Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Veränderung beginnt in den Gemeinden

Kommunisten treten am 8. Oktober mit offenen Listen zu den Kommunalwahlen an

Zu den Gemeinderatswahlen am 8. Oktober wird die KPL in Differdingen, in Esch/Alzette und in Rümelingen, wo es bereits kommunistische Gemeinderäte gibt, sowie in Luxemburg-Stadt und in Sanem-Beles mit offenen Listen antreten. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht der Partei angehören, stimmten mit den Zielen des am Donnerstag veröffentlichten Rahmenwahlprogramms überein und würden diese Ziele vertreten, hieß es auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaussaal.
Im Gegensatz zu den regierenden (...)

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Zerbrecht Euch den Kopf während der Ferien!

Wer erwartet hatte, der OGB-L werde einen Baum aufstellen, nachdem sich die Regierungskoalition erfrecht hatte, mit ihren 32 Abgeordneten allein gegen alle ihre Verschlechterung der Pflegeversicherung, gegen die die größte Gewerkschaft des Landes mit anderen ganz energisch protestiert hatte, durchzuboxen, muß nach der gestrigen Pressekonferenz enttäuscht sein.
Zwar hielt Carlos Pereira alle Kritikpunkte aufrecht, forderte aber am Ende nur mehr nach einem Jahr Anwendung eine Analyse, versehen um (...)

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KPL-Rat spricht von »einem leichten Hang zum Größenwahn«

Die Aktiengesellschaft BPI aus Strassen, die im Besitz der belgischen Industriegruppe CFE ist, wird an der Rue Emile Mark, am Eingang zum Zentrum von Differdingen, einen Wohn- und Geschäftsturm mit 20 Stockwerken bauen. Das Unternehmen ging als Sieger aus einem »Investitionswettbewerb« hervor, dessen Bedingungen »Experten« im Auftrag des Differdinger Schöffenrats ausgearbeitet hatten.
Der grüne Bürgermeister Roberto Traversini sprach von einem überzeugenden Gesamtkonzept mit »Landmarkcharakter«, das (...)

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Alle glücklich und zufrieden?

Jetzt haben wir den Salat, aber der blaugrüne Schöffenrat ist dennoch glücklich und zufrieden, wobei obendrein die niedrige Zahl der Einschreibungen von Menschen ohne Luxemburger Staatsbürgerschaft kecker Weise so interpretiert wird, als seien die mit der ach so weisen Amtsführung in der vergangenen Legislatur völlig zufrieden. Das ist mutig, gilt doch sonst übereinstimmend die Interpretation für die zunehmende Wahlenthaltung, die Menschen würden gar nicht mehr sehen, daß das irgendeine positive (...)

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»Streckenschließungen sind immer ein falsches Signal«

Aktioun Öffentlechen Transport will Antenne von Kleinbettingen bis Steinfort als Zugstrecke erhalten

Aus prinzipiellen Erwägungen ist die 19 Mitgliedsorganisationen umfassende Aktioun Öffentlechen Transport (AÖT) gegen das Vorhaben von Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch (Déi Gréng), aus der (Antennen-) Zugstrecke von Kleinbettingen bis Steinfort einen Radweg zu machen. Zwar unterstütze man auch den Ausbau der sanften Mobilität, es sei jedoch »immer ein falsches Signal, Eisenbahnstrecken zu schließen«, erklärte ihr Sekretär René Birgen am Dienstag auf einer Pressekonferenz in (...)

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CSV ohne Koalitionsaussage

Laut CSV ist es falsch, in die Wahl mit einer Koalitionsaussage zu gehen. Wenn die aktuelle Koalition das mache, so halte die CSV das für einen Fehler, erklärte vor dem gestrigen Presseessen Claude Wiseler, Präsident der Fraktion und designierter Spitzenkandidat. Es sei immer Gebrauch in Luxemburg gewesen, für »variable Kompromisse und Koalitionen offen zu sein«, und die CSV bleibe dabei.
Und zwar mit einer Ausnahme, was aber nötig zu präzisieren gewesen sei. Damit war die adr gemeint, deren (...)

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Wachsendes Außenhandelsdefizit als Zeichen des strukturellen Wandels

Europäische Union hin, USA her, der Luxemburger Handel bleibt zu drei Viertel auf Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande ausgerichtet. Zwischen 2005 und 2015 waren Deutschland (28 Prozent), Belgien (26%), Frankreich (13 Prozent) und die Niederlande (6%) die größten Handelspartner Luxemburgs. Der Außenhandel mit den USA kam auf knapp 4 Prozent. Allerdings überholten die USA die Niederlande inzwischen infolge des starken Anwachsens der Flugfracht.
Keineswegs neu ist, dass der (...)

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Weiter wie gehabt

Auf dem Kirchberg werden weiter Büros, Wohnungen, Hotels etc. gebaut, auch ein Polizeikommissariat ist geplant

Vor Turm B der »Porte de l’Europe« sollen u.a. ein »Mama Shelter«-Hotel und ein Bürogebäude mit Polizeikommissariat gebaut werden ________________________________________
Sein 55. Jahr hat der am 7. August 1961 gegründete »Fonds d’urbanisation et d’aménagement du Plateau de Kirchberg« mit einem Gewinn von 13,6 Millionen Euro abgeschlossen, so sein Präsident Patrick Gillen am Montagnachmittag auf der Bilanzpressekonferenz im 22. Stockwerk des Nachhaltigkeitsministeriums. Doch der Kirchbergfonds sei nicht (...)

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LSAP hoch erfreut über Koalition

Für die LSAP ist alles gut gelaufen im Chamber-Jahr. Es war das Jahr der großen Geschlossenheit der Koalition. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und der Wille nach Konsens hätten bewirkt, daß das Zusammenleben zu dritt wohl so gut funktioniert habe wie zu zweit davor.
Nach so viel positiver Atmosphäre ist klar, daß die Koalition weitermacht, wenn sie, egal wie verteilt, wieder auf 32 Mandate kommt. Wenn nicht ist, die LSAP offen für alles, sogar für die Opposition – das ist realistisch, werden doch (...)

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Dublin hat die Nase vorn

Britische Banken mußten bis gestern ihre Brexit-Pläne offenlegen

Gut ein Jahr nach dem Brexit-Votum müssen die Banken der Londoner City auf das Referendumsergebnis reagieren. Mehrere Großbanken haben bereits angekündigt, Mitarbeiter wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens in ein anderes EU-Land zu verlegen. Denn in London angesiedelte Banken benötigen für Finanzdienstleistungen wie z.B. Einlagen- und Kreditgeschäfte in der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem Mitgliedsland. Bis zum gestrigen Freitag mußten die Geldinstitute in (...)

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