Werkzeug des Westens

Einseitige Rechtsprechung. Vor allem bosnische Serben wurden verurteilt. Das Jugoslawien-Tribunal hat nach 24 Jahren ausgedient

Es war das letzte Urteil. Bei Verlesung des Richterspruchs am »Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien« (ICTY) am Mittwoch vergangener Woche hatte Slobodan Praljak, als früherer Kommandeur der bosnisch-kroatischen Truppen der Kriegsverbrechen beschuldigt, Gift zu sich genommen und verstarb noch am gleichen Tag. Das ICTY stellt nach 24 Jahren zum Jahresende seine Arbeit ein.

Lebenslänglich hieß es eine Woche zuvor für Ratko Mladic, den Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen Armee. Mit einer etwaigen Berufung kann sich der General an das Salzamt wenden, das im Juristensprech »Residualmechanismus« heißt und eine Art Ersatzgerichtshof ist. Der Vorgang, daß ein Gericht seine Pforten schließt, bevor die Rechtsmittel ausgeschöpft sind – und das gilt für mindestens sechs weitere Verfahren – erinnert an Franz Kafkas Türhüterlegende »Vor dem Gesetz«. Mit einem Unterschied: Bei Kafka verunmöglicht die Bürokratie den Einlaß des Rufenden, in Den Haag die Berufung des bereits Einsitzenden.

Die von TV-Sendungen und Zeitungen erfolgten Nachrufe auf das Jugoslawien-Tribunal fielen allesamt positiv aus. Sie drückten die Zufriedenheit darüber aus, daß Kriegsverbrecher und Völkermörder ihrer gerechten Strafe zugeführt wurden und damit das Kapitel Jugoslawien abgeschlossen werden konnte. Die Einäugigkeit der Haager Richter ist in den meisten deutschsprachigen Medien kein Thema. Die Erzählung vom bösen Serben, der in den 90er Jahren friedliebende Kroaten, Bosnier und Kosovo-Albaner überfallen hat und durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der NATO zur Vernunft gebracht werden mußte, wird aufrechterhalten. Mit den über 80 Schuldsprüchen, die mehrheitlich bosnische Serben betrafen, wurde dieses Bild juristisch untermauert. Daß auch bosnische Kroaten, wenngleich weniger prominent und nicht so zahlreich, verurteilt wurden, nahm man im Westen kaum wahr. Von den kosovo-albanischen und bosnisch-muslimischen Kriegsverbrechern kam nur eine Handvoll vor den Kadi, noch weniger wurden verurteilt.

Bonn und Wien trieben zum Krieg

Wer die 24-jährige Geschichte des Jugoslawien-Tribunals vor allem mit den Massenmorden von Srebrenica in Verbindung setzt, wird zu Recht die politisch und militärisch Verantwortlichen der bosnischen Serben an den Pranger stellen und mag Genugtuung über deren Verurteilung empfinden. Diese Verbrechen wurden jedoch nicht außerhalb eines bestimmten Kontextes begangen, der vom ICTY allerdings bewußt unberücksichtigt blieb. Es lohnt sich, ihn in Erinnerung zu rufen.

Es war Freitag, der 21. Juni 1991, nachmittags, als USA-Außenminister James Baker die Chefs der sechs jugoslawischen Teilrepubliken im Belgrader Palast der Föderation antreten ließ, um mit jedem einzelnen ein ernstes Wort zu reden. Nach mehreren Konferenzen schritt der oberste Diplomat Washingtons vor die internationale Presse und erklärte, daß die USA eine slowenische oder kroatische Unabhängigkeit, die für die kommende Woche angekündigt war, nicht anerkennen werden. »Wir wollen nicht, daß sich die Geschichte Jugoslawiens wiederholt«, begründete er in Anspielung auf die vielen Toten des Zweiten Weltkrieges seine Position. Vier Tage später erklärten sich Kroatien und Slowenien dennoch für unabhängig. Der jugoslawische Ministerpräsident Ante Marković reagierte, indem er die Jugoslawische Volksarmee zur Sicherung des Staatsgebietes an die Grenzen sandte. Der kurze Zoll- und Grenzkrieg mit Slowenien hatte begonnen. Diesem sollten blutige Bürgerkriege in Kroatien (1991–1995) und Bosnien-Herzegowina (1992–1995) sowie die NATO-Intervention in Serbien (1999) folgen.

Die Beweggründe für das »No« der USA lagen weniger in einem grundsätzlichen Friedenswunsch für die Balkanregion, den sie durch sezessionistische Bewegungen gefährdet sahen, sondern waren wohl eher wirtschaftlichem Kalkül geschuldet. Immerhin war Washington der Hauptgläubiger Jugoslawiens, das mit 16 Milliarden US-Dollar in der Kreide stand. Wer sollte diese Schulden bedienen, wenn sich die reicheren nördlichen Teilrepubliken aus Jugoslawien verabschiedeten? Die Befolgung der wirtschaftlichen Logik der USA wäre in diesem Falle friedenssichernd gewesen.

