Internationale Politik

Letzter Eintrag : 8. Dezember.

Honduras: Polizei streikt gegen Repression

Spezialeinheit verweigert Vorgehen gegen Demonstranten. Proteste gegen Wahlbetrug

In Honduras sind am Montagabend mehrere Einheiten der Sicherheitskräfte in den Streik getreten und haben sich geweigert, die Proteste gegen den mutmaßlichen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen niederzuschlagen. Wie die in Tegucigalpa erscheinende Tageszeitung »El Heraldo« berichtete, verweigerten Beamte der Spezialeinheit »Cobra« sowie der Nationalen Polizei (PN) den Einsatzbefehl. »Wir halten die Arme verschränkt, um unser Nichteinverständnis mit dem zu demonstrieren, was derzeit auf nationaler (...)

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Arbeitszeit braucht Grenzen

Deutschland: Unternehmer und Parteien attackieren den Achtstundentag

Demnächst wird er hundert, der Achtstundentag in Deutschland, eine der Errungenschaften der Novemberrevolution. Wie alles, was die Arbeiterbewegung erkämpft hat, schmälert er den Profit. Nachdem die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung nach den heftigen Kämpfen in der BRD in den 80er Jahren um die 35-Stunden-Woche die Initiative verloren hat, hält das Kapital Zeitpunkt und Kräfteverhältnisse für günstig, auch rechtlich aufzuräumen. In der Praxis sind die durchschnittlichen acht, ausnahmsweise bis zu (...)

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Werkzeug des Westens

Einseitige Rechtsprechung. Vor allem bosnische Serben wurden verurteilt. Das Jugoslawien-Tribunal hat nach 24 Jahren ausgedient (Teil 2 und Schluß)

Erst mitten im bosnischen Bürgerkrieg übernahmen die USA mit der von ihnen initiierten bosnisch-moslemischen Föderation die politische und kurz darauf die militärische Initiative. Das erste Bombardement einer USA-geführten NATO-Fliegerstaffel fand im Mai 1995 gegen serbisch-bosnische Stellungen um die Stadt Pale statt. Am NATO-Krieg gegen Jugoslawien ab dem 24. März 1999 beteiligten sich dann alle 19 Mitgliedstaaten, wobei Polen, Ungarn und Tschechien erst zwei Wochen zuvor der Allianz beigetreten (...)

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Wieso eigentlich Klimaschutz?

Vor 20 Jahren wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet

Nächste Woche, am 11. Dezember, ist es 20 Jahre her, daß in Japans alter Kaiserstadt das sogenannte Kyoto-Protokoll verabschiedet wurde. Fünf Jahre zuvor hatte der große Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro die Klimaschutzrahmenkonvention der UNO verabschiedet. Gefährliche Eingriffe in das Klimasystem sollen gemeinsam vermieden werden, heißt es darin. Zweck des Kyoto-Protokolls war es, die ersten Schritte auf dem Weg dorthin zu fixieren, einen Rahmen abzustecken, (...)

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Wohlstand und Ausbeutung

Europäische Union will Einfluß auf afrikanische Länder nicht an China verlieren

Der Stolz trat Donald Tusk aus allen Poren. »Wie Sie wissen, ist die Europäische Union Afrikas größter Partner und sein engster Nachbar«, tönte der EU-Ratspräsident in seinem Schlußwort zum fünften Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union (AU). Die EU sei Afrikas »größter Investor, sein größter Handelspartner«; sie zahle »die meiste Entwicklungs- und humanitäre Hilfe«; sie leiste »den größten Beitrag zu Frieden und Sicherheit«. Und dennoch: Die EU sei, teilte Tusk mit, mit dem Erreichten immer noch (...)

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Werkzeug des Westens

Einseitige Rechtsprechung. Vor allem bosnische Serben wurden verurteilt. Das Jugoslawien-Tribunal hat nach 24 Jahren ausgedient

Es war das letzte Urteil. Bei Verlesung des Richterspruchs am »Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien« (ICTY) am Mittwoch vergangener Woche hatte Slobodan Praljak, als früherer Kommandeur der bosnisch-kroatischen Truppen der Kriegsverbrechen beschuldigt, Gift zu sich genommen und verstarb noch am gleichen Tag. Das ICTY stellt nach 24 Jahren zum Jahresende seine Arbeit ein.
Lebenslänglich hieß es eine Woche zuvor für Ratko Mladic, den Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen (...)

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Die Reihen schließen

Kongreß in Rom: Italiens Linke will mit einem Bündnis den Vormarsch der Rechten stoppen

Rund 1.500 Delegierte haben am vergangenen Wochenende in Rom auf einem Kongreß unter der Losung »Vereinigte Linke!« beraten, wie sie sich zu den im kommenden Jahr bevorstehenden Wahlen aufstellen wollen. Unter den Teilnehmern befanden sich mit dem italienischen Senatspräsidenten Pietro Grasso, Massimo D’Alema, Pier Luigi Bersani, Giuseppe »Pipa« Civati und Roberto Speranza führende frühere Politiker der Demokratischen Partei (PD), die diese aus Protest gegen den Kurs von Parteichef und Expremier (...)

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Moreno unter Druck

Ecuadors Regierungspartei faktisch gespalten. Expräsident Correa ruft zu Widerstand gegen seinen Nachfolger auf

In Ecuador hat sich die Regierungspartei Alianza PAÍS (AP) am vergangenen Sonntag faktisch gespalten. Auf einem Parteitag beschlossen 1.272 Delegierte in Esmeraldas im Norden des Landes, ein Ausschlußverfahren gegen Staatspräsident Lenín Moreno einzuleiten. Dessen Vorgänger Rafael Correa, der die Partei 2006 gegründet hatte und den Titel »Vorsitzender auf Lebenszeit« trägt, rief zudem dazu auf, bei einem von Moreno für den 4. Februar angesetzten Referendum mit »Nein« zu stimmen. Der linke Flügel der (...)

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Investitionsschwäche

Woher kommt die »säkulare Stagnation«? Dieser Ausdruck stammt nicht von militanten Antikapitalisten sondern von seriösen Volkswirten, die bei Banken und Regierungen angestellt sind. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) konstatiert die Stagnation der entwickelten kapitalistischen Länder, die chronisch zu sein scheint. Gemeint sind die niedrigen Wachstumsraten seit dem Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise 2009. Das niedrige Wachstum geht einher mit oder ist Folge einer ziemlich dauerhaft (...)

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Blutige Geschichte

Die kalifornische Historikerin und Feministin Roxanne Dunbar-Ortiz ist vor allem durch ihr mehrfach ausgezeichnetes Buch »An Indigenous Peoples’ History of the United States« über die Geschichte der nordamerikanischen Ureinwohner bekannt geworden. Die Liebhaber von Geschichtsliteratur kennen die 78-jährige Autorin mit ihren indigenen und schottisch-irischen Wurzeln als eine fleißige Schreiberin, die eine beträchtliche Zahl von Werken über historische Themen veröffentlicht hat. Viele ihrer Bücher (...)

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