Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. September.

FGFC: Regierung soll Reform über unsinnige »Stage«-Regelung rückgängig machen

Dass die Reform des öffentlichen Dienstes nun auch im Gemeindesektor angekommen ist, begrüßt die Gewerkschaft der Gemeindebeamten FGFC, da bisher eine ganze Reihe von Beamten mit einer bestimmten Laufbahn nicht entsprechend ihrer Qualifikation und ihres Diploms bezahlt wurden. Allerdings übte FGFC-Generalsekretär Marco Thomé anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag dieser Woche harsche Kritik an der dreijährigen »Stage«-Zeit für Berufsanfänger.
Wer in einer Gemeinde eingestellt werde, sei ab dem (...)

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»Wollen keinen Polizeistaat einführen«

Gestern informierte Etienne Schneider in seiner Funktion als Minister für Innere Sicherheit über das »feu vert« des Regierungsrates am selben Morgen zu den Nachbesserungen am Gesetzesprojekt der Polizeireform, welche sich, unabhängig vom Projekt, ohnehin bereits in der Umsetzung befänden.
Man habe bei den Kommissariatsfusionen ausschließlich positive Rückmeldungen zum Projekt aus den Gemeinden und von Seiten der Polizei-Verantwortlichen erhalten, was dazu ermuntere, die Zusammenlegung von Büros (...)

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Für 114.800 Einwohner nur 34.378 Wähler!

Am 8. Oktober wählt die übergroße Mehrheit der Einwohner der Hauptstadt nicht – und das wird auch so lange so bleiben, wie Nicht-Luxemburger nicht wie Luxemburger automatisch auf die Wählerliste kommen. Das Gesetz ist dahingehend zu ändern, daß sich Nicht-Luxemburger dann austragen lassen könnten, anstatt daß sie sich jetzt eintragen lassen müssen, nachdem sie fünf Jahre im Land sind.
Solches war jedoch gestern beim Pressefrühstück nicht zu vernehmen von den vier angetretenen blaugrünen Schöffen (die (...)

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In Luxemburg gibt es nur noch 4.200 Stahlarbeiter

ArcelorMittal, Sidérurgie asbl und Regierung einigen sich auf neues Abkommen

Nur fünf Jahre nach der Fusion der luxemburgischen ARBED mit dem spanischen Stahlkonzern Aceralia und der französischen Usinor wurde die daraus hervorgegangene Arcelor vom damaligen Branchenprimus Mittal Steel »feindlich« – also zumindest anfangs ohne die Zustimmung von Konzernvorstand, Verwaltungsrat und Belegschaft – übernommen. Als Lakshmi Mittal im Juni 2006 in Personalunion Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident des Gesamtkonzerns wurde und im darauffolgenden Jahr der bis heute weltgrößte (...)

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Es stinkt noch immer!

Die Gemeinde sollte die Gesundheit der Bürger schützen und nicht die Profite von Kronospan

Die Kronospan-Gruppe sorgte mit ihrem Werk in der Industriezone »Gadderscheier« in der Vergangenheit für viel Ärger wegen der Formaldehyd-Emissionen bei der Produktion von Spanplatten. Es wurde zwar immer wieder beteuert, die »Grenzwerte« würden eingehalten und die »Toleranzwerte« würden bei weitem nicht erreicht. Aber das verhinderte nicht, dass viele Menschen aus der Umgebung, wenn die Produktion auf Hochtouren lief, sich über Atembeschwerden, Schleimhautreizungen und Geruchsbelästigung beklagten. (...)

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Entlastung der Hauptstadt auch im Süden

Bei den nötigen neuen Straßen hat die USILL (»Union des Syndicats d’Intérêts locaux de la Ville de Luxembourg«) weiträumig gedacht, wozu die politisch (Un-) Verantwortlichen bisher nicht in der Lage waren.
Zur Entlastung der Hauptstadt braucht es nicht nur neue Straßen in ihrer direkten Nähe, sondern auch den Bau des fehlenden Abschnitts Foetz – Ehleringen des Südkollektors (A13). Der ist auch fortzusetzen hinter Bascharage bis zur A6 westlich von Sterpenich, was klarerweise großteils in Belgien (...)

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LRIV fordert soziale Verbesserungen für Rentner und Invaliden

Auf ihrem Kongress am 17. September 2017 in Differdingen verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die wir nachstehend im Wortlaut veröffentlichen.
Resolution
Die auf dem 15. Landeskongress des Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband am 17. September 2017 im Kulturzentrum »Aalt Stadhaus« in Differdingen versammelten Delegierten stellen fest, dass die Bestrebungen seitens der EU und politischer und wirtschaftlicher Kräfte hierzulande unser bewährtes Rentensystem zu verschlechtern, (...)

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KPL für sozialere Hauptstadt

In der Stadt Luxemburg liegt vieles im Argen, beginnend bei viel zu vielen Arbeitsplätzen (47% der landesweiten, in Zahlen fast schon 204.000), die zu allem Überfluß im Galopp mehr werden. Da mit Zug und Bus unmöglich alle Pendler (und das sind bei weitem nicht nur Grenzgänger) zur Arbeit zu bringen sind, führt das zu jenem Autoverkehrs- und Stauzuwachs, der die Lebensqualität aller senkt. Gleichzeitig führt das zu immer mehr Leuten, die entweder mit der Familie oder nur allein unter der Woche (...)

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Dauerbaustelle Berufsausbildung

Salariatskammer schlägt Umlage zur Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen vor

Die Berufsausbildung bleibt auch nach der vermeintlichen »Jahrhundertreform« der damaligen CSV/LSAP-Regierung von Ende 2008 eine Dauerbaustelle. Die Reform der Reform sei in vollem Gang, hieß es am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz der Salariatskammer (CSL), und es sei »ziemlich ambitioniert«, wenn die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng glaube, sie könne damit bis zur nächsten bzw. übernächsten Rentrée fertig sein, erklärte Françoise Schmit. Die Ausbildungsprogramme seien zum Teil überladen, die (...)

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Fassadendemokratie behübschen?

Zurest wurde Ende Juni auf 172 Seiten geträumt, wie Gemeinden eine Welt schaffen, in der Politiker auf die Wünsche der Bürger hören, sie eine nachhaltige Zukunftsvision entwerfen und aktiv gestalten lassen. Das damit die Gemeinden zu Akteuren eines anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells werden, das nachhaltig und gerecht ist!
Wir schrieben damals in unserem Bericht, das sei wohl auf Kuba verwirklicht, wo es eine Berichtspflicht der Gewählten gibt und ein Veto-Recht der gesellschaftlichen (...)

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