Differdinger Budgetprojekt 2015

Taxenerhöhungen und »sparen, ohne dass es zuviel wehtut«

Der Schöffenrat wolle sparen, ohne dass es zuviel wehtue. Mit dieser Absichtserklärung eröffnete Bürgermeister Roberto Traversini (Déi Gréng) am gestrigen Mittwoch seine Ausführungen zum Haushaltsprojekt 2015 der Differdinger Gemeinde. Mit Einsparungen von zehn Prozent im ordentlichen Haushalt habe man das Ziel, das man sich gesteckt habe erreicht.

Im ordentlichen Haushalt für 2015 stehen 89,5 Millionen Einnahmen 79 Millionen Ausgaben gegenüber, so dass ein Überschuss von 10,4 Millionen Euro bleibt. Im außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben in Höhe von 34 Millionen Euro vorgesehen, gegenüber Einnahmen von 28,6 Millionen Euro. Das ergibt ein Minus von 10,1 Millionen Euro, so dass das Gesamtbudget einen Überschuß von 383.000 Euro aufweisen wird.

Allerdings ist im Haushaltsprojekt einerseits auch eine weitere Anleihe von 10 Millionen Euro eingeschrieben, während andererseits mündliche finanzielle Zusagen der Regierung keine Berücksichtigung bei der Budget­aufstellung fanden. Die wolle man erst einschreiben, wenn man die Zusage in schriftlicher Form habe, so der Bürgermeistermeister, was den Schluß nahe legt, dass das Vertrauen der Gemeindeführung aus Déi Gréng, LSAP und CSV in die finanziellen Versprechen der Regierung nicht besonders groß ist.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt knapp 80 Millionen Euro. Die Kreditlinie der Gemeinde wird allerdings seit längerem stark in Anspruch genommen, da der Staat die geschuldeten Zuwendungen an die Gemeinde in der Regel mit viel Verspätung überweist.

Infolge des Austeritätspakets der Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng wird die Gemeinde Differdingen im kommenden Jahr 3 Millionen Euro weniger vom Staat bekommen. Dies trägt dazu bei, dass der Schöffenrat die Austeritätspolitik der Regierung, welche auch die Schaffenden und Rentner ohnehin stark belasten wird, zusätzlich in Form von Preis- und Taxenerhöhungen an die Bevölkerung weiterlreichen will.

Déi Gréng, LSAP und CSV wollen für 2015 in Differdingen den Wasserpreis von 1,71 auf 2,1 Euro pro Kubikmeter erhöhen, die Kanaltaxe soll von 2,05 auf 2,25 Euro pro Kubikmeter Abwasser und die Mülltaxe, die bereits 2012 erhöht wurde, von 174 auf 186 Euro heraufgesetzt werden. Erhöht werden auch andere Taxen, darunter die Friedhofstaxen. Teurer werden soll auch das Essen auf Rädern, dessen Preis für eine Mahlzeit von elf auf 13,5 Euro angehoben werden soll. Damit werden die rund 65 Menschen, die diese Dienstlei­stung im Durchschnitt pro Tag in Anspruch nehmen, den vollen Preis bezahlen. Bisher wurde dieser Dienst von der Gemeinde subventioniert.

Auf die 2015 geplanten Arbeiten, die von den Schöffen Erny Muller, Georges Liesch und Fred Bertinelli vorgestellt wurden, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen. Die Debatten über das Haushaltsprojekt, zu welchem auch der kommunistische Gemeinderat Ali Ruckert Stellung beziehen wird, finden am 19. Dezember ab 8.00 Uhr statt.

KPL-Rat Ali Ruckert: Austeritätspaket wird soziale Lage in Differdingen noch verschärfen

Im Laufe der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde auch der Haushalt des Sozialamtes für 2015 einstimmig vom Gemeinderat gutgeheißen. Die Ausgaben sollen 2,7 Millionen Euro betragen.

Die soziale Lage in Differdingen hat sich während der vergangenen Jahre nicht verbessert, sondern verschlimmert, so dass immer mehr Einwohner auf Hilfen angewiesen sind weil sie ihre Miete, den Arzt, den Apotheker oder Gas und Strom nicht bezahlen können. Inzwischen fließen sogar schon 90.000 Euro in die Lebensmittelhilfe.

»Wir befassen uns hier mit den Schattenseiten dieser Ellenbogengesellschaft«, stellte KPL-Rat Ali Ruckert fest. Die zunehmende Armut, die auch in Differdingen um sich greife, sei keine Naturkatastrophe, sondern die Folge politischer Entscheidungen, so der kommunistische Rat, der die Regierung beschuldigte, die soziale Lage mit ihrem Austeritätspaket noch zu verschärfen. Dass überdurchschnittlich viele portugiesische Mitbürger sich gezwungen sehen, das Sozialamt aufsuchen, führte Ali Ruckert darauf zurück, dass viele Portugiesen wegen der Austeritätspolitik der portugiesischen Regierung und der hohen Arbeitslosigkeit auswandern und hoffen, in Luxemburg ein besseres Leben anfangen zu können. In immer mehr Fällen sei das Sozialamt jedoch die Endstation.

Das hinderte Bürgermei­ster Traversini nicht daran, die Regierungspolitik zu verteidigen und anzukündigen, immerhin werde die Gemeinde Differdingen auch den Betrag für die »Allocation de solidarité« von 340.000 auf 375.000 Euro erhöhen. Das ist zu begrüßen, aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nik.

Donnerstag 11. Dezember 2014