Wohlstand und Ausbeutung

Europäische Union will Einfluß auf afrikanische Länder nicht an China verlieren

Der Stolz trat Donald Tusk aus allen Poren. »Wie Sie wissen, ist die Europäische Union Afrikas größter Partner und sein engster Nachbar«, tönte der EU-Ratspräsident in seinem Schlußwort zum fünften Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union (AU). Die EU sei Afrikas »größter Investor, sein größter Handelspartner«; sie zahle »die meiste Entwicklungs- und humanitäre Hilfe«; sie leiste »den größten Beitrag zu Frieden und Sicherheit«. Und dennoch: Die EU sei, teilte Tusk mit, mit dem Erreichten immer noch nicht zufrieden. Bedeutsam blickte der Ratspräsident in Abidjan in die Runde: »Dieser Gipfel hat unsere Entschlossenheit gezeigt, unsere Partnerschaft sogar noch weiter zu stärken.«

Große Worte werden nicht immer aus einer Position der Stärke geäußert. Nicht selten dienen sie vielmehr dazu, Schwächen zu verdecken. So verhält es sich auch mit den Prahlereien des Herrn Tusk nach dem Gipfeltreffen in Côte d’Ivoire. Denn die EU ist in Afrika in den vergangenen Jahren gleich auf mehreren Ebenen in die Defensive geraten. Erstens ökonomisch, denn auch wenn sie, rechnet man alle Mitgliedstaaten zusammen, in der Tat noch die stärkste äußere Wirtschaftskraft auf dem Kontinent ist: Sie ist es in mancher Hinsicht nur noch knapp; sie hat erheblich an Einfluß verloren. Ursache ist der Aufstieg Chinas, das in Afrika gewaltige Fortschritte erzielt.

Exemplarisch zeigt sich diese Entwicklung beim Handel. Noch im Jahr 1995 kauften die afrikanischen Länder ihre Importe zu 40 Prozent in Europa, bei den alten Kolonialmächten, denen es gelungen war, ihre exklusive Stellung auf dem Kontinent über die Kolonialzeit hinaus zu bewahren. 2015 war ihr Anteil bereits auf 24 Prozent geschrumpft. China hingegen, das 1995 ökonomisch noch kaum präsent war, lieferte 2015 schon 21 Prozent der gesamten Importe Afrikas. Und die Volksrepublik weitet ihre Aktivitäten schnell aus. Gelingt es der EU nicht, das Ruder rumzureißen, dann fällt sie selbst in ihrer Gesamtheit wohl bald hinter China zurück; die einzelnen EU-Staaten sind es längst.

Die zweite Ebene, auf der die EU in die Defensive geraten ist, ist die Migration, die aus Sicht des EU-Establishments den Wohlstand jedenfalls Westeuropas bedroht, wenn sie nicht kontrolliert und gesteuert wird; und auch in den weniger begüterten EU-Ländern denkt sich so mancher mit Blick auf die krasse Armut in weiten Teilen Afrikas wohl: schlimmer geht immer.

Rechtzeitig vor dem EU-AU-Gipfel sind Zahlen in Umlauf gebracht worden, die so manchem EU-Politiker den Schweiß auf die Stirn getrieben haben dürften: Afrika ist nicht nur in weiten Teilen arm, seine Bevölkerung wächst auch noch; schon jetzt leben mehr als 1,2 Milliarden Menschen auf dem Kontinent, und bis 2050 dürfte ihre Zahl sich verdoppelt haben. Das aber heißt: Wenn die Ausbeutung Afrikas durch den reichen Westen nicht gebrochen wird, dann wird die Zahl derer, die ihre einzige Chance in der Auswanderung sehen, weiter wachsen.

»Wir reden hier nicht über Tausende, Hunderttausende, die migrieren wollen, sondern über Millionen oder zehn Millionen oder noch mehr«, erklärte der Afrika-Beauftragte der deutschen Regierung, Günter Nooke, in Abidjan. BND-Präsident Bruno Kahl hat die Ahnungen der Eliten am 13. November in einer Rede vor der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU knapp auf den Punkt gebracht: »Weit über eine Milliarde Menschen werden künftig einen rationalen Migrationsgrund haben.«

Dem Establishment ist klar: Will man den eigenen Wohlstand abschotten und die Ausbeutung weiterführen, dann muß man die Grenzen hochrüsten. Man wird aber auch ein wenig Druck aus dem Kessel nehmen müssen, damit er nicht platzt; das bisherige Modell, die schreiende Ungleichheit mit sogenannter Entwicklungshilfe zuzukleistern, reicht nicht mehr aus. Die deutsche Regierung sucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und hat sich schon im Rahmen ihres G20-Vorsitzes um Investitionsprogramme bemüht, die deutschen Unternehmen bei der Expansion helfen und zumindest Teile der afrikanischen Eliten einbinden.

Die EU zieht nach und hat auf dem Gipfel in Abidjan nun ein weiteres derartiges Programm mit einem Volumen von 4,1 Milliarden Euro angekündigt; es soll Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen in einer Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro bieten. Darüber hinaus sollen Stipendienprogramme für Studenten aus afrikanischen Ländern ausgeweitet werden, um die Orientierung der Eliten in Richtung Europa zu stärken – denn in jüngster Zeit hat nun auch China mit eigenen Stipendien beim akademischen Nachwuchs zunehmend Erfolg.

Jörg Kronauer

Abschottung gegen Migration: Abgefangene Flüchtlinge in einer Polizeistation der ägyptischen Hafenstadt Rosetta (21. September 2016) (Foto: EPA)

Dienstag 5. Dezember 2017