CGFP: Es reicht!

Schluß mit Sonderopfern zu Lasten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten

Das im Dezember 2014 vom Parlament verabschiedete Zukunftspaket beinhaltet allgemein gültige Maßnahmen, die insbesondere alle natürlichen Personen in vollem Umfang treffen, wie z.B. die Mehrwertsteuererhöhung oder die neue, zeitweilige 0,5%-Steuer auf alle Einkommen… Darüber hinaus gehören des Weiteren spezifische, alle die im öffentlichen Dienst Beschäftigten treffende Verschlechterungen, sogenannte Sonderopfer also, dazu. Diese einseitig getroffenen Entscheidungen wurden kurzerhand, ohne vorherige Verhandlungen mit der CGFP, von der jetzigen Regierung umgesetzt.

Alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind sowohl von diesen generellen als auch von den spezifischen Maßnahmen betroffen, alle leisten somit einen mehr als substantiellen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen, wohlwissend, daß sie ohnehin ihre Steuern bis auf den letzten Cent bezahlen, stellt die CGFP gerade auch im Vorfeld der Berufskammerwahlen 2015 klar.

Gleiches gilt für den Kompromiß betreffend die Reform im öffentlichen Dienst, die mit der vorherigen Regierung ausgehandelt wurde und die bis zum jetzigen Zeitpunkt, rund fünf Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen, noch immer nicht im Parlament verabschiedet wurde und die eine große Anzahl an Härtefällen beinhaltet, die nach dem Votum in der Abgeordnetenkammer schnellstmöglich gelöst werden müssen.

Auch das im Jahr 2011 ausgehandelte und auf Wunsch der Regierung, mit Zustimmung der CGFP um zwei Jahre verschobene Gehälterabkommen, als Beitrag aller öffentlichen Bediensteten zur Sanierung der Staatsfinanzen, ist bis heute nicht umgesetzt. Die im August 2014 fällig gewordene Einmalprämie von 0,9 Prozent genauso wie die für den 1. Januar 2015 vorgesehene Punktwerterhöhung von 2,2%, die auf die vergangenen fünf Jahre betrachtet im Übrigen recht bescheiden ausfällt, sind vom Parlament noch immer nicht verabschiedet worden.

Der CGFP jedenfalls reicht es jetzt. Weitere Sonderopfer zu Lasten des öffentlichen Dienstes, unabhängig davon, um welchen Bereich es sich im besonderen handelt, wird es mit Zustimmung der CGFP nicht geben. Dies gilt für alle Bereiche ohne Ausnahme, ob – wie gerade jetzt angedacht – im Bildungswesen oder auch für die in nächster Zukunft in Aussicht gestellte Studie über Prämien beim Staat.

Denn eins sollte von vornherein klar sein: Die CGFP wird sich strikt gegen jedwede weitere Verschlechterungen, zusätzliche Sonderopfer der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, zu wehren wissen! Mitgeteilt von der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP

Freitag 20. Februar 2015