Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Fördern und fordern

USA-Regierung bietet europäischen Abnehmern billiges Flüssiggas und droht mit Sanktionen gegen Betreiber von Pipelineprojekt »Nord Stream 2«

Die Trump-Administration verleiht ihrer Flüssiggas-Verkaufsoffensive in Deutschland neuen Schub. Vergangene Woche hielt sich Vizeenergieminister Dan Brouillette vier Tage lang in Berlin auf, um gemeinsam mit USA-Botschafter Richard Grenell für den Bezug US-amerikanischer LNG-Lieferungen (Liquefied Natural Gas, Flüssiggas) zu werben. Beide trafen Repräsentanten der deutschen Energiebranche, darunter ein Vertreter von RWE sowie Uniper-Vorstand Keith Martin. Brouillette kam zudem mit dem (...)

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Ohne Trump zum Frieden

USA außen vor: Nord- und Südkorea wollen Gipfeltreffen in Pjöngjang für Entspannung auf der Halbinsel nutzen

Entscheidende Tage für den Friedensprozeß auf der Koreanischen Halbinsel: Nach bisher zwei Treffen am 27. April und 26. Mai im Grenzort Panmunjom reiste am Dienstag der Staatschef Südkoreas, Moon Jae In, zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR). Auf seiner Reise begleiten den Präsidenten mehr als 200 hochrangige Politiker und Repräsentanten der führenden Wirtschaftsunternehmen des Landes, die von Seoul aus direkt in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang (...)

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Almagro angezählt

OAS-Generalsekretär nach Angriffen auf Venezuela in der Kritik. Präsident Maduro mit Besuch in China zufrieden

Luis Almagro ist Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und als solcher die Stimme seines Herrn in Washington. Am Freitag (Ortszeit) nutzte er einen Besuch in Kolumbien, um Venezuela mit einer militärischen Intervention zu drohen. Diese »Option« dürfe nicht ausgeschlossen werden, erklärte er nahezu wortgleich mit früheren Äußerungen von USA-Präsident Donald Trump und anderen Spitzenvertretern des Weißen Hauses und des Pentagon.
Damit ist der OAS-Chef möglicherweise einen Schritt (...)

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Zwischenlösung für Idlib

Einrichtung einer entmilitarisierten Zone. Eskalation durch israelischen Angriff auf Syrien. Russisches Aufklärungsflugzeug über dem Mittelmeer angeschossen

Die Präsidenten Rußlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyib Erdogan haben sich am Montag in Sotschi am Schwarzen Meer auf eine Art »Schutzzone« für die bewaffneten Regierungsgegner in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Israel bereitete währenddessen einen neuen Angriff auf Syrien vor.
Deutlicher kann die unterschiedliche Haltung von Ost und West zur Beendigung des Krieges in Syrien nicht dokumentiert werden. Mit der Einrichtung einer entmilitarisierten Zone für die von der Türkei, (...)

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Hilfe für Dschihadisten

Die niederländische Regierung unterstützte Islamisten in Syrien im Krieg gegen die Regierung

Zelte, Uniformen, medizinische Geräte und Verbandsmaterial – bei ihrem Vormarsch auf Idlib wird die syrische Armee eine Menge Material aus den Niederlanden vorfinden. Für 25 Millionen Euro hat das Königreich die bewaffneten Gruppen ausgerüstet. Zu den Empfängern gehörten auch Salafisten, die von der Staatsanwaltschaft in Den Haag als terroristisch eingestuft werden. Das haben gemeinsame Recherchen der Tageszeitung »Trouw« und der Nachrichtensendung »Nieuwsuur« ergeben.
Die niederländische Regierung (...)

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Späte Entschuldigung

Frankreichs Präsident Macron erkennt Mord an Maurice Audin während des Algerien-Kriegs nach 61 Jahren als Staatsverbrechen an

Am 11. Juni 1957 wurde der 25 Jahre junge Mathematiker und Universitätsassistent Maurice Audin, Kommunist und Aktivist im Unabhängigkeitskampf Algeriens gegen die damalige Kolonialmacht Frankreich, in Algier von Soldaten des Generals Jacques Massu in seiner Wohnung verhaftet. Er wurde nie wieder gesehen, seine Leiche wurde nie gefunden. 2001, also 44 Jahre später, erklärte einer von Massus Schergen, der Fallschirmjägergeneral Paul Aussaresses: »Wir haben ihn mit dem Messer erledigt, es sollte so (...)

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Steuerplan beerdigt

Vor einem Jahr tagten die EU-Finanzminister in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, das damals den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Europäischen Rates innehatte. Der deutsche Finanzminister war damals noch Wolfgang Schäuble, der einem Plan von zehn der 28 EU-Staaten zustimmte, die Internetkonzerne ohne Standort in der EU mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen. Der Vorschlag kam aus Frankreich, von der damals noch jungen Regierung Macron und deren Finanzminister Bruno Le Maire. Heute, ein Jahr (...)

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Urabstimmung in Homburg

97,87 Prozent für Streik am Universitätsklinikum des Saarlandes

Am 11.09. endete am saarländischen Universitätsklinikum Homburg die Urabstimmung. »Bist Du bereit, für einen Tarifvertrag Entlastung in den Erzwingungsstreik zu treten, in dem unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festzulegen ist und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden?« – das war die Frage.
88 Prozent der ver.di-Mitglieder am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) beteiligten sich an der Abstimmung. 97,87 Prozent stimmten (...)

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Kurs auf die 100.000er Marke

Deutsche Kommunisten sammelten 32.254 Unterschriften für »Abrüsten statt aufrüsten«

»Abrüsten statt aufrüsten« – Plan übererfüllt. Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften für den Appell der Friedensbewegung »Abrüsten statt aufrüsten« gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die Kommunistinnen und Kommunisten in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 (...)

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Sicherheit und Migration

Österreichs EU-Ratsvorsitz setzt auf Härte

Zur Pressekonferenz geht es über lange Umwege und eine provisorische Sicherheitsbrücke aus Aluminium in ein ebenso provisorisch errichtetes Zelt, in dem eine erste »Flughafen«-Schleuse aufgebaut ist, bevor die journalistischen Akkreditierungsausweise gescannt werden. Nach nochmaliger Durchleuchtung der Tasche und einem zweiten Scan-Vorgang weiß man, was die EU-europäischen Innenminister auf ihrer »Conference on Security and Migration« unter »Sicherheit« verstehen: Kontrolle. Dutzende Polizisten (...)

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