Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Finden Italiens Kommunisten zum einheitlichen Handeln zurück?

Die Regierenden in Rom müssen weiter mit Protesten auf der Straße rechnen. Es fehlt jedoch eine geeinte Führung

Italiens Volksmassen beugen sich nicht. Im Juli 2001 stellten sich rund 300.000 Gegner der kapitalistischen Globalisierung während des G8-Gipfels in Genua dem Versuch des damaligen Premierministers Silvio Berlusconi entgegen, mit der blutigen Niederschlagung der Massendemonstrationen ein offen terroristisches Regime zu errichten.
Schon in den Jahrzehnten zuvor hatte Italiens Linke mit den Kommunisten an der Spitze ruhmreiche Seiten der Geschichte geschrieben. Sie bewirkte 1943 den Sturz des (...)

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»Faschisierung«

Zur Karriere eines unscharfen Begriffs

In Frankreich geht der Ausnahmezustand, der Ausgangssperren, Durchsuchungen sowie Hausarreste ohne richterlichen Beschluß erlaubt, bald ins dritte Jahr. In Deutschland beraten die Innenminister der Bundesländer über einen weiteren Abbau der Bürgerrechte und denken laut über bundesweite Schleierfahndung und Präventivhaft nach. Und in beiden Staaten erstarkten in den vergangenen Jahren Kräfte rechts der etablierten konservativen Parteien.
Gelegentlich, nicht sehr oft, findet sich in linken oder (...)

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Worum es in Rakka geht

USA und ihre Verbündeten wollen Nordostteil von Syrien abspalten

Niedergang und Rückzug des sogenannten Islamischen Staates (IS) im syrischen Rakka haben zu einem militärischen Wettlauf ausländischer Akteure im Osten des Landes geführt. Ziel ist es, das Vakuum des sich auflösenden und zurückziehenden IS zu füllen und den Osten Syriens und damit die Grenze zum Irak zu kontrollieren. Hauptaustragungsort dieses militärischen Wettlaufs sind die Provinz Rakka, der Euphrat sowie die syrischen Städte Deir Ezzor und Al Tanf im Dreiländereck Syrien mit Irak und Jordanien. (...)

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongreß aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Am Dienstag marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf.
Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. (...)

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KZ-Gedenkstätte erinnert an Louis Fürnberg

Weimar – Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald stellt ein für sie eher ungewöhnliches Literatur- und Geschichtszeugnis aus. Am 23. Juni öffnet im Verwaltungsgebäude das original wieder aufgebaute Arbeits- und Bibliothekszimmer des Dichters und Kommunisten Louis Fürnberg.
»Es ist ein einmaliges Dokument eines linken Intellektuellen und Weltenbürgers, der als Jude verfolgt und vertrieben wurde«, sagte der Direktor der KZ-Gedenkstätte Rikola-Gunnar Lüttgenau der Deutschen Presse-Agentur. Das Arbeitszimmer werde (...)

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Gedämpfte Katastrophe

Frankreichs Linke hat bei der Parlamentswahl ein Minimum an Einfluß gerettet. Mélenchon und Kommunisten einzige echte Opposition

Sonntagabend im Norden der von Mafia und Moneten geplagten Hafenstadt Marseille. Vor den jubelnden Anhängern der von ihm selbst gegründeten Bewegung »La France insoumise« (LFI) lächelte der Kandidat zum ersten Mal seit vielen Monaten wieder. Jean-Luc Mélenchon hat in seinem Wahlkreis mitten in den »sensiblen Vierteln«, wie staatliche Schönredner die häßlichen Wohnblocks der Armen gerne beschreiben, 60 Prozent der Stimmen geholt und wurde damit zum ersten Mal direkt in die Nationalversammlung gewählt. (...)

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Langsames Erwachen

Wo soll der neue Präsident Emmanuel Macron politisch eingeordnet werden, wo kommen seine »Marschierer« der »République en marche« (REM) her, was sind sein Bündnispartner MoDem und dessen Chef, Macrons Justizminister François Bayrou, eigentlich wert? Solche Fragen stellen sich die Franzosen, seit sie langsam wieder erwachen aus dem schönen Traum, daß der junge Staatschef mit den alten, korrupten und zum Schluß auch noch langweiligen Säcken im Parlament und der Regierung aufräumen werde.
Macrons lahmer (...)

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Führerin im Norden

Marine Le Pen und ihr Front National haben in Pas-de-Calais die Linke verdrängt

Marine Le Pen, die Führerin des faschistischen Front National (FN), setzt eine Familientradition fort. »Der Elysée-Palast des Präsidenten hätte es sein sollen, es wurde der Palast der Bourbonen«, das Abgeordnetenhaus, kommentierten Pariser Tageszeitungen am Montag. Staatschefin wurde sie nicht, doch nach ihrem Vater Jean-Marie Le Pen – Deputierter von 1956 bis 1962 und von 1986 bis 1988 – und der Nichte Marion Maréchal-Le Pen – 2012 bis 2017 – tritt nun Marine Le Pen als neue Abgeordnete in der (...)

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Todesfalle Mossul

Iraks Armee begann mit dem Sturm auf die Altstadt. Aufrufe an die Bevölkerung

Die irakische Armee und ihre Verbündeten haben »von allen Seiten« mit dem Sturm auf die Altstadt von Mossul begonnen. Nach eigenen Angaben wurden Tausende Flugblätter abgeworfen, um die Zivilbevölkerung zu warnen und aufzufordern, in ihren Häusern zu bleiben.
Jede Möglichkeit, die sich während der Kämpfe ergeben könne, sollten die Menschen zur Flucht nutzen. Über Lautsprecher, die auf Panzerwagen vor der Großen Moschee von Mossul im Westen der Stadt montiert sind, wurde der Bevölkerung die »baldige (...)

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Unter dem Hammer

Neues Arbeitsrecht in Frankreich verspricht goldene Zukunft für die Bosse. Präsident Macron hat ihnen die absolute Parlamentsmehrheit geschenkt

Was dem abgetretenen französischen Präsidenten François Hollande noch fehlte, sein am 7. Mai gewählter Nachfolger Emmanuel Macron und dessen Regierung haben es seit Sonntag: Eine breite, ja absolute parlamentarische Mehrheit, mit der sie ein neues, besonders unternehmerfreundliches Arbeitsrecht gegen die Interessen der Lohnabhängigen auf ganz »normalem, demokratischem Weg« werden durchsetzen können. Der inzwischen in Teilen bekanntgewordene entsprechende Gesetzentwurf soll den Bossen das Feld (...)

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