Claude Wiseler spricht Klartext beim Pressefrühstück:

Staatsbeamte und Mindestlohnbezieher, wählt nicht CSV!

Zumindest läßt sich das nicht anders interpretieren, es sei denn für Masochisten: +10% beim Mindestlohn ist »nicht realistisch«, allenfalls könne man den Eingangssteuersatz später beginnen lassen; ein Ende von 80/80/90 für neue Staatsbeamte kommt nicht in die CSV-Tüte, denn es gilt das Versprechen beim Gehälterabkommen von einer Revision des Stage einzuhalten und diesen total zu überarbeiten. Alles klar!

Die böse Regierung zerfällt in drei Teile

Die Regierung ist bekanntlich »verantwortungslos«, weil sie 2018/19 »zolitt Defiziter« vorsieht, und für 2020/21 positive Zahlen mit unrealistisch niedrigen Investitionskosten verspricht laut CSV. Auf das Paradox, daß die Steuereinnahmen letztes wie dieses Jahr weit über die Erwartungen hinausgehen, obwohl laut Statec 2015 und 2016 das Wirtschaftswachstum viel niedriger gewesen sein soll, hat aber auch Wiseler keine Antwort. Er müßte aber eine haben, damit dem Jammern über zu hohe Defizite nicht der Boden entzogen wird, denn bei Fortschreibung der Entwicklung bei den Steuereinnahmen kommt es dazu gar nicht. Kann die Statec-Korrektur eine politisch bestellte sein? Denn ein niedrigeres Bruttoinlandprodukt als erwartet müßte niedrigere Steuereinnahmen nach sich ziehen. Wobei dann noch immer zu klären bliebe, wieso dann die tatsächlich festgestellte Zunahme bei den Zahlen der Arbeitsplätze, der Grenzgänger und der Einwohner stattfand und stattfindet.

Sei’s wie’s sei, für Wiseler sind zwei Regierungen am Werk, nachdem in der Rifkin-Debatte der LSAP-Wirtschaftsminister total auf Wachstum setzte, während dieses Wachstumsmodell laut Gréng-Nachhaltigkeitsminister in Frage gestellt werden muß. Das muß irgendwie auch die Sicht Wiselers sein, erklärte er doch später, 750.000 bis 800.000 Einwohner im Land für realistischer als 1-1,2 Mio. Aber ohne Wachstum gehe es nicht, wobei das aber nicht auf demographischem Wachstum gründen dürfe.

Die Phantasie des Wirtschaftsministers in Bezug auf 20% weniger Verkehr durch einen Wochentag Telearbeit für alle Grenzgänger ist, so Wiseler, eine »Milchmädchenrechnung«, weil viele Berufe in Telearbeit nicht zu erledigen sind vom Handel bis zum Bau. Erneut teilt der Nachhaltigkeitsminister das Modell nicht und spricht sich für große Häuser für Betriebe an der Grenze aus. Wiseler sagte nicht, ob er da dafür ist, kritisierte aber, es würden »unüberlegte Ideen in die Welt gesetzt«. Aber er ist für Telearbeit, auch wenn das keine Lösung für unsere Verkehrsprobleme ist.

Bei der Burka will die CSV ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum und hat den grünen Justizminister in die Kommission gebeten. Der operiere gegen DP und LSAP und wolle keine einvernehmliche Textlösung mit der CSV, zu der ihn die LSAP aufgefordert hat, womit wir wieder beim Thema der zwei Regierungen wären.

Selbiges sieht die CSV auch im Trauerspiel der »Stock Options«, da zwischen LSAP, die die prozentuelle Erhöhung nur als erste Etappe sieht, und DP, die das nicht so sieht.

Als »Gramegna-Retourkutsche« bezeichnet Wiseler dann die Forderung Schmits für die vom OGB-L verlangten +10% beim Mindestlohn, die von der DP abgelehnt wird – und von der CSV.

Zukunftsvisionen

Wer die fünf Punkte aufmerksam zur Kenntnis nimmt, müßte auf eine CSV-Gréng-Koalition tippen, werden doch da bei LSAP und DP Inkompatibilitäten notiert. Solches zuzugeben lehnte Wiseler aber ab.

Dafür schlußfolgerte er, es gäbe keine Kohärenz in der Regierung, weswegen es die nächsten zehn Monate nur noch Wahlvorbereitung gäbe, bei der die drei Parteien gegeneinander gingen. Zudem glänze der Premier durch Abwesenheit, und das alles sei richtig problematisch fürs Land.

Problematischer sehen wir aber die Tramfixiertheit auf Kosten des Straßenraums für alle anderen von CSV und Regierung, die sich bei den Ausbauplänen ins totale Verkehrschaos nur darin unterscheiden, daß die Regierung das aus dem Staatsbudget finanzieren will, die CSV aber aufs Mitzahlen der Gemeinden besteht. Da sind also noch welche, die ausgerichtet bekommen, es sei besser nicht CSV zu wählen!

Völlig unausgegoren ist die Idee, zur Entlastung des Hauptbahnhofs die Bettemburger Strecke nach der Haltestelle Howald auf die Linie Richtung Belgien zu leiten, weil dahin nicht wirklich viele wollen. Noch eine Stufe absurder ist ein Bypass beim Rahm-Plateau, um Züge aus dem Osten dort direkt auf die Nordstrecke zu führen bzw. zur »Tramhaltestelle Pont Rouge«.

Züge dorthin umzuleiten, wohin kaum wer will, kann nur als weitere Aufforderung gewertet werden, doch bitte nicht CSV zu wählen.

Wobei bei einiger Ehrlichkeit gesagt werden muß, daß es für alle aktuellen Probleme im Rahmen des real existierenden Kapitalismus keine funktionierende Lösung mehr gibt. Die scheinbaren Lösungen, die von den verschiedenen Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei angeboten werden, haben alle den Nachteil, mindestens drei weitere Probleme zu schaffen.

jmj

Montag 4. Dezember 2017