Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Juni.

Viel Arbeit für die Arbeitsinspektion

ITM bilanziert 2017: 120.000 nach Luxemburg entsandte Schaffende, 25.000 Studentenverträge, 40.000 Anrufer, 3.000 Beratungsgespräche

Den derzeit 144 Mitarbeitern der Arbeitsinspektion (ITM) geht die Arbeit nicht aus. Wie ihr Direktor Marco Boly und Arbeitsminister Nicolas Schmit am Donnerstag bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2017 erklärten, gab es im vergangenen Jahr unter anderem die Rekordzahl von 119.893 nach Luxemburg aus anderen EU-Staaten entsandten Arbeitskräften – vor allem für die vielen Baustellen im Land. »Wir sind stark mit diesem Phänomen konfrontiert«, sagte der ITM-Direktor.
Schmit erklärte, er sei froh, (...)

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»Reiche immer reicher, Arme immer ärmer«

Einen besseren Indikator dafür, wie schlecht es mittlerweile in Luxemburg für immer mehr Menschen bestellt ist, kann es nicht geben als die Aussage von Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs, zuvor CSV-Langzeitministerin, das Leben werde immer teurer, während das Einkommen nicht wachse: »Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer«, wobei die Wohnungsfrage für Leute mit normalem Einkommen eine große Herausforderung und für Leute mit weniger Einkommen nicht mehr bewältigbar wurde. So fehlen (...)

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Zu wenig, zu spät

Der auch für Verkehr zuständige Minister Bausch ist stolz wie Oskar, daß seine zweite Version der sogenannten »nachhaltigen Mobilität« nicht auf Hochrechnungen wie 2012 bei Claude Wiseler beruht, sondern auf Zahlen der Luxmobil-Studie 2017. Wenn 2012 aber noch von allen Bewegungen am Tag geredet wurde, so begnügt sich die neue Version mit dem Problem der Spitzenstunden. Die dehnen sich zwar ständig aus, aber bitte.
Bei der Vorstellung redete der Minister viel und sagte wenig Konkretes. Wichtiges (...)

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Für den Durchblick im Wirrwarr

Im Gegensatz zur Forderung der Kommunisten nach einer polytechnischen Gesamtschule für alle bis 15 oder 16 Jahre, aus der heraus dann die weitere Orientierung erfolgt, hat die aktuelle Regierung die öffentliche Schule sozusagen gesprengt mit Spezialschulen aller Art. Deren Programme werden im Ausland eingekauft und teilweise werden sogar die Examen im Ausland korrigiert. Sie tragen dann im Namen die schmückenden Beiwörter »europäisch« oder »international« und haben den fürchterlichen Nachteil, daß (...)

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»Entkonventionierung bringt USA-Verhältnisse«

Im Vorfeld der gestrigen Krankenkassen-Tripartite meldete sich die Patiente Vertriedung asbl. am Mittwochmorgen zu Wort mit einer Reaktion auf die die Ankündigung der AMMD, die bestehende Konvention verlassen zu wollen, wenn das Thema tiers payant nicht vom Tisch komme.
Dabei, so René Pizzaferri einleitend, sei es mitnichten die gesamte Ärzteschaft, die man kritisiere. Denn die AMMD vertrete nicht alle Mediziner und es gebe durchaus eine beträchtliche Zahl von ihnen, die sich nicht von der (...)

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Mehr Bürgerbeteiligung angestrebt

Gestern stellte Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) in Walferdingen die Bilanz aus fünf Jahren Klimapakt vor. Unterzeichnet wurde er bisher von allen Gemeinden des Landes, 102 an der Zahl. Allerdings haben von diesen den Pakt nur 88 auch zertifiziert. Neue Mitgliedsgemeinden in naher Zukunft sollen Diekirch, Burscheid, Lenningen sowie die Gemeinde Ernztal werden.
Mit einer Mitgliedschaft im Pakt ist nicht nur das simple Aufstellen eines Schildes am Ortseingang verbunden, sondern (...)

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Brot in der Mülltonne

Es gibt Zufälle. Da kommt ein von Berufs wegen neugieriger Mensch, der einen Photoapparat mit sich führt, des Abends beim Produktionsstandort eines Hoflieferanten vorbei und sieht da sechs braune und etliche andere Mülltonnen.
Da war doch was vor einiger Zeit mit einem kleinen Bäcker, der über Wochen geschleift wurde an der elektronischen Wirtshaustheke, weil er Brot in eine Mülltonne geworfen hatte. Schauen wir doch mal hinein – und tatsächlich, drei der braunen Mülltonnen sind unterschiedlich (...)

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Hesperingen: Neuer Kollektivvertrag für Gemeindemitarbeiter

Wie die Gewerkschaften LCGB und OGBL sowie der Bürgermeister und der Schöffenrat der Gemeinde Hesperingen am Dienstag mitgeteilt haben, wurde am Montag ein neuer Kollektivvertrag für die in der Gemeinde tätigen Schaffenden unterzeichnet.
Der eigenständige Kollektivvertrag sieht Lohnerhöhungen und Neuregelungen vor. So wurde vereinbart, die Arbeits- und Lohnbedingungen der ehemaligen Privatbeamten der Gemeindeverwaltung in den Kollektivvertrag zu integrieren. Neben einer Einmalzahlung in Höhe von (...)

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OGBL: »Im Interesse des Salariats wählen«

Gewerkschaft präsentiert ihre Vorschläge und Forderungen an die politischen Parteien, gibt aber keine Wahlempfehlung für den 14. Oktober ab

Hatte der OGBL zur letzten Parlamentswahl im November 2013 noch dazu aufgerufen, nicht CSV zu wählen, weil die Konservativen damals den Index »dauerhaft manipulieren« wollten, so verzichtet die größte Gewerkschaft im Privatsektor dieses Mal darauf, eine positive oder negative Wahlempfehlung abzugeben. Statt dessen wurden am Montag »Vorschläge und Forderungen des OGBL an die politischen Parteien« veröffentlicht, die laut Gewerkschaftspräsident André Roeltgen »ganz im Interesse des Salariats in (...)

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AMMD und Minister auf Krawall gebürstet

Bei der gestrigen Pressekonferenz der AMMD (Association des Médecins et Médecins-Dentistes) war es richtig fühlbar, wie satt die Ärzte eine Bürokratie haben, die von ihnen verlangt sich an eine Nomenklatur medizinischer Akte zu halten, die mit dem Stand der Wissenschaft nichts mehr zu tun hat, weil sie bis zu 30 Jahre alt ist. Sie haben es satt, nett zu sein mit einem Minister, der sie im Oktober und November 2017 zwar dreimal empfing, dabei bestätigte, die Probleme zu sehen und die Ärzte zu (...)

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