Leitartikel

Letzter Eintrag : 25. Juni.

Unser Leitartikel:
So kann es nicht weiter gehen

Statistiken, die sich über Jahre mit den Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, gibt es hierzulande kaum. Jedenfalls sind uns solche nicht bekannt.
So dass man sich nur schwer ein Bild darüber machen kann, in welchen Sektoren die Fluktuationen am größten waren, wo echte oder nur fiktive Arbeitsplätze geschaffen wurden, was mit Arbeitsuchenden geschah, die über die ADEM an Betriebe vermittelt wurden, dort jedoch, nachdem sie während Monaten als billige Arbeitskraft ausgebeutet wurden, keine (...)

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Unser Leitartikel:
Gute Nachricht für Europa?

Es sei eine »gute Nachricht für Europa«, ließ der französische Präsident verlauten, nachdem bekanntgeworden war, daß die Mitglieder der SPD mehrheitlich für die Bildung einer Regierungs-Koalition mit den konservativen Parteien CDU und CSU gestimmt hatten. Frankreich und Deutschland würden zusammenarbeiten, um schon von den kommenden Wochen an neue Initiativen vorzubereiten und »das europäische Projekt« voranzubringen, hieß es weiter. Wer die Pläne des gottgleichen Herrn Macron kennt, kann sich (...)

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Unser Leitartikel:
Ein Sturm im Wasserglas

Am gleichen Tag, an dem die Chamber über das Wohnungsproblem diskutierte, wurde bekannt, dass eine Wohnung von 70 Quadratmetern im Royal Hamilius in der Hauptstadt mehr als 800.000 Euro kosten werde. Wollte ein Mindestlohnbezieher eine solche Wohnung kaufen, müsste er seinen ganzen Lohn von 34 Jahren Arbeit aufbringen. Bis dahin wäre er natürlich längst verhungert, so dass es einleuchtet, dass ausschließlich Reiche Kaufverträge für solche Wohnungen abschließen werden.
Dies ist nur ein, wenn auch (...)

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Unser Leitartikel:
Die Diesel-Farce

In dieser Woche geschah also, was bereits erwartet wurde: Die deutschen Bundesrichter gaben grundsätzlich grünes Licht für Diesel-Fahrverbote, die nun von den betroffenen Städten und Gemeinden in Deutschland selbst eingeführt werden können.
Diese Entwicklung ist in ein kapitalistisches Lehrstück erster Güte: Die Automobilindustrie betrügt bei den Abgaswerten und täuscht ihre Kunden, die guten Gewissens zu scheinbar sauberen Fahrzeugen greifen. Anstatt die Industrie in die Pflicht zu nehmen, für (...)

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Unser Leitartikel:
Präsident seiner Klasse

Während er im Wahlkampf »Populist« genannt wurde und selbst vorgab, einer zu sein, ist der aktuelle USA-Präsident alles andere als das. Donald Trump ist ein Milliardär, der die Interessen des reichsten Promilles der US-Amerikaner vertritt. Er ist ein Demagoge, der die Wall Street mit Worten »angreift«, der aber gleichzeitig seit seiner Amtsübernahme alles dafür tut, daß er selbst und seinesgleichen noch reicher werden.
Die kapitalistischen Massenmedien in den USA, aber auch in Europa nennen Trump (...)

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Unser Leitartikel:
Von Sanktionen und »gleichberechtigter Teilnahme« an Wahlen

Die Außenminister der EU drohten dem venezolanischen Staatschef Maduro Anfang dieser Woche mit neuen Sanktionen, »sollten sich nicht alle Parteien in Venezuela am politischen Prozeß (zur Präsidentenwahl am 22. April) beteiligen können und gleichen Zugang zu Medien haben«.
Man sei bereit, »umgehend zu reagieren« zitierten die Hofberichterstatter aus der belgischen Hauptstadt die EU-Außenbeauftragte Mogherini, die sich, bevor sie sich der Europäischen Union der Kapitalinteressen zur Verfügung stellte, (...)

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Unser Leitartikel:
Ein bißchen Frieden?

Seit Beginn der Debatten um die jüngste Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien werden von den westlichen Regierungen und Medien wieder im Akkord jede Menge Lügen verbreitet.
Die beliebteste und gängigste ist die Lüge vom »Machthaber Assad«, der »sein Volk massakriert«. Nachdem dieser deutliche Aufruf zum Sturz des syrischen Präsidenten, der auch gleich als gefällige Begründung für den Fall einer Ermordung Assads geeignet ist, für eine gewisse Zeit etwas in den Hintergrund gerückt war, wird (...)

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Unser Leitartikel:
Ohne Umweg über den »léiwe Patient«

Wer an diesen Grippe-Tagen eine Arztpraxis aufsucht, dürfte angesichts des herrschenden Andrangs genug Zeit haben, einen Brief der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte zu lesen, in welchem vor dem »léiwe Patient« die Horrorvision eines verallgemeinerten Drittzahlerprinzips im Gesundheitswesen (»Tiers payant généralisé«) ausgebreitet wird. Wer das Pamphlet bis zum Ende liest, muss unweigerlich zur Schlussfolgerung kommen, mit dem »Tiers payant« werde seine Gesundheit in akute Gefahr gebracht.
Nun gibt es (...)

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Unser Leitartikel:
Marode Maut-Träume

Diese Woche gab Infrastrukturminister Bausch bekannt, daß der Staat Luxemburg sich nicht am geplanten Ausbau der maroden französischen A31 beteiligen werde. Mit Blick auf die steigende Zahl der Grenzgänger, die täglich nach Luxemburg hinein und wieder heraus strömen und dabei die Hauptverkehrsadern des Individualverkehrs massiv belasten, wird die Zahl der morgendlichen Staus und Unfälle auf der Strecke von Metz zur luxemburgischen Grenze zunehmen.
Luxemburg werde sich nicht am Ausbau der Strecke (...)

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Unser Leitartikel:
Wachsender Widerstand gegen Waffenlobby

Für den 24. März planen US-amerikanische Schülerorganisationen in der Hauptstadt Washington einen »Marsch für unsere Leben«, auf dem Zehntausende Schülerinnen und Schüler nach dem jüngsten Massaker mit einer legalen Waffe an einer Schule in Florida schärfere Waffenkontrollen fordern. Sie haben es satt, daß in den USA immer wieder von »psychisch gestörten Tätern« die Rede ist, nie aber von der Waffenlobby »National Rifle Association« und der Verantwortung der NRA dafür, daß statistisch gesehen heute jeder (...)

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