Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juni.

Aus FYROM wird Republik Nord-Mazedonien

Athen und Skopje legen jahrzehntelangen Namensstreit bei

Athen – Nach mehr als einem Vierteljahrhundert haben die Regierungen Griechenlands und Mazedoniens ihren Namensstreit beigelegt. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt: FYROM, solle künftig Republik Nord-Mazedonien heißen, teilte der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev am Dienstagabend mit. Die Einigung solle helfen, den Beitritt des Balkanlandes zu NATO und EU voranzubringen.
Es sei eine »gute« Lösung gefunden worden, sagte der griechische Ministerpräsident (...)

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Waffenschmieden im Auftrag des Staates

Rüstungsmesse Eurosatory in Paris. Ein Drittel der französischen Produktion wird weltweit exportiert

Zum Auftakt der Rüstungsmesse Eurosatory, die in dieser Woche in Paris stattfindet, hat Militärministerin Florence Parly den neuen Schützenpanzerwagen der Armee »Jaguar« getauft. Solche Exponate einheimischer Konzerne nehmen auf der Messe einen großen Platz ein. Mit ihrem Jahresumsatz von über 17 Milliarden Euro sowie 80.000 direkten und weiteren 85.000 indirekten Arbeitsplätzen ist die französische Rüstungsindustrie ein gewichtiger Bereich der nationalen Wirtschaft. Dazu gehören traditionsreiche (...)

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Neue NATO- Mordzentrale

 »Strategische Drehscheibe in Europa« : Im süddeutschen Ulm wird ein Hauptquartier der Allianz für künftige Kriege eröffnet

Das deutsche Militärministerium hat mit den Vorbereitungen für den Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Ulm begonnen. Dies hat ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag bestätigt. Demnach entwickelt das Ministerium gegenwärtig ein »Grobkonzept« für die Einrichtung, die im NATO-Jargon »Joint Support and Enabling Command (JSEC)« heißen soll. Die »wesentlichen Aufgaben« des JSEC werden laut Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, »Planung und Koordination alliierter (...)

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Sterne sind schnuppe

Kommunalwahlen in Italien: Aufschwung für Mitte-Links. Aber auch Erfolge für rassistische Lega

Bei den Wahlen der italienischen Kommunalparlamente und Bürgermeister am Sonntag erlitt die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) eine Niederlage. Besonders schwer wiegen die Schlappen in Rom, das von der M5S-Bürgermeisterin Virginia Raggi regiert wird. In Garbatella im Südosten der Hauptstadt brachte Amedeo Ciaccheri von der Partei »Linke Ökologie Freiheit« (Sinistra Ecologia Libertà, SEL) als Kandidat eines breiten Mitte-Links-Bündnisses bereits im ersten Wahlgang mit 53,92 Prozent die (...)

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Kampf um die Arbeitszeit

Zwei Jahrzehnte 35-Stunden-Woche in Frankreich: Was hat das Gesetz Aubry den Lohnabhängigen gebracht und was ist davon übrig?

Die Frage der Arbeitszeit spielt seit den Anfängen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle in den Klassenkonflikten. In Frankreich gelang es jedoch erst 1938, mit der Massenmobilisierung der kommunistisch-sozialistischen Volksfront, die 40-Stunden- und die Sechstagewoche einzuführen. Nach der zwischenzeitlichen Aufhebung während des Zweiten Weltkriegs wurde die 40-Stunden-Regelung nach dem Krieg durch den kommunistischen Arbeitsminister Ambroise Croizat wieder eingeführt. (...)

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Loyale Kanzlerin

Nach Merkels Willen soll Deutschland mit Hilfe der EU zur Weltmacht werden

Angela Merkel hat am Sonntag eine neue Hierarchie in den Prioritäten der Berliner Außenpolitik postuliert. »Die erste Loyalität«, erklärte sie in der ARD-Talkshow »Anne Will«, »gilt immer dem eigenen Land«. Nun, das ist nicht neu: Regierungen sind dazu da, die Interessen der herrschenden Kreise ihrer Nation zu vertreten, auch im Ausland und gegenüber fremden Staaten. Wo aber liegt, