Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Juni.

Kommerz gegen freie Meinungsäußerung

Es war letzten Samstag einer der vielen Tage, an denen sich die Sektion Zentrum der KPL schon Ende Januar bei der Bürgermeisterin angemeldet hatte, um unten in der Avenue de la Gare für unsere Ideen zu werben und aufzuklären, warum es im real existierenden Kapitalismus so schlecht läuft für Lohnabhängige.
Es war aber auch am ersten Juniwochenende der Tag, an dem die bestsubventionierte »Union Commerciale de la Ville de Luxembourg« (UCVL) einen Straßenmarkt organisiert hat, um zu mehr Konsum zu (...)

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Wirbeltiere offiziell keine Sache mehr

Eingangs wurde gestern wortreich Camille Gira gedacht, der vor seiner Zeit als Staatssekretär von 1994-2013 Abgeordneter und Bürgermeister von Beckerich ab 1990 war und davor Fluglotse. »Von den Toten nur Gutes«, sagten die alten Römer, und so sei es. Ein Photo stand auf einem Schemel vor der Rednertribüne, an der er umkippte bei der Verteidigung des Naturschutzgesetzes, mit Sonnenblumen davor. Sonderbarerweise steht die Abstimmung über das Naturschutzgesetz immer noch aus.
Freihandelsgerede
Es (...)

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»Eine Schule der Chancengleichheit sieht anders aus«

Der Differdinger Gemeinderat verabschiedete am gestrigen Mittwoch einstimmig die Schulorganisation für 2018/19. Der kommunistische Rat Ali Ruckert fand belobigende Worte für die Bemühungen der kommunalen Verwaltung und der Lehrkräfte, unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Schulorganisation zu garantieren, machte aber gleichzeitig deutlich, dass die KPL die gegenwärtige Ausrichtung der Schule ablehnt. »Es ist kein Geheimnis, dass die KPL für eine öffentliche, laizistische Gesamtschule mit (...)

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Viel Optimismus, wenig Risiko

Die interessanteste Meldung von gestern Vormittag war wohl die, daß die aktuell in den USA beschlossenen protektionistischen Maßnahmen mit Importzöllen verbunden mit den neuen Iran-Sanktionen laut allen internationalen Institutionen nur wenig Einfluß auf die Weltwirtschaft haben werden. Der Welthandel brummt und legt seit Jahresmitte 2017 fleißig zu. Dies ging im ersten Trimester 2018 auch so weiter. Gefährlich könnte das Theater nur werden, wenn die Auto-Industrie betroffen würde.
Für fast (...)

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Ab heute wird gestreikt

Anders als die weitaus meisten Pflegeheime und Sozialeinrichtungen, weigern sich die Direktionen von fünf Pflegeeinrichtungen nach wie vor hartnäckig, einem Teil des Personals, das unter den FHL-Kollektivvertrag des Krankenhaussektors fällt, die seit Oktober 2017 gültige Aufwertung der Gehälter und Laufbahnen, die nach langen Jahren gewerkschaftlichem Einsatz erkämpft werden konnte, anzurechnen.
Bei den Einrichtungen, die Vertragsbruch gegenüber den Beschäftigten begehen, aber dennoch weiter das (...)

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2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen innerhalb von sieben Jahren

Das Sparpaket, das die Regierung mit Absicht »Zukunftspak« nannte, um die Schaffenden irrezuführen und davon abzulenken, dass DP, LSAP und Grüne den Lohnabhängigen und Rentnern in die Tasche greifen würden, bringt viel Geld in die Staatskasse, so dass die Koalition ganz bequem die Steuern für das Kapital weiter senken kann, ohne dass sich das negativ auf den Staatshaushalt auswirken würde.
Aus der Antwort von Finanzminister Gramegna auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass allein durch (...)

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Tram wird weiter zu Hungerlöhnen gefahren

Um die Tram ab 27. Juli – also zwei Wochen später als zuvor angekündigt – bis Place de l’Etoile führen zu können, werden 10 neue Tramfahrer ausgebildet und auch die 25 bisherigen in den neuen Streckenteil eingeführt. Insgesamt zählt die Belegschaft damit 95 Personen mit an der Spitze dem Bestbezahlten André von der Marck als Direktor. Für Tramfahrer gibt es in der Luxtram SA, einer privatrechtlichen Gesellschaft, die zu einem Drittel der Stadt und zu zwei Drittel dem Staat gehört, nur Hungerlöhne, die (...)

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Kurzfristige Verkehrsbewältigung statt Raumplanung

Es läßt sich das Wahlvolk trefflich blenden mit großzügigem Layout, vielen Photos und Sprüchen, bloß Probleme lassen sich so keine lösen. Nun hat niemand außer dem Mouvement Ecologique erwartet, ein Minister einer der vielen Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei werde das Wachstum in Frage stellen. Denn leider kann Kapitalismus ohne Wachstum nicht bestehen, denn wie sollte sonst das immer neu und zusätzlich aus dem Mehrwert der menschlichen Arbeit entstehende Kapital (...)

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Deutsche Firmen entsenden die meisten Arbeitskräfte

Wie aus dem Jahresbericht 2017 der Arbeitsinspektion (ITM) hervorgeht, kamen mehr als die Hälfte (57 Prozent) der im vergangenen Jahr gemäß der EU-Entsenderichtlinie hierher entsandten Schaffenden von Firmen aus Deutschland. Seit 2015 hat sich ihre Zahl von gut 43.000 auf über 68.000 erhöht. 2017 wurden insgesamt 119.893 entsandte Arbeitskräfte bei der ITM angemeldet, was laut Bericht einer Steigerung um 73 Prozent in zwei Jahren entspricht.
Die zweitmeisten nach Luxemburg entsandten Lohnabhängigen (...)

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Post kooperiert mit DHL Parcel

Die Post ist am Freitag eine sogenannte strategische Partnerschaft mit DHL Parcel im grenzüberschreitenden Paketversand eingegangen. Der Konzern gehört zum deutschen Postunternehmen. In einer Mitteilung heißt es, die luxemburgische Post werde Teil des Paketnetzwerkes von DHL Parcel Europe, das einen europaweit standardisierten Paketservice mit neuen Funktionalitäten für Paketlieferungen und Retouren anbiete. Noch im Juni werde die Post »Parcel Connect-Partner für Luxemburg«.
Die angebotenen (...)

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