Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Rückgang der Leistungen für Pflegebedürftige angeprangert

In einer Stellungnahme befürchtet der Dachverband COPAS, dem 55 Dienstleister aus dem Pflegebereich angehören, dass die Umsetzung der Reform der Pflegeversicherung, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, zu einem Rückgang der Leistungen und zu einem bedeutenden Abbau von Arbeitsplätzen führen wird, sofern nicht schnell Änderungen erfolgen werden.
Die COPAS weist darauf hin, dass die spezialisierten Förderaktivitäten, bei denen es sich um individuelle und kollektive Vorbeugemaßnahmen handelt, (...)

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Es reicht mit den vielen doppelten Rundgängen und Überstunden!

Die Überstundenproblematik bei den Briefträgern, die in der neuen Ausgabe der Zeitung der Briefträgergewerkschaft »De Bréifdréier« (12/2017) eingehend behandelt wird, ist nicht neu.
Bereits auf dem Kongress der »Bréifdréieschgewerkschaft«, am 25. März dieses Jahres in Walferdingen, hatte der Präsident der Gewerkschaft, Raymond Juchem, in einer Grundsatzrede die Praxis der vielen doppelten Rundgänge und Überstunden angeprangert. »D’Personal gëtt ausgepresst wéi Orangen« hatte er festgestellt und (...)

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Arbeitsrecht wird zunehmend verschlechtert

Belgische Unternehmen können ab Januar Mitarbeiter, die länger als zwei Jahre krank sind, zu einem »Reintegrationstest« auffordern. Dabei soll unter Hinzuziehung von angeblich unabhängigen Ärzten geklärt werden, ob der Beschäftigte in der Lage ist, eine andere Arbeit im Betrieb zu übernehmen.
Der Gewerkschaftsbund »Confédération des Syndicats Chrétiens« (CSC) fürchtet deshalb nun eine Entlassungswelle.
Von der Aufforderung, sich dem Test zu stellen, dürften nach Angabe des CSC mindestens 10.000 (...)

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Die Finanzen der Pflegeversicherung sind kerngesund

Am 13. Dezember dieses Jahres verabschiedete das Direktionskomitee der nationalen Krankenkasse (CNS) die Haushaltsvorlage der Pflegeversicherung für das Jahr 2018. Der Haushalt für 2018 unterscheidet sich insofern von den vorangegangenen Budgets, als es galt, die möglichen Auswirkungen der Reform über die Pflegeversicherung in etwa zu beziffern.
Das Gesetz, das im Sommer dieses Jahres – trotz zahlreicher Kritiken der Gewerkschaften, der KPL und der in der COPAS zusammengeschlossenen (...)

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Frankreichs Rechnungshof kritisiert »Public Private Partnership«

In Zeiten leerer Kassen und strenger Sparzwänge fällt es dem Staat immer schwerer, Mittel für neue Immobilien und Infrastrukturen aufzubringen. Der Ausweg, auf den man schon vor Jahren verfallen ist, macht die Dinge aber nur noch schlimmer.
Die an neuen lukrativen Projekten interessierten Baukonzerne und deren Partnerbanken machten seinerzeit den Politikern ein Modell schmackhaft, das harmlos »Public Private Partnership« (PPP) heißt und bedeuten soll, daß sich der Staat und private Investoren (...)

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D’Suen do huelen, wou se sin

Wenn das Groß- und Finanzkapital stärker besteuert würde, könnten wir uns Sozialabbau sparen

»D’Suen do huelen, wou se sin – beim Grouss- a Finanzkapital« (KPL-Aktion vor der Luxemburger Börse im Oktober 2013) ______________________________
Einer erfolgreichen »Standortpolitik« rühmt sich die jeweilige Regierung, wenn sie ausländischen Großkonzernen bei der Steuervermeidung hilft. Wer so etwas aufdeckt, wird wie ein Verbrecher behandelt. In der LuxLeaks-Affäre ging es den beiden Whistleblowern Antoine Deltour und Raphaël Halet so. Sie wurden vom Bezirksgericht Luxemburg im Juni 2016 wegen der (...)

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Die Produktivität stagniert nicht, sondern wächst

Es kein Geheimnis, dass das Kapital seit jeher vermeintlich niedrige, stagnierende oder rückläufige Produktivitätszahlen gerne ausnutzt, um auf die Lohnbremse zu treten ______________________________________________
Während der vergangenen Wochen hatten sich gleich mehrere Patronatsvereinigungen über den Rückgang der Produktivität beklagt. Die Handelskammer hatte sogar behauptet die Produktivität der Unternehmen in Luxemburg stagniere seit dem Jahr 2000.
Nun ist es kein Geheimnis, dass das Kapital (...)

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Kaufkraft: »Der OGBL wird nicht nachgeben«

Nationalvorstand beschließt, Kampagne verstärkt weiterzuführen – Wenn nötig, mit »politischen Gewerkschaftsaktionen«

Der OGBL wird seine vor zwei Wochen lancierte Kampagne für eine sofortige Erhöhung der Kaufkraft der Privathaushalte verstärkt weiterführen. Das hat der Nationalvorstand der Gewerkschaft am Dienstag auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen. Der OGBL werde »nicht nachgeben«, versicherte sein Präsident André Roeltgen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Esch/Alzette. Zur Durchsetzung seiner Forderungen werde der OGBL nötigenfalls »politische Gewerkschaftsaktionen« durchführen, um (...)

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Budgetbericht mit viel Selbstlob

Seit längerem wird am Krautmarkt das Budget nicht mehr analysiert, sondern von der Koalition in den Himmel gehoben und von den Sparvereinsmeistern der Opposition verdammt. Dabei gäbe es Interessanteres zu klären, wie z.B. warum Jahr für Jahr die Konten erheblich besser ausfallen als das gestimmte Budget, und das unabhängig von der Zugehörigkeit des Finanzministers zu der einen oder der anderen Sektion der bürgerlichen Einheitspartei. So hat sich das von Frieden zu Gramegna erneut nicht verändert! (...)

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Chaos pur mit neuem Fahrplan

Am Montag gab es im Alltagstest ein böses Erwachen für alle, die den Propagandaberichten rund um die Haltestellen Howald und Pfaffenthal-Kirchberg samt der am Boulevard Kennedy paradierenden Tram Glauben geschenkt hatten.
Denn da war überhaupt keine Mobilitätsgeschichte geschrieben worden, im Gegenteil. Es gab am ersten Werktag des neuen Fahrplans mehr Zugausfälle als jemals zuvor und erheblich mehr Verspätungen. Wobei sogar der Zug von Esch/Alzette nach Audun ausfiel! Ganz besonders negativ (...)

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