Nationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Mehrere Vereinbarungen über Zusammenarbeit unterzeichnet

Am gestrigen Mittwoch ging der dreitägige Staatsbesuch von Großherzog Henri in Japan zu Ende. Während des Besuches war der Großherzog von Kaiser Akihito (unser SIP-Bild) empfangen worden, der seit drei Jahrzehnten im Amt ist und im Dezember 2018 an seinem 85. Geburtstag abdanken könnte. Auch ein Empfang beim japanischen Premierminister Shinzo Abe stand auf dem Programm. Abe hatte erst kürzlich die Parlamentswahlen gewonnen und plant nun, die pazifistische Verfassung des Landes abzuändern, um (...)

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Israelische Bank Hapoalim will 30 Beschäftigte in Luxemburg entlassen

Die israelische Bank Hapoalim will in ihren Niederlassungen Bank Hapoalim Switzerland Luxembourg Branch und Bank Hapoalim Luxembourg bis zu 30 Beschäftigte entlassen.
Als Grund für diesen Stellenabbau wird die Einstellung aller Aktivitäten im Privatkundengeschäft in Luxemburg genannt. Einen entsprechenden Beschluß hatte der Verwaltungsrat der Bank in Israel offenbar bereits im September dieses Jahres gefasst.
Bei den Niederlassungen arbeiten gegenwärtig noch 45 Angestellte. Die Gewerkschaft (...)

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Heiße Luft und viermal Basis-Modell

Diese Woche wurde nur gestern am Krautmarkt getagt. Es war das die einzige der drei ursprünglich geplanten öffentlichen Sitzungen, die am Ende übrig blieb. Ob die Regierung etliches auf 2018 vertagt oder ob es in den beiden Dezember-Wochen zu Morgen- und Nachtsitzungen kommt, ist die große Rätselfrage.
Begonnen wurde mit dem Profilierungsspielchen, bei dem Abgeordnete in zwei Minuten viel fragen und Minister in vier Minuten nur oberflächlich antworten. Weil es da selten um den neuesten (...)

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OGBL: »Mehr Kaufkraft jetzt!«

Drei Jahre nach Abkommen mit Regierung startet Gewerkschaft neue Kampagne

Während der gestrigen Pressekonferenz (v.l.n.r.:) Jean-Luc De Matteis, Nora Back, André Roeltgen, Carlos Pereira und Frédéric Krier _____________________________________________
Auf den Tag genau drei Jahre nachdem die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB ein Abkommen mit der Regierung schlossen, um deren »Zukunftspak« genanntes Sparpaket, das laut OGBL zu über 80 Prozent zu Lasten der Haushalte in Luxemburg gehen sollte, zumindest abzumildern, gab der geschäftsführende (...)

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Jetzt müssen soziale Sofortmaßnahmen verwirklicht werden

Die heutige Regierung hatte die Politik des Sozialabbaus nahtlos fortgesetzt, als sie 2013 die CSV/LSAP-Regierung ersetzte. Sie erhöhte die TVA und beschloss unter der irreführenden Bezeichnung »Zukunftspak« ein Sparpaket, das die Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner weiter strapazierte.
Erst nach katastrophalen Umfrageergebnissen für die Koalitionsparteien hatte die Regierung den Schaffenden und Rentnern mit der einen Hand teilweise zurückgegeben, was sie ihnen zuvor mit der anderen Hand (...)

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»Ein Warnschuss für alle Parteien«

»Fir eng sécher Zukunft vun der Fonction publique« lautete das Motto der Protestveranstaltung, zu der die CGFP am vergangenen 27. November im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen aufgerufen hatte. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform im öffentlichen Dienst brachte die CGFP ihren Unmut über deren mangelhafte Umsetzung zum Ausdruck. Mehr als 750 Teilnehmer waren dem Aufruf gefolgt, so dass die Kundgebung als ein großartiger Erfolg gewertet werden kann. Neben dem CGFP-Kooperationspartner FGFC, (...)

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Betrieb im Krankheitsfall gleich am 1. Tag in Kenntnis setzen

Man hört immer häufiger von Schwierigkeiten mit denen Erwerbstätige konfrontiert werden – zum Beispiel vom Versuch der Betriebsleitung, Krankmeldungen in Urlaub umzuwandeln –, ganz gleich ob der Betroffene den Betrieb regelkonform oder zu spät über sein Fernbleiben informieret hat. Probleme, die im schlimmsten Fall bis zur Auflösung des Arbeitsvertrags führen können.
Um solchen Problemen vorzubeugen, ist unbedingt darauf zu achten, dass im Krankheitsfall der Versicherte verpflichtet ist, seinen Chef (...)

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Bettel für zwei Tage in Mali

Vier Tage nachdem ihm sein belgischer Amtskollege einen Kolonialorden überreicht hat, ist Premierminister Xavier Bettel am Montag mit Charles Michel ins westafrikanische Mali geflogen. Das 1,2 Millionen Quadratkilometer große bitterarme Land gehört zu den zehn Hauptzielen luxemburgischer Entwicklungshilfe und ist Teil des Sahel, wo Frankreich seit einigen Jahren verstärkt um die Restaurierung seines Kolonialreichs bemüht ist. Auf dem Programm des zweitägigen Besuchs stehen Treffen mit dem (...)

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Belgien ehrt Bettel

»Ordre de la Couronne« hat allerdings eine unrühmliche Geschichte, die bis auf »Luxemburgs Kolonien« zurückgeht

Wie das Staatsministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Premierminister Xavier Bettel um eine Auszeichnung reicher. Aus der Hand seines belgischen Amtskollegen Charles Michel wurde ihm am Donnerstag in Brüssel das Großkreuz (die höchste Klasse) des »Ordre de la Couronne« überreicht. Der belgische Kronenorden hat allerdings eine unrühmliche Geschichte, die an den – im Verhältnis zur Größe des Landes erheblichen – luxemburgischen Beitrag zum belgischen Kolonialismus im zentralafrikanischen Kongo (...)

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Sonderbares aus einem sonderbaren Land

In Luxemburg geschieht oft mal schnell was, das normalerweise so gar nicht vorkommen dürfte. Allen fallen ganz bestimmt auf Anhieb etliche solcher Sonderbarkeiten ein. Die wollen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir uns nun einem ganz exquisiten Beispiel zuwenden.
Am 5. Oktober, also drei Tage vor der Gemeinderatswahl, stimmte der LSAP-Innenminister als Aufsichtsbehörde dem neuen Allgemeinen Bebauungsplan der Hauptstadt zu, der bekanntlich Platz für zusätzliche 80.000 Arbeitsplätze in einer (...)

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