Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Schöffenrat ohne Fehl und Tadel?

Am Knuedler gibt’s die geschriebene Geschäftsordnung und die ungeschriebene Realverfassung. Die hat nur zwei Paragraphen. § 1: Der Schöffenrat hat immer recht. § 2: Sollte der Schöffenrat einmal unrecht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft. So wurde das auch am Montagnachmittag wieder gespielt.

Die Stadt zählt seit letztem Freitag 107.350 Einwohner, wußte Schöffe Patrick Goldschmidt einleitend mitzuteilen, netto über 3.000 mehr als am 1. Januar 2014. »Hot City« ist eine S.A., an der die Stadt 51 und die Post 49 Prozent hält. Diese S.A. hat der Regierung ein Angebot für sechs Monate kostenloses Wifi gemacht, aber der Schöffenrat denkt daran, Wifi sollte irgendwann generell kostenfrei werden. Irgendwann!

Colette Mart verspricht mehr Reklame für die öffentliche Schule. Für die Vorstädte gibt es eine gute Nachricht: der Zyklus 1 soll nicht in die Zentralschule nach Clausen, sondern in den bisherigen Viertelschulen bleiben. Kinder aus dem »Précoce« können einstweilen mangels Platz nicht in Foyers. Zudem fürchtet der Schöffenrat, wenn sie reindürften, kämen mehr: das wäre, wenn’s stimmt, hochgradig positiv, aber bitte, nicht für den Schöffenrat.

Das Sozialamt ist unterbesetzt, gibt Viviane Loschetter zu. Es gibt nicht nur mehr organisierte, sondern auch mehr Armutsbettelei von Landesbewohnern. Sie glaubt tatsächlich, das werde weniger, nicht wenn der Kapitalismus durch den Sozialismus ersetzt ist, sondern wenn in Bonneweg ein Tagesraum aufgeht, in dem auch Alkohol konsumiert werden darf. Wann das sein wird? Demnächst! Die Stadt besitzt über 900 Gebäude, hat aber noch nicht für alle einen Energiepaß.

62 Baustellen gibt’s zur Zeit in der Stadt, gibt Simone Beissl zu. In letzter Zeit passieren immer wieder Gasaustritte, da viele Leitungen ans Lebensende kommen. Dann muß sofort aufgerissen werden: es rächt sich, daß die Stadt sich konsequent bis heute weigert, Infrastrukturen unter Straßen in Mannrohre (Durchmesser rund drei Meter) zu verlegen, mit denen Reparaturen ohne Löcher in den Straßen möglich würden. Seit zwei Jahren bereits ist der Fußgängeraufgang vom Neudorf zum Kirchberg nicht mehr praktikabel wegen einer Hangrutschung in Folge des Baus einer Residenz. Nun ist auch noch der Fußgängeraufgang zum Cents gesperrt wegen des Neubaus anstelle der Brauerei Henri Funk. Der Schöffenrat bittet um Verständnis. Wie bitte?

Besser wäre es wohl, dem Schöffenrat nicht zu glauben, das pestizidversetzte städtische Wasser sei ohne Sorge zu genießen. Wer’s glaubt, wird selig, wer’s nicht glaubt, lebt länger gesund! Weil der Stromverbrauch 2014 gesunken ist, wird die Stadt von Enovos 2015 ganze zwei Millionen weniger fürs Budget erhalten.

Sam Tanson kanzelt als Finanzschöffin jede Kritik an der Finanzpolitik als null und nichtig ab. Eine Leerstandstaxe will der Schöffenrat nicht einführen, weil er behauptet nicht zu wissen, wo was leersteht: da könnte ihm geholfen werden – z.B. von der Sektion Zentrum der KPL. Aber wetten, die Hilfe wollen die gar nicht, denn sie wollen sich nicht mit den Immobilienspekulanten anlegen.

Der Fahrradverkehr hat von 2013 auf 2014 bei allen Zählstellen um 13,6 Prozent zugenommen, während es von 2012 auf 2013 nur ein Plus von anderthalb Prozent gab. Das ist schön: wenn ab Juni 2015 weniger Platz in den Bussen zwischen Oberstadt und Bahnhof ist, ist das wohl die Lösung, oder?

