Leitartikel

Letzter Eintrag : 21. September.

Unser Leitartikel:
Demokratie zurechtgebogen

Was nicht paßt, wird passend gemacht. So lautet ein alter Handwerkerspruch. Eine solche Operation haben wir nun in Irland erlebt, live und in Farbe und mit all ihrer bizarren Häßlichkeit.
Die Ausgangslage ist bekannt, wenn auch immer noch ein wenig verworren: Die Bestimmenden in der EU, also die Leute, die wirklich die Macht haben, die Chefs der großen Banken und Konzerne, waren vor Jahren der Meinung, sie müßten mit der EU noch mehr Profit machen als bisher. Dazu muß dieses Machtinstrument der (...)

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Unser Leitartikel:
Schluss mit dem Schönreden!

Im Schönreden waren Luxemburgs bürgerliche Politiker noch immer Spitze. So auch vor den Wahlen, als sie partout nicht in deutlichen Worten über die sich dramatisch zuspitzende Situation auf dem Arbeitsmarkt diskutieren wollten. Weder im Parlament, noch in ihren Wahlnummern. Schlechte Nachrichten hätten sicherlich auch nicht auf das farbenprächtige Glanzpapier gepasst, mit denen sie während Wochen Luxemburgs Haushalte »beglückten«. Mit allen Mitteln wurde versucht, den Deckel bis nach dem Urnengang (...)

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Unser Leitartikel:
Der Reichtum, der unsre Armut schafft

Die weltweite kapitalistische Krise geht in ihr drittes Jahr. Längst haben sich die noch bis zum Herbst vergangenen Jahres beschworenen Hoffnungen, die Auswirkungen der Krise ließen sich auf bestimmte Teile des Weltfinanzmarktes begrenzen und von der sogenannten Realwirtschaft fernhalten, als Illusion erwiesen. Ende September hatten in Luxemburg 122 Betriebe fast 10.000 Beschäftigte auf Kurzarbeit gesetzt, was für die Betroffenen und ihre Familien erhebliche Lohneinbußen zur Folge hat. (...)

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Unser Leitartikel:
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Wenige Tage, nachdem sie die Luxemburger Tochtergesellschaften von Fortis und Dexia mit 2,876 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet hatte, warb die Regierung im Oktober 2008 mit einem »Staatshaushalt des Vertrauens« und kleinen Geschenken nach dem Gießkannenprinzip geworben.
Das war eine Irreführung der Öffentlichkeit, die gedacht war, bessere Voraussetzungen für die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2009 zu schaffen, was sich zumindest für die CSV ausgezahlt hat. Nach den Wahlen hat es sich dann (...)

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Unser Leitartikel:
Rosinen gibt es keine mehr

Die allgemeine Situation der Schaffenden hat sich deutlich verschlechtert. Und dies nicht erst seit dem Ausbruch der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Denn im Verbund mit ihren Handlangern in der Politik hatten Finanzkapital und Unternehmer schon lange zuvor beschlossen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und die in Jahrzehnten hart erkämpften Errungenschaften der Schaffenden schrittweise auszuradieren. Ein Beschluss, der bereits Anfang der 1990er Jahre gefasst wurde, (...)

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Unser Leitartikel:
Böses Erwachen

Der Souverän hat gesprochen. Die deutschen Wähler haben sich am Sonntag in einer nach bürgerlich-demokratischen Grundsätzen abgelaufenen Wahl mehrheitlich dafür entschieden, der Regierung der »Großen Koalition« die rote Karte zu zeigen. Das ist absolut legitim, und auch folgerichtig. Denn viel Positives kann diese Regierung aus CDU, CSU und SPD nicht vorweisen. Eine Menge Negatives schon. Zwar hatte diese Koalition einen Großteil der Negativa von den Vorgängerregierungen übernommen, aber die (...)

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Unser Leitartikel:
Wettbewerbsfähigkeit und Lohndumping

Während der vergangenen Jahre waren Patronat und Regierung durchgehend damit bemüht, die angeblich zu niedrige Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die einen übten massiven Druck auf die Beschäftigten und die Gewerkschaften aus, um Lohnerhöhungen zu verhindern oder sie im Vergleich zur Produktivitätsentwicklung möglichst niedrig zu halten. Die anderen änderten das Arbeitsrecht zugunsten des Patronats (zum Beispiel was das Bezahlen von Überstunden angeht) und senkten systematisch die Kapitalsteuern. (...)

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Unser Leitartikel:
Junge Menschen und ihre Sorgen

Carmen hat ihre Lehre als Friseuse vor Monaten erfolgreich abgeschlossen. Von ihrem Können sind alle überzeugt, sowohl ihr Ausbilder als auch die anderen Fachkräfte im Salon. Alle sagen der 19-Jährigen eine blendende Zukunft voraus. Beweisen kann sie ihr Können derzeit allerdings nicht. Denn trotz aller Lobesreden war für Carmen plötzlich kein Platz mehr im Salon. Wir können uns eine zusätzliche Arbeitskraft nicht leisten, wurde ihr gesagt, als sie ihren Ausbilder nach abgeschlossener Lehre um eine (...)

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Unser Leitartikel:
Große Koalition gegen Flüchtlinge

Wer aus Afrika oder Asien als Flüchtling in die Festung EUropa will, weiß in der Regel nicht, ob der jeweilige Mitgliedstaat gerade von Konservativen oder von Sozialdemokraten oder von beiden zusammen regiert wird. Muß er auch nicht. Denn sowohl beim Ausbau der Festung als auch bei der Schikanierung jener, die es trotz Frontex doch irgendwie geschafft haben, über die Mauern um die EU zu gelangen, ist eine Art EU-weite »Große Koalition« am Werk.
Nachdem Sarkozy schon als Innenminister das (...)

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Unser Leitartikel:
Bootskapitäne und Ruderer

So langsam kehrt wie jedes Jahr nach den Sommerferien im Herbst der Alttag wieder ein. Von Alltag kann allerdings in Krisenzeiten nicht so recht die Rede sein. Denn vieles ist heute anders als noch vor 12 Monaten. Dies gilt allen voran für die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die sich aufgrund der Krise des Kapitalismus dramatisch verschlechtert hat. Immerhin zählt das reiche Luxemburg heute rund 17.500 Arbeitsuchende und nahezu 10.000 Kurzarbeiter.
In Anbetracht dieser beängstigenden (...)

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