Unser Leitartikel:
Gipfel des Zynismus

Man könnte es für einen schlechten Witz halten, aber die Dame ist nicht zu Scherzen aufgelegt, schon gar nicht angesichts des Dilemmas im eigenen Land. Frau Merkel meinte es ganz offensichtlich ernst, als sie am Wochenende per Videobotschaft forderte: »Die Regierungen Afrikas müssen sich um die Jugend kümmern«.

An sich ist die Forderung berechtigt, käme sie nicht ausgerechnet aus dem Munde der deutschen Kanzlerin, der wichtigsten Vorreiterin der Austeritätspolitik in der Europäischen Union, der Repräsentantin der Regierung des deutschen Kapitals, die dem eigenen Land und anderen angeblich befreundeten Staaten Kürzungsprogramme dekretiert, die – unter anderem – dazu führen, daß die Jugend in den Ländern der vielgelobten EU die Perspektiven für ihre Zukunft immer mehr schwinden sieht.

Denn neben der wachsenden Zahl prekärer Arbeitsplätze, dem Abbau von in Jahrzehnten erkämpften sozialen Rechten, der Misere der Gesundheitsfürsorge und dem Verscherbeln von staatlichem Eigentum an private Profitjäger und Spekulanten haben vor allem Jugendliche in den Ländern der EU und in der Kanzlerin Land der »blühenden Landschaften« immer weniger Möglichkeiten, die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft in ihre eigenen Hände zu nehmen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Familien aufwachsen, die in Armut oder an der Grenze zur Armut leben, wächst in einem Verhältnis, das sich mit dem Wachstum des Besitzes der Reichsten der Reichen vergleichen läßt. Bildung ist in den Ländern des Kapitals längst kein Recht mehr für Alle, sondern wird immer mehr zu einem Privileg. Und angesichts der wachsenden Altersarmut und der permanenten Forderungen nach Erhöhung des Rentenalters müssen sich die meisten Jugendlichen von heute darauf einrichten, im Alter entweder in bitterer Armut dahinzuvegetieren oder bis zum letzten Atemzug zu schuften.

Bei der regelmäßigen Bekanntgabe der Zahlen der Arbeitslosen wird mittlerweile zumeist verschwiegen, daß die tatsächliche Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen bedeutend höher ist als die veröffentlichten, stark geschönten Daten uns weismachen sollen. Das betrifft ganz besonders die meisten Länder im Osten Europas, die in der Zeit des sozialistischen Aufbaus den Begriff »Arbeitslosigkeit« nur aus der Zeitung und aus den Geschichtsbüchern kannten, wie auch die sogenannten »Krisenländer« der EU. Letztere waren im Zuge der ausufernden kapitalistischen Krise als »PIIGS«-Staaten bekannt geworden, es handelt sich um Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Aus diesen Ländern werden seit Jahren keine verläßlichen Zahlen mehr gemeldet, aber es ist bekannt, daß in den mehr als acht Jahren der Krise allein aus Portugal, Griechenland und Spanien mehr als jeweils (!) eine halbe Million – vorwiegend junge – Menschen ausgewandert sind und in anderen EU-Staaten oder in Übersee nach einer besseren Zukunft suchen.

Und nun wollen die Kanzlerin und ihre Komplizen von der EU »den Afrikanern« erklären, wie sie sich um die Jugend kümmern sollen, in Ländern, die mit dem aktiven Zutun der EU immer mehr in wirtschaftliche Abhängigkeit getrieben werden, was zu wachsender Armut in diesen Ländern führt. Und das ausgerechnet bei einem »Gipfel« am Regierungssitz der Elfenbeinküste, des Landes, in dem Frankreich im Bündnis mit anderen EU-Staaten und den USA vor wenigen Jahren einen dem Westen genehmen früheren Banker auf den Präsidentensitz geputscht hat. Angesichts all dessen kann man bei dem bevorstehenden »Afrika-Gipfel« der EU nur von einem Gipfel des Zynismus sprechen.

Uli Brockmeyer

Montag 27. November 2017