Nachdem die Bürgermei­sterin sich und den Schöffenrat ausführlich gelobt hat, wird abgestimmt.

Ein Antrag der Lénk gegen eine Auslagerung des Putz- und Abwaschdienstes in den Schulfoyers wird abgelehnt. Eine Motion, in der Zitha-Klinik sollte weiterhin Aktivität sein, wird einstimmig angenommen. Das berichtigte Budget 2014 und das Budget 2015 wird nur mit DP- und Gréng-Stimmen angenommen. Einstimmig werden die Konten 2013 gebilligt.

Tragödie oder Komödie?

Das Gesetz schreibt einen Sozialarbeiter auf 6.000 Einwohner vor, die Stadt hat deren zehn für 107.000 Einwohner im Sozialamt. Viele wissen nicht, daß es dort Hilfe gibt, wenn ein Haushalt seine Strom- und Gasrechnung nicht mehr stemmen kann. 206.000 Euro wurden letztes Jahr vom Sozialamt bezahlt bzw. vorgestreckt für Mieten! Immer mehr Einwohner haben Probleme, dafür hat das Sozialamt über fünf Millionen Rücklagen. Konkretes zu Mehreinstellungen gibt’s vom Schöffenrat nicht, dafür den Hinweis, daß es für mehr im Haus keinen Platz hat. Auch wurscht, alle stimmen zu.

Die Zivilhospitze Rham und Hamm machen Defizit; den übernimmt die Stadtkasse. Allerdings wird für Neueinstellungen gewechselt vom Spitalskollektivvertrag zum SAS-KV, wo die Löhne niedriger ausfallen. Zu kritisieren ist die Auslagerung des Putzdienstes, weshalb die Lénk den Mut aufbringt, sich zu enthalten. Dafür stimmt der Rest dafür. Zur Abstimmung kommt die Konvention zum Royal Hamilius, womit ein zentraler Busumsteigebahnhof durch ein Luxuseinkaufszentrum mit 73 Luxuswohnungen ersetzt wird. 40,9 Millionen Euro fließen 2015 vom Bauträger Codic an die Stadt fürs Grundstück, davon 15 Tage nach Zustimmung des Innenmini­sters 17,57 Millionen Euro, der Rest sechseinhalb Monate später; dann 818.000 Euro alle Jahre indexiert während 75 Jahren. Danach soll die Hütte ins Eigentum der Stadt übergehen – doch was, wenn der Zustand, wie bei den meisten heutigen Bauten, nach 35 Jahren mehr als desolat ist? Egal, alle außer Lénk und adr, die sich mutig enthalten, stimmen vor lauter Begeisterung dafür, daß da der öffentliche Raum für private Profitzwecke zur Verfügung gestellt wird und da was von einem Londoner Stararchitekten hinkommt.

Nach einem einstimmigen Zwischenspiel stimmt die adr bei der Erhöhung der Friedhofstaxen dagegen. Dabei wird öffentlich, daß die Dienststellenleiter das Kommando übernommen haben, seit Lydie Polfer wieder Bürgermei­sterin ist: der Vorschlag zur Taxenerhöhung kommt nämlich nicht vom Schöffenrat. Bei der Erhöhung der Kinderkrippetaxen stimmt die Lénk nicht mit.

Sieben von 19 Kirchenfabriken schließen mit Defizit ab, der mit über 200.000 Euro bei der Kathedrale am höch­sten ist, sechs sind im Überschuß, fünf sind bereit, ihr Defizit aus Überschüssen der Vorjahre abzudecken. Hollerich hat wie immer keine Konten eingereicht. Obwohl insgesamt ein Überschuß erfällt, beharren sieben der 19 Kirchenfabriken auf Zahlung durch die Gemeinde, weil Napoleon ihnen das zugestanden hat. Neun Gemeinderäte stimmen dafür, zwei dagegen, zwölf enthalten sich, und so marschiert die Kohle zur Catholica. Amen? jmj

Mittwoch 17. Dezember 2014