Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Die Militarisierung der EU

Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln

Eine Intensivierung der militärischen und rü­stungsindustriellen Zusammenarbeit mit Paris nimmt schon lange einen zentralen Platz in den deutschen Plänen zur Militarisierung der EU ein. Ohne die Einbindung der französischen Streitkräfte ist der Aufbau weltweit schrankenlos kriegsfähiger EU-Truppen derzeit kaum denkbar. Ehrgeizige Absichtserklärungen, die auch die Gründung neuer EU-Einheiten umfassen, haben die Außen- und Militärminister Deutschlands und Frankreichs im vergangenen Sommer publiziert. (...)

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Opposition wähnt sich als Sieger

Venezuelas Rechte will nach »Plebiszit« Gegenregierung bilden

In Venezuela hat nach dem am vergangenen Sonntag durchgeführten »Plebiszit« der rechten Opposition und dem gleichzeitigen Probelauf für die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung der Streit um die Interpretation der Ergebnisse begonnen. Beide Seiten reklamieren für sich, Millionen Menschen mobilisiert zu haben – obwohl die Ergebnisse juristisch in keinem der beiden Fälle verbindlich sind.
Das rechte Bündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) hatte seinen Anhängern drei Fragen vorgelegt, die (...)

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Arbeitsrechtsreform folgt allein Unternehmerwünschen

Gewerkschaft CGT zu Reformen bereit – aber gerechten

Gespräch mit Catherine Perret, Verbandssekretärin der Gewerkschaft CGT, für die sie an allen Konsultationsgesprächen zur Arbeitsrechtsreform mit Präsident Emmanuel Macron, Premier Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud teilgenommen hat.
Glauben Sie an ein Gelingen der Arbeitsrechtsreform, die ja das erste große Vorhaben des neuen Präsidenten und seiner Regierung ist, mit denen die Wähler so viele Hoffnungen verbunden haben? Wir von der CGT sind da eher pessimistisch. Jede der fünf (...)

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Räumen mit links…

In Berlin läßt der »rot-rot-grüne« Senat weiter räumen. Vor drei Wochen traf es den linken Kiez- und Szeneladen Friedel 54 in Neukölln. Die Mobilisierung der Räumungsgegner war kräftig, der Polizeieinsatz routiniert. Das Viertel war um fünf Uhr morgens hermetisch abgeriegelt. Nur diejenigen, die bereits am Vorabend im oder vor dem Laden waren, hatten die Chance wirksam zu protestieren. Mehr als 1.000 Demonstranten wurden durch Hamburger Gitter, Polizeiketten, Hunde und Pfefferspray daran gehindert. (...)

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Kein Strom, kein sauberes Wasser im Gazastreifen

»Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Freundinnen und liebe Freunde. Es ist sehr warm bei uns in dem Gazastreifen und umso mehr hätten wir uns ein wenig mehr Strom gewünscht. Aber wir haben fast keinen Strom.« Mit diesen knappen Worten leitet Professor Abed Schokry seinen Bericht aus Gaza ein, den er regelmäßig an Freunde und Bekannte in Deutschland schickt. 17 Jahre lebte Schokry in Deutschland, promovierte an der TU Berlin und kehrte 2007 mit seiner Familie in den Gazastreifen zurück, um an der (...)

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»Die Macht!« – »Dem Volke!«

Der 14. Parteitag der Kommunistischen Partei Südafrikas

In Ekurhuleni bei Johannesburg fand vom 10. bis 15. Juli der 14. Nationalkongreß der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) statt. Unter dem Motto »Die nationaldemokratische Revolution verteidigen, vorantreiben und vertiefen: Die Avantgarderolle der SACP« zogen 1.819 Delegierte eine Bilanz der Entwicklungen im Land und international seit 2012, dem Jahr des 13. Parteitags, und berieten die Strategie für die kommende Periode. Sie vertraten mehr als 280.000 Mitglieder. Eingeladen waren auch 382 (...)

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Angst vor dem Abstieg

EU-Bankenaufsicht überprüft Beteiligungen an der Deutschen Bank aus China und Katar. Berlin fürchtet, Einfluß auf dem Weltmarkt zu verlieren

Protektionismus bekämpfen? Ja bitte, nur nicht bei uns: Diese einfache Grundregel der deutschen und der EU-Wirtschaftspolitik bestätigt sich in diesen Tagen einmal mehr. Aktuell ist dabei die Europäische Zentralbank (EZB) am Zug. Deren Bankenaufseher prüfen zur Zeit, ob sie Schritte gegen zwei auswärtige Großaktionäre der Deutschen Bank einleiten sollen.
Worum geht’s? Unter den Aktionären der Deutschen Bank befinden sich zwei, die nennenswerte Anteile an dem Konzern aufgehäuft haben: der (...)

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Washingtons Bodentruppen

Wie die kurdischen Volksverteidigungskräfte in die von den USA gestellte Falle getappt sind

In Syrien gibt es rund ein Dutzend verschiedener kurdischer Organisationen. Einige halten es mit der nordirakischen Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), andere mit der »Nationalen Koalition oppositioneller und revolutionärer Kräfte in Syrien« (Etilaf, Sitz in Istanbul). Wieder andere sehen sich eher als Jesiden, kurdische Stämme verfolgen ihre Interessen mal im Bündnis mit diesen, mal mit jenen Machthabern. Kurden organisieren sich auch in anderen Parteien. Besonders in den verschiedenen (...)

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Wer hat, dem wird gegeben

Systematische Ausplünderung Griechenlands. Deutschland zieht einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise

Die Bundesrepublik Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Demnach belaufen sich die Profite aus Finanzgeschäften unterschiedlicher Art mit Griechenland mittlerweile auf 1,34 Milliarden Euro. So hat etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bislang Zinsgewinne in Höhe von netto rund 393 Millionen Euro aus einem Darlehen (...)

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Kuba muß sich auf weitere Schwierigkeiten einstellen

Nationalversammlung diskutierte wirtschaftliche Entwicklung

Die 614 Abgeordneten des kubanischen Parlaments zogen am Freitag eine Halbjahresbilanz der wirtschaftlichen, außenpolitischen und sozialen Situation des Landes und faßten Beschlüsse, die laut Tageszeitung »Granma« »von zentraler Bedeutung« für die weitere Entwicklung der Nation sind. Präsident Raúl Castro hob in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die weitere Umsetzung des »Tarea Vida« genannten staatlichen Planes gegen die negativen Folgen des Klimawandels hervor. Die Nationalversammlung (...)

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