Aus der Chamber:

Entwicklungshilfe bei fortgesetzter Überausbeutung

In dieser Woche entfällt schon wieder eine zunächst geplante öffentliche Sitzung am Krautmarkt, und zwar jene vom Donnerstag. Deswegen sollte niemand weinen, denn das ist eine eher gute Nachricht. Schließlich heißt das, daß da nichts Negatives beschlossen wird.

Nachdem dem am Dienstag der Vorwoche verstorbenen vormaligen CSV-Abgeordneten und Escher Lokalpolitiker Frunnes Maroldt gedacht war – es konnte gestern nichts abgestimmt werden, weil zu viele Abgeordnete beim gleichzeitig stattfindenden Begräbnis waren, und das gilt als ordnungsgemäße Entschuldigung –, bekam Minister Romain Schneider (LSAP) die Bühne frei für sein alljährliche Erklärung zur humanitären und Entwicklungshilfe, was im »Orwell-Sprech« jetzt »Politik der Zusammenarbeit zur Entwicklung« heißt.

Es ist aber keineswegs die Absicht dieser Politik, ungleiche Handelsbeziehungen, den Diebstahl von Rohstoffen und die Ausbeutung von Arbeitskräften in diesen Ländern durch multi- und transnationale Kapitalgesellschaften aus der Ersten imperialistischen Welt zu stoppen. Und deswegen bleiben die Armen bei aller Hilfe arm, wird ihnen doch erheblich mehr aus der einen Tasche entzogen als ihnen als milde Gaben überreicht werden.

Darüber aber spricht natürlich der Sozialdemokrat nicht. Er kennt nur Erfolge in der Luxemburger Entwicklungspolitik, obwohl weder der Hunger noch die Not in dieser »komplexen und interkonnektierten Welt« kleiner wurde!

Die OCDE hat Luxemburg gelobt fürs Ausgeben von 1% des Bruttonationalprodukts (353 Mio. 2016 oder ca. 0,75% des Bruttinlandprodukts) für die Entwicklungshilfe, ohne da Klimaschutzausgaben hinein zu verstecken. Es gibt 13 Empfehlungen, die eine Verbesserung der Strategie bringen sollen, die 2018 ausgearbeitet wird. Es sind aber große Zweifel angebracht, da eine davon die ist, den Finanzplatz stärker mit einzubinden.

Die Agentur, über die das meiste abgewickelt wird und die nächste Woche eine neue Konvention kriegt, »Lux-Development« arbeitet inzwischen sogar schon für die Schweiz und Dänemark. Das sei ein Zeichen für hohe Qualität der Luxemburger Politik und ihrer Umsetzung.

Vietnam und Salvador sind keine Partnerländer mehr, weil sie schon so gut entwickelt seien. Es gibt aber weiterhin einzelne Projekte in diesen Ländern und es soll Ausschau gehalten werden nach zwei neuen Zielländern, wobei die Planung mit Myanmar auf Eis gelegt wurde, Gesundheit und deren Versicherung, Ernährung, Stärkung der Frauen, Erziehung und Menschenrechte seien die Hauptschwerpunkte in den Partnerländern. 93 Vereine haben eine Konvention mit dem Ministerium und kriegen 16% des Gesamtbudgets. 15% sind reserviert für humanitäre Nothilfe, 30% gehen an multilaterale Organisationen, vornehmlich UNO-Unterorganisationen. Es ist aber in Frage zu stellen, daß 10% an Weltbank, Weltwährungsfonds und (weniger zu kritisieren) Afrikanische Entwicklungsbank gehen.

Immerhin gibt Romain Schneider am Ende zu, daß der Bedarf im letzten Jahr nicht geringer wurde.

Im Anschluß an dem Minister werden Erklärungen aller Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei verlesen. Bei der CSV sieht es danach aus, als ob Kriege wie Naturkatastrophen vom Himmel fielen und wieder kaputt machten, was aufgebaut wurde. EU, NATO und USA dafür zur Verantwortung zu ziehen, muß aber undenkbar sein, denn dazu fällt kein Wort. Bloß dumm, daß die Ströme der Migranten jetzt Europa erreichen, auch wenn viele in der Sahara verdursten oder im Mittelmeer absaufen. Tja, es gibt so viel Schlimmes auf der Welt, Kinder sterben an Hunger und Dreckwasser, doch kein Wort vom Übel des real existierenden Kapitalismus. Und so wird Redezeit nacheinander mit Bedauerlichem vernichtet. Es kann also das Geschäft wie üblich weiterlaufen, nachdem wir uns auf die Schulter geklopft haben für »unsere« vielen milden Gaben. Daran schließt die LSAP an, die in dieselbe Kerbe haut und zusätzlich ihren Minister über den grünen Klee lobt.

Bei DP und Gréng ändert die Tonart nicht. Sie ändert sich bei der adr, die vorhin schon mal Kritik an Israel tolerieren wollte, wenn dasselbe für Tibet und Nordzypern gelte. Es sollte nur 0,7% Entwicklungshilfe geben und alles angerechnet werden darin, was die OCDE erlaubt. Es sollten politische und wirtschaftliche Vorteile dabei rausspringen. Mittels Motion verlangt die adr, bei der Familienplanung Abtreibung nicht mehr zu unterstützen – sie wird die nicht durchkriegen, aber die katholischen Integristen freut’s. Antisemitisch sei das »Comité pour une paix juste au Proche-Orient« und Maghwan Barghuti ein Mörder. Dont acte! Die Lénk weist dies zurück und kritisiert die Politik des Pensionsfonds für dies und das sowie für Gasprom.

Danach werden Änderungen im Gesetz vom 6.1.1996 über die »Zusammenarbeit zur Entwicklung und die humanitäre Hilfe« zum Basismodell diskutiert. Es geht um neue Prozentsätzen, mit denen die auf Entwicklungshilfe spezialisierten Vereine vom Staat bei Projekten subventioniert werden, und das künftig neu unabhängig davon, ob eine Konvention besteht oder nur ein einzelnes Projekt eingereicht und bewilligt wird. 80% spendiert der Staat aus seinem Budget bei Projekten in den am wenigsten entwickelten Ländern und in den sieben Partnerstaaten, während es für alles andere bei Vereinbarung eines Rahmenvertrags 60% gibt. Geht’s beim Projekt um Menschenrechte kriegt es egal wo 80%. Den Rest auf 100% müssen die Vereine selbst beibringen. Am Mittwoch wird abgestimmt !

jmj

Dienstag 5. Dezember 2017