Doch Deutschland kalkulierte genau andersherum. Ein Zerfall des ökonomisch schwer gezeichneten Vielvölkerstaates böte Möglichkeiten für deutsches Kapital, mit kleinen Republiken besser ins Geschäft zu kommen und die eine oder andere von ihnen auch geopolitisch an Bonn bzw. Brüssel zu binden. Ein gewichtiger Grund also, warum die Bundesrepublik auf die Karte der Sezessionisten setzte, zumal auch ideologisch damals alles auf »national« getrimmt war. Erst kurz zuvor hatte die BRD ihr Staatsgebiet vergrößert. Östlich der Elbe hatte sich der Wind gedreht. Aus »Wir sind das Volk«, einem durchaus sozial interpretierbaren Slogan, wurde geschwind das national gemeinte »Wir sind ein Volk«. Die Markterweiterung um fünf neue Bundesländer versetzte Deutschland in Euphorie. In Kroatien und Slowenien, später auch in Bosnien, fand man kongeniale Partner, die ebenfalls auf die nationale Karte setzten, wenngleich es hier, dem peripheren Status der Region geschuldet, nicht um Vergrößerung, sondern um Verkleinerung des Territoriums ging.

Dort, wo Deutschland wegen seiner skeptischen Partner Frankreich und Großbritannien in der damaligen Europäischen Gemeinschaft vorsichtig agieren mußte, schickte man Österreich vor, damals noch nicht Mitglied der EG. Hier wurzelte der Serbenhaß tief. Rechte und Konservative zogen wortgewaltig gegen die »Serbokommunisten« zu Felde, und es blieb dem damaligen Außenminister Alois Mock vorbehalten, Ende Mai 1992 ein Memorandum an USA-Präsident George Bush zu schicken, in dem er diesen beinahe unverhohlen aufforderte, Belgrad zu bombardieren: »Ein Minimum an Gewalt ist notwendig«, schrieb er dem Oberkommandierenden der mächtigsten Armee der Welt. Auch die österreichischen Sozialdemokraten ließen sich nicht lumpen und legten sich nach einer kurzen Schockphase gegen die Serben ins Zeug. Wiens Bürgermeister Helmut Zilk schwadronierte im Fernsehen von der Aufstellung eines österreichischen Freiwilligenbataillons zur Unterstützung der Muslime in Bosnien. Bonn konnte mit dem kleinen Bruder zufrieden sein.

Im bosnischen Völkerschlachten, das für die UNO den Ausschlag gab, im Mai 1993 per Resolution 827 das Jugoslawien-Tribunal einzurichten, spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Präsident der Republik Bosnien und Herzegowina war seit Dezember 1990 der radikale Islamist Alija Izetbegović. In den kroatischen und serbischen Landesteilen regierten die Nationalistenparteien, die kroatische HDZ bzw. die serbische SDS. Man kam mehr schlecht als recht miteinander aus. Die Frage einer staatlichen Unabhängigkeit wurde jedoch ausgeklammert. Hinsichtlich der sezessionistischen Absichten Kroatiens und Sloweniens stellte sich Sarajevo an die Seite Belgrads, gehörte also zum »serbischen Block«, wie er in Westeuropa und den USA bezeichnet wurde.

An diesem Punkt kam der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ins Spiel. Er war es, der während eines Treffens mit Izetbegović im Herbst 1991 die Idee eines Unabhängigkeitsreferendums formulierte und er war es auch, der die EG davon überzeugte, daß nur ein solches den Frieden bewahren könne. »Unabhängigkeit oder Krieg« hieß es auch in Kreisen der Österreichischen Volkspartei. Es sollte keine Alternative, sondern eine Abfolge werden: erst Unabhängigkeit, dann Krieg. Deutschland trieb die Moslems, die dazu – noch – nicht bereit waren, in dieses mörderische Abenteuer. »Die Regierung (in Sarajevo) flehte darum, ihre Republik noch nicht völkerrechtlich aufzuwerten«, schrieb die auch damals nicht gerade serbenfreundliche deutsche Wochenzeitung »Die Zeit« im Dezember 1991, »es half ihr nichts. Die EG verlangte ein Referendum über die Unabhängigkeit«.

Der Ausgang war vorhersehbar. Ein Drittel der bosnischen Bevölkerung, die Serben, sprach sich, indem sie die Abstimmung boykottierten, strikt gegen, der Rest für eine staatliche Unabhängigkeit aus. Warnungen, daß eine Abspaltung das Land zerreißen würde, gab es genug. Die Abstimmung fand am 29. Februar und am 1. März 1992 statt. Bei einer Beteiligung von 63,4 Prozent votierten 99,7 Prozent der gültigen Stimmen für die Sezession von Jugoslawien. Der Krieg begann. Nur sechs Wochen später erkannte Brüssel auf Betreiben Bonns den neuen Staat an. Zur antiserbischen Provokation kam noch eine symbolische Demütigung: Man schrieb den 6. April 1992, den Tag, an dem Nazideutschland 51 Jahre zuvor Jugoslawien überfallen hatte.

Hannes Hofbauer

Morgen: Teil 2: Juristische Flanke der NATO

Dienstag 5. Dezember 2017