Unser Leitartikel:
100 Prozent arbeiten für 80 Prozent Lohn

Gut einen Monat vor den Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2017 haben die Gewerkschaften OGBL und LCGB den neuen Kollektivvertrag für die rund 2.000 Arbeiter von 18 Südgemeinden unterzeichnet.

Die Unterzeichnung war generell mit Erleichterung aufgenommen worden, umso mehr während mindestens drei Jahren knapphart verhandelt wurde und zwischenzeitlich die Gefahr bestand, dass es zu massivem Sozialabbau kommen werde.

So richtig in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wurden die Verhandlungen erst, als die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« das ganze Ausmaß des geplanten Sozialabbaus thematisierte und die kommunistischen Räte in Differdingen und Esch/Alzette das Thema auf die Tagesordnung der jeweiligen Gemeinderäte setzten – eines von vielen Beispielen dafür, wie wichtig die Präsenz von Kommunisten in den Gemeinderäten ist.

Deutlich wurde damals, dass eben nicht nur die CSV und die Neoliberalen von der DP tiefe Einschnitte machen wollten, sondern auch Grüne und etliche Sozialisten. Das ging soweit, dass die Löhne für Putzfrauen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden sollten.

Dass es anders kam, hatte natürlich einerseits mit dem hartnäckigen Widerstand der Gewerkschaften zu tun, andererseits aber auch damit, dass die Regierungsparteien und ihre kommunalen Ableger nach schlechten Umfragewerten bis auf weiteres auf massiven Sozialabbau verzichteten, und sich gleichzeitig auch die Verhandlungsführung auf kommunaler Seite änderte.

Heraus kam, dass, neben einem halben Dutzend wichtiger Verbesserungen, erstmals lineare Laufbahnen bei den Löhnen für sämtliche Arbeiter eingeführt wurden, die Endgehälter um 4 Lohnpunkte erhöht und Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung beschlossen wurden.

Die Unterzeichnung dieses Kollektivvertrags wird daher mit Recht von den Gewerkschaften und den Arbeitern der 18 Südgemeinden als ein Erfolg gewertet. Die Kommunisten sehen dies auch so, aber mit einer Einschränkung, da eine Kürzung der Anfangslöhne für die Beschäftigten, die neu eingestellt werden, vorgesehen ist.

Zuvor waren bereits im Privatsektor Kollektivverträge unterschrieben worden, bei denen die Anfangslöhne gekürzt wurden, was nicht nur für die einzelnen Lohnabhängigen negative Auswirkungen hat, sondern längerfristig auch zu einer Harmonisierung der Löhne nach unten führt. Aber die Taktik des Kapitals, die einen gegen die anderen auszuspielen, ging bisher auf, denn es gelang immer dann Lohnkürzungen bei Neueinstellungen durchzusetzen, wenn mit dem gleichen Atemzug, und sei es nur für eine bestimmte Zeit, »großzügig« auf weiteren Lohnabbau verzichtet wurde.

Es ist daher wichtig, dass die CGFP, die starke Gewerkschaft der Staatsbediensteten, unterstützt von der Gewerkschaft der Gemeindebeamten FGFC, die Forderung nach einer erneuten Abschaffung der 80/80/90-Regelung beim Staat zu einer der Hauptforderungen ihrer Protestveranstaltung vom 27. November 2018 gemacht hat. Richtig wurde erkannt, dass die »Stagiare« zwar 100 Prozent arbeiten müssen, aber nur 80 Prozent Lohn bekommen sollen.

Nur wenn die Lohnabhängigen solidarisch sind kann es gelingen, Angriffe auf die Löhne und die sozialen Errungenschaften abzuwehren. Andernfalls werden sie Opfer der Salamitaktik des Kapitals und des Staats.

Ali Ruckert

Freitag 24. November 2017