Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Information statt Desinformation

Wir schreiben da weiter, wo die anderen aufhören. Ergänzungen zu einem Artikel im »Tageblatt«

Seit dem Beginn des türkischen Krieges gegen die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete im Nordwesten Syriens finden sich in den bürgerlichen Medien im »freien Westen« wieder jede Menge Versuche, die Invasion entweder zu rechtfertigen oder zumindest deren verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Charakter kleinzureden. Hier in Luxemburg bemüht sich dabei vor allem das sozialdemokratisch orientierte »Tageblatt« um den ersten Platz bei der Desinformation.
So nahm sich in der Freitag-Ausgabe einer der (...)

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Kollektivvertrag bei WSA erneuert

Wie das Syndikat Dienstleistungen und Energie des OGBL am Montag mitgeteilt hat, wurde bereits am vergangenen Donnerstag der Kollektivvertrag für die 106 Mitarbeiter der WSA (Warehouses Service Agency) erneuert. Das in Sanem ansässige Unternehmen ist hauptsächlich im Auftrag der U.S. Air Force tätig. Die Beschäftigten werden neben dem majoritären OGBL auch vom LCGB vertreten.
Der mit der WSA-Direktion unterzeichnete neue Kollektivvertrag hat zwar eine Laufzeit von drei Jahren, er gilt jedoch (...)

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Im Zeichen der Chamberwahlen und des Marx-Jahres

Am Wochenende fand im Kulturzentrum André Zirves in Rümelingen die »Remise des cartes« der KPL statt. Bei Gelegenheit dieser Veranstaltung zu Beginn des Jahres werden traditionell die Mitgliedskarten in einem festlichen Rahmen ausgehändigt, bevor die nicht anwesenden Mitglieder von den Sektionen einklassiert werden oder ihre Jahresbeiträge nach Zustellung der Mitgliedskarte überweisen können. Die KPL führt diese Veranstaltung seit den 1960er Jahren durch.
Nach der Begrüßung durch den kommunistischen (...)

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Von Wahlversprechen, und in wie weit man diesen glauben kann

Am 14. Oktober dieses Jahres wird bekanntlich ein neues Parlament gewählt. Zweifelsohne der Grund dafür, dass man in so manchen Parteizentralen seit Monaten dabei ist, »verstaubte« Wahlversprechen vergangener Jahre wieder aus der Schublade zu holen. Beispiele hierfür sind die Themen Anhebung des Mindestlohns und Arbeitszeitverkürzung, über die in der LSAP plötzlich wieder laut nachgedacht wird, und den Sozis dazu verhelfen sollen, im Oktober bei den Schaffenden wieder erfolgreicher auf Stimmenfang (...)

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Der Pfusch des Schweizer Büros

Von Politik und CFL-Direktion wird gebetsmühlenartig auf ein Schweizer Büro verwiesen bei Kritik am neuen Zugfahrplan, ohne jemals zu verraten, um welches Büro es sich dabei handelt, und was der Spaß gekostet hat. Das soll reichen, um jede Kritik zurückzuweisen, obwohl das überhaupt kein sachliches Argument ist.
Das Büro sei beauftragt worden, damit es im neuen Fahrplan weniger Verspätungen gibt, heißt es. Auf den Vorwurf, noch nie habe es so viele Verspätungen und Zugausfälle gegeben, behauptete (...)

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Mehr als 1.000 Häuser und Fassaden werden geschützt

In seiner Sitzung vom gestrigen Mittwoch nahm der Gemeinderat einstimmig eine punktuelle Abänderung im Gesamtbebauungsplan an, welche dazu führt, dass 1.080 Häuser, darunter ganze Arbeitersiedlungen, oder deren Fassaden geschützt werden und nicht abgerissen, beziehungsweise bis zur Unkenntlichkeit ausgebaut oder umgestaltet werden.
Dem Votum war eine längere Prozedur vorangegangenen, während der die Gemeinde jeden einzelnen Hausbesitzer schriftlich über ihre Absicht in Kenntnis gesetzt und eine (...)

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So viel Aufrüstung war nie

Dreierkoalition will zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ H145M bestellen

Es ist zwar eine Binsenweisheit, daß jeder Euro an Steuereinnahmen nur ein Mal ausgegeben werden kann – doch die Dreierkoalition scheint das nicht zu stören. Obwohl Luxemburg bereits bei der Regierungsübernahme von DP, LSAP und Déi Gréng mehr für seine Armee ausgab als in Hochzeiten des Kalten Krieges, wurden der NATO und ihrer Hauptmacht USA umgehend versprochen, das luxemburgische Militärbudget werde bis zum Jahr 2020 nochmals um 50 Prozent erhöht.
Und so wurde nicht nur an der Bestellung des (...)

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Regulierungsbehörde genehmigt Erhöhung der Strompreise um 17 Prozent

Die mit der Liberalisierung wichtiger Wirtschaftszweige geschaffene Regulierungsbehörde ILR teilte am 23. Januar 2018 mit, sie habe zum 1. Januar 2018 dem Antrag der Betreiber der Stromnetze stattgegeben, die Strompreise um 17 Prozent zu erhöhen. Damit steigen die, inzwischen auf nationaler Ebene harmonisierten Stromtarife, nach einem vorübergehenden Rückgang, wieder auf das hohe Niveau von 2016.
Die Erhöhung für die durchschnittlichen Stromkunden wird aber nicht ganz so hoch ausfallen, da (...)

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Bitte nicht so genau hinschauen?

Gestern haben wir im ersten Anlauf über die große Freude von LSAP-Arbeitsminister Schmit zu den neuesten Zahlen der ADEM berichtet, und daß die schwer übertrieben ist. Getrennt vom Bericht wurde darauf hingewiesen, was alles aus den offiziellen Zahlen rausgerechnet wird, weswegen 25.000 Arbeitslose näher an der Wahrheit liegen als die in der Statistik übriggebliebenen 17.283 zum 31.12.2017.
Aber aus dieser Zahl wird vom Statistikamt Statec nicht errechnet, wie viele Prozent Arbeitslose es hat. (...)

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Asselborn besucht UNHCHR in Genf

Wie das Außenministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Ressortchef Jean Asselborn am Vortag in Genf mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zusammengekommen. Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein gehört zur jordanischen Herrscherfamilie, besuchte ein englisches Internat und studierte anschließend in den USA. Seit 1994 steht er in Diensten der UNO.
In der Mitteilung heißt es, die Luxemburger Delegation habe Seid al-Hussein angesichts des dritten »Examen périodique (...)

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