LSAP und KPL haben sich viel vorgenommen

Aus dem Schöffenratsprogramm für Rümelingen

Im Schöffenratsprogramm von LSAP und KPL »für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen« heißt es, sogenannte »kostendeckende« kommunale Dienstleistungen und Taxen würden »prinzipiell als sozial ungerecht« angesehen. Deshalb würden sich die Stadtverantwortlichen bemühen, »soziale und/oder ökologische Kriterien bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen oder Kompensationsmaßnahmen für minderbemittelte Haushalte vorzusehen«. Zum Beispiel werde das vom Gesetz vorgesehene »Kostendeckungsprinzip« bei den Abfallgebühren nur bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung eingeführt. Auch die Trinkwassertaxe soll nach Sektoren gestaffelt werden und Privathaushalte erhalten 20 Liter Trinkwasser pro Tag und Person gratis.

Die Haushaltsvorlage für 2018 soll demnächst vorgestellt werden. Bereits aus dem Koalitionsprogramm geht hervor, daß in den kommenden sechs Jahren zusätzlicher Schulraum geschaffen und die Kinderbetreuungseinrichtung ausgebaut werden soll. Außerdem sollen nicht nur Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien, sondern auch Aktivitäten während des offiziellen Schulprogramms wie z.B. Exkursionen kostenlos sein.

Neben der geplanten Schaffung von Möglichkeiten zum Mietkauf sollen die gemeindeeigenen Wohnungen renoviert und zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden. Auf »Wanterfeld« soll ein Neubaugebiet entstehen, der zentrale Place Grande-Duchesse Charlotte soll neu gestaltet werden, auf dem ehemaligen Kihn-Parking sind Stellplätze vorgesehen und in der Großstraße soll der Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsministerium beruhigt werden. Zur Beantwortung von Wohnungs- und Mietfragen ist eine kommunale Anlaufstelle geplant, auch ein Konzept »Seniorengerechtes Wohnen« soll ausgearbeitet werden.

Die Teuerungszulage für einkommensschwache Familien soll nach dem Willen von LSAP und KPL erhöht werden und zusammen mit Arbeitsministerium und Adem soll die Langzeitarbeitslosigkeit aktiv bekämpft werden. Die soziale Lage der Rümelinger Bevölkerung soll ausführlich analysiert und diese Bestandsaufnahme soll im Gemeinderat diskutiert werden. So soll der Schöffenrat befähigt werden, seine Sozialpolitik an die sich ständig verändernden Bedingungen anzupassen.

In Sachen Mobilität setzen sich die Mehrheitsparteien für den Erhalt und weiteren Ausbau der Zugstrecke nach Noertzingen und vor allem der Direktverbindung in die Stadt Luxemburg »als einzig wahren Alternative zum enormen und noch wachsenden Verkehrsaufkommen mit ständigen Staus auf der Autobahn von Düdelingen nach Luxemburg« ein. Außerdem soll die Stadt für die Rümelinger vorteilhaft an die »Minettstram auf Rädern«, die die ProSud-Gemeinden besser miteinander verbinden soll, angeschlossen werden.

Als Mitglied im TICE wird sich Rümelingen dafür einsetzen, daß die Einstellungspolitik der vergangenen Jahre weitergeführt wird, damit Personalengpässe überwunden und Überstunden nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Die Rümelinger Stadtverantwortlichen unterstützen das Vorhaben, die Feuerwehren und Rettungsdienste der Pro-Sud-Gemeinden zusammenzulegen und planen zusammen mit dem CIGL Esch/Alzette die Einführung eines E-Bike-Verleihsystems.

Das Rümelinger Jugendhaus soll ausgebaut werden, damit Gruppen und Vereine Räumlichkeiten haben, wo sie kostenlos ihre Versammlungen durchführen können. Zur Integrationsförderung sollen unter anderem das Angebot an Luxemburgisch- und anderen Sprachkursen ausgebaut werden. Zusammen mit dem Sicosport soll eine Tennishalle neben den Tennisplätzen errichtet werden. oe

Die Rümelinger »Maison Relais« soll ausgebaut werden

Oliver Wagner : Freitag 1. Dezember 2017