Ein Präzedenzfall

Mehrheit des deutschen Parlaments setzt Hauptausschuß ein

Der deutsche Bundestag sollte eigentlich politisch arbeiten können, auch wenn es noch keine Regierung gibt. Und er sollte kein Anhängsel der Bundesregierung sein. Theoretisch.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte im September in seiner Abschiedsrede im Parlament jedenfalls noch betont: »Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie – oder es schlägt nicht.« Und er hatte die Abgeordneten zu mehr Debatten statt Reden und zu mehr Kontrolle der Regierung aufgefordert. »Daß die Regierungsbefragung in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages noch immer zu den Themen stattfindet, die die Regierung vorgibt und nicht das Parlament, ist unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewußtes Parlament für sich gelten lassen muß.« Doch die, derzeit geschäftsführend im Amt, trifft sich offensichtlich nur noch unregelmäßig, ihre Minister stimmen sich – wie beim überraschenden Glyphosat-Votum von Agrarminister Schmidt (CSU) zur weiteren Zulassung des Gifts in der EU – offensichtlich gar nicht mehr ab.

Aber eines klappt: Die geschäftsführende Bundesregierung hat dem Bundestag rechtzeitig ihre Anträge zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im »Einsatz gegen den IS«, in Afghanistan, in Darfur, im Südsudan sowie in Mali vorgelegt. Die Anträge der Regierung wurden zwar auf der zweiten und dritten Sitzung des Parlaments am 20. bzw. 21. November noch nicht beschlossen, eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten zur Verlängerung der Auslandseinsätze auf der nächsten Sitzung des Bundestages, also noch vor Weihnachten ist aber gewiß. Da zudem die nächste Sitzung bereits am 12. Dezember stattfinden wird, kann es zuvor nicht einmal eine umfassende inhaltliche Prüfung und Debatte über die Mandatsverlängerungen geben. Das auch, weil es die sonst zuständigen Fachausschüsse des Bundestages noch gar nicht gibt.

Auf der zweiten Tagung des Parlaments wurde am 21. November statt dessen mit Mehrheit ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen und ein »Hauptausschuß« eingesetzt, während ein Antrag der Linksfraktion, wie üblich 22 ständige Ausschüsse einzusetzen, bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, keine Mehrheit fand.

Das nun eingesetzte 47-köpfige Gremium (CSU/CDU stellen 17, die SPD zehn, die AfD sechs, FDP und die Linkspartei jeweils fünf, die Grünen vier Mitglieder) soll bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse alle parlamentarischen Vorlagen beraten, die ihm vom Plenum überwiesen werden. Den Vorsitz hat Bundestagspräsident Schäuble oder einer seiner Stellvertreter – ohne Stimmrecht. Ein solcher Hauptausschuß war erstmals nach der Bundestagswahl 2013 eingesetzt worden, arbeitete damals allerdings nur drei Wochen. Jetzt ist es dagegen völlig ungewiß, wie lange es dauern wird, bis die Fachgremien ihre Arbeit aufnehmen können. In den Ausschüssen findet die Hauptarbeit im Bundestag statt.

Die Einsetzung eines Hauptausschusses bedeutet, daß ein Gremium von 47 Bundestagsabgeordneten die Arbeit des gesamten Bundestages, also von allen 709 Bundestagsabgeordneten erledigen soll. Eine mögliche Sacharbeit ist unter den aktuellen Bedingungen gar nicht möglich. Durch die Einsetzung eines Hauptausschusses wird das Recht von Abgeordneten, in Gremien mitzuarbeiten, eingeschränkt. Entscheidungen werden in den folgenden Wochen nun wahrscheinlich noch schneller durch den Bundestag »durchgewinkt«.

Hier wurde vielleicht sogar ein Präzedenzfall geschaffen. Die Notstandsgesetze, die seit 1968 in das Grundgesetz zusätzlich aufgenommen wurden, kennen das politische Instrument des »Gemeinsamen Ausschusses« als Notparlament. Er soll aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 32 Abgeordneten des Bundestages bestehen, also aus 48 Mitgliedern, eine Größe, die mit dem jetzt installierten Hauptausschuß zufällig gleich ist.

Nina Hager

Der deutsche Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble am 22. November bei der Konstituierung des Hauptausschusses (Foto: dpa)

Donnerstag 7. Dezember 2017