Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Zahl der Arbeitslosen wahrscheinlich über 20.000

In Luxemburg gibt es bedeutend mehr Arbeitslose, als die offiziellen Arbeitslosenstatistiken angeben. Das hängt damit zusammen, dass das Establishment sich einer Reihe von Filter bedient, welche dazu dienen, Arbeitslose, die gewissen Kriterien nicht entsprechen, aus der offiziellen Statistik herauszuhalten.
Inzwischen ist allerdings selbst das Arbeitsministerium dazu übergegangen, die in den zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingeschrieben Männer und Frauen der Arbeitslosigkeit (...)

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La société palestinienne en voie de destruction ?

Le mardi 17 novembre prochain, à 20h, au CCRN Abbaye Neumünster, aura lieu, à l’initiative du Comité pour une paix juste au Proche Orient, une conférence du Dr Saed Abu-Hijleh, sur le thème »La société palestinienne, une société en voie de destruction« .
42 ans d’occupation et un territoire morcelé laissent de profondes traces dans une société palestinienne de plus en plus déstructurée.
L’éducation n’est qu’un exemple des droits fondamentaux quotidiennement bafoués. Des bâtiments scolaires détruits, un mur de (...)

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Gegen Enovos-Invest in zwei Kohlekraftwerke

Greenpeace deponierte gestern vor dem Eingang des Wirtschaftsministeriums am Bd Royal 5 t Kohle, um gegen Beteiligungen von Enovos an zwei geplanten Kohlekraftwerken zu protestieren.
Zufälle gibt es
Greenpeace ruft wohl das Parlament dazu auf, sich des Dossiers anzunehmen, es wird auch die Regierung aufgefordert, ihr Gewicht – 28,3% der Anteile hält sie direkt, 10,8% über ihre Investitionsbank SNCI – in der Gesellschaft in die Waagschale zu werfen, aber der Protest an dieser Stelle richtete sich (...)

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»Primitive Sozialhetze«

Heftige Reaktion der CGFP auf Stellungnahme der Handwerkskammer zum Staatshaushalt für 2010

Mit deutlichen Worten hat die Confédération Générale de la Fonction Publique (CGFP) am Donnerstag auf die am Vortag abgegebene Stellungnahme der Handwerkskammer zum Staatshaushalt für das nächste Jahr reagiert. Die Forderung an die Regierung, beim öffentlichen Dienst zu sparen, sei »skandalös« und »schlicht unzulässig«, so die Staatsbeamtengewerkschaft, die die Forderungen in einer Pressemitteilung »primitive Sozialhetze« nannte.
Die Handwerkskammer hatte am Mittwoch unter anderem gefordert, den Index im (...)

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Grundschulreform: Gewerkschaft SNE schlägt Alarm

Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der Schulreform in der Grundschule, schlägt die Lehrergewerkschaft SNE-CGFP Alarm und warnt vor einer »Vogelstraußpolitik« angesichts der ersten Fehlentwicklungen.
Das »Syndicat National des Enseignants« stellt fest, dass die seit Beginn des neuen Schuljahres von den Lehrern zu verrichtende Mehrarbeit zu einer immer größeren Belastung wird, dass eine große Menge von Verwaltungsarbeiten die eigentlichen Aufgabe der Lehrer gefährden, und eine Flut von sich (...)

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Kriegsverbrechen in Gaza: Luxemburg schont Israel

Am 5. November dieses Jahres verabschiedete die UNO-Vollversammlung den UNO-Bericht zum Gaza-Krieg Israels. Der sogenannte Goldstone-Bericht war zur Schlussfolgerung gekommen, Israel habe unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt, und die israelische Armee habe im Gaza willkürlich Zivilpersonen angegriffen und zivile Strukturen zerstört.
Anschließend hatte die Vollversammlung Israel in einer Resolution aufgefordert, die Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen zu untersuchen. 114 Staaten hatten der Resolution (...)

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Luxemburg hilft Vietnam

Zur Ausarbeitung des dritten »Programme indicatif de coopération« (PIC) für die Jahre 2011 bis 2015 tagte am Dienstag die fünfte Partnerschaftskommission zwischen Luxemburg und der Sozialistischen Republik Vietnam im Hôtel Saint Augustin. Im Anschluß an das von Kooperationsministerin Marie-Josée Jacobs und dem vietnamesischen Vizeminister für Planung und Investitionen Cao Viet Sinh geleitete Treffen unterzeichneten beide eine Vereinbarung über ein Hilfsprojekt zur Verbesserung der (...)

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Lage bessert sich, ist aber noch nicht optimal

Die Prüfung der EU-Rechnungsführung für 2008 liegt vor – und sie fällt erneut besser aus als im Vorjahr. Der Prozentsatz der Themenkreise mit mehr als 5% Fehleranteil ist rückläufig von 44 auf 31%, was vor allem auf Verbesserungen im Agrarbereich zurückzuführen ist. Der Anteil mit weniger als 2% Fehlern – das ist der Wert, der als Wesentlichkeitsschwelle und tolerierbar gilt – steigt von 45 auf 47%, jener zwischen 2 und 5% Fehleranteil steigt von 11 auf 22%. In den Fehleranteil eingerechnet werden nur (...)

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Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Am 20.11.1989 hat die UNO-Vollversammlung die internationale Kinderrechtscharta angenommen. Von den heute 195 UNO-Mitgliedsstaaten haben sie mittlerweile alle ratifiziert, außer Somalia und die USA.
Luxemburg hat sie am 7.3.1994 ratifiziert, dennoch ist die Charta 15 Jahre später vielen noch unbekannt. Das soll sich nun mit einer Kampagne, die zum 20. Jahrestag vom Familienministerium mit 38 Partnern vom 9. bis 28.11. organisiert wird, ändern. Es finden 27 Veranstaltungen statt, die im (...)

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Vorfahrt für den öffentlichen Transport

Escher Busbahnhof eingeweiht – Bahnhof Belval-Université wieder für den Verkehr geöffnet

Im Beisein von Kommunalpolitikern, Regierungsvertretern und der Chefetage der CFL wurde am Montagmorgen der neue Busbahnhof im Zentrum von Esch/Alzette eingeweiht und der Bahnhof Belval-Université wurde nach einer mehrwöchigen Sperrung we-gen Gleisarbeiten wieder für den Verkehr geöffnet.
In einer kurzen Ansprache erinnerte Bürgermeisterin Lydia Mutsch daran, »daß es an dieser Stelle schon in den 50er Jahren einen Busbahnhof gegeben hat«, man also lediglich zurückkehre. Der Standort sei »ideal«, da (...)

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