eine »Abschreckung« gegen das zunehmend »aggressives Verhalten Rußlands« zu gewährleisten, sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit USA-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington. »Das aggressive Verhalten Rußlands ist eine Sorge für uns« , sagte Duda.
Polen wirbt seit einiger Zeit für sich als Standort für eine neue, (...)

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USA intensivieren Staatsterrorismus gegen Kuba

Auf 933.678 Millionen Dollar beläuft sich mittlerweile die Summe der Schäden, die im Laufe von fast 60 Jahren Kuba durch die USA-Blockade entstanden sind – ein Umstand, der in dem Bericht zur Anklage kommt, den die Revolutionäre Regierung Kubas der Generalversammlung der UNO am 31. Oktober präsentieren wird.
Die Grundlagen des Dokuments validieren den Konsens darüber, warum von Seiten der Insel diese der kubanischen Bevölkerung auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik als (...)

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Jubiläum mit Truppenbesuch

Gespräche über den Machtkampf gegen Moskau und ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr. Kurzvisite von Kanzlerin Merkel in Litauen

Das EU- und NATO-Land Litauen, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Militärhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; es gibt einen wachsenden Teil davon für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus.
Gespräche mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite und dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis standen im Mittelpunkt der Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen (...)

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Deutsche Ostpolitik

Die deutsche Ostpolitik ist schon immer von Widersprüchen geprägt gewesen, ganz besonders vom Widerspruch zwischen dem Willen zur Kooperation und dem Willen zur Konfrontation. Der Osten, das war im 19. Jahrhundert zunächst einmal Rußland, eine Großmacht, mit der zu kooperieren sich lohnte, um den eigenen Aufstieg gegen die Mächte im Westen zu sichern. Hätte Rußland etwa im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 nicht stillgehalten, dann wäre die deutsche Reichseinigung von 1871 kaum so glatt über die (...)

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Fördern und fordern

USA-Regierung bietet europäischen Abnehmern billiges Flüssiggas und droht mit Sanktionen gegen Betreiber von Pipelineprojekt »Nord Stream 2«

Die Trump-Administration verleiht ihrer Flüssiggas-Verkaufsoffensive in Deutschland neuen Schub. Vergangene Woche hielt sich Vizeenergieminister Dan Brouillette vier Tage lang in Berlin auf, um gemeinsam mit USA-Botschafter Richard Grenell für den Bezug US-amerikanischer LNG-Lieferungen (Liquefied Natural Gas, Flüssiggas) zu werben. Beide trafen Repräsentanten der deutschen Energiebranche, darunter ein Vertreter von RWE sowie Uniper-Vorstand Keith Martin. Brouillette kam zudem mit dem (...)

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Ohne Trump zum Frieden

USA außen vor: Nord- und Südkorea wollen Gipfeltreffen in Pjöngjang für Entspannung auf der Halbinsel nutzen

Entscheidende Tage für den Friedensprozeß auf der Koreanischen Halbinsel: Nach bisher zwei Treffen am 27. April und 26. Mai im Grenzort Panmunjom reiste am Dienstag der Staatschef Südkoreas, Moon Jae In, zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR). Auf seiner Reise begleiten den Präsidenten mehr als 200 hochrangige Politiker und Repräsentanten der führenden Wirtschaftsunternehmen des Landes, die von Seoul aus direkt in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang (...)

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Almagro angezählt

OAS-Generalsekretär nach Angriffen auf Venezuela in der Kritik. Präsident Maduro mit Besuch in China zufrieden

Luis Almagro ist Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und als solcher die Stimme seines Herrn in Washington. Am Freitag (Ortszeit) nutzte er einen Besuch in Kolumbien, um Venezuela mit einer militärischen Intervention zu drohen. Diese »Option« dürfe nicht ausgeschlossen werden, erklärte er nahezu wortgleich mit früheren Äußerungen von USA-Präsident Donald Trump und anderen Spitzenvertretern des Weißen Hauses und des Pentagon.
Damit ist der OAS-Chef möglicherweise einen Schritt (...)

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Zwischenlösung für Idlib

Einrichtung einer entmilitarisierten Zone. Eskalation durch israelischen Angriff auf Syrien. Russisches Aufklärungsflugzeug über dem Mittelmeer angeschossen

Die Präsidenten Rußlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyib Erdogan haben sich am Montag in Sotschi am Schwarzen Meer auf eine Art »Schutzzone« für die bewaffneten Regierungsgegner in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Israel bereitete währenddessen einen neuen Angriff auf Syrien vor.
Deutlicher kann die unterschiedliche Haltung von Ost und West zur Beendigung des Krieges in Syrien nicht dokumentiert werden. Mit der Einrichtung einer entmilitarisierten Zone für die von der Türkei, (...)

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Hilfe für Dschihadisten

Die niederländische Regierung unterstützte Islamisten in Syrien im Krieg gegen die Regierung

Zelte, Uniformen, medizinische Geräte und Verbandsmaterial – bei ihrem Vormarsch auf Idlib wird die syrische Armee eine Menge Material aus den Niederlanden vorfinden. Für 25 Millionen Euro hat das Königreich die bewaffneten Gruppen ausgerüstet. Zu den Empfängern gehörten auch Salafisten, die von der Staatsanwaltschaft in Den Haag als terroristisch eingestuft werden. Das haben gemeinsame Recherchen der Tageszeitung »Trouw« und der Nachrichtensendung »Nieuwsuur« ergeben.
Die niederländische Regierung (...)

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Späte Entschuldigung

Frankreichs Präsident Macron erkennt Mord an Maurice Audin während des Algerien-Kriegs nach 61 Jahren als Staatsverbrechen an

Am 11. Juni 1957 wurde der 25 Jahre junge Mathematiker und Universitätsassistent Maurice Audin, Kommunist und Aktivist im Unabhängigkeitskampf Algeriens gegen die damalige Kolonialmacht Frankreich, in Algier von Soldaten des Generals Jacques Massu in seiner Wohnung verhaftet. Er wurde nie wieder gesehen, seine Leiche wurde nie gefunden. 2001, also 44 Jahre später, erklärte einer von Massus Schergen, der Fallschirmjägergeneral Paul Aussaresses: »Wir haben ihn mit dem Messer erledigt, es sollte so (...)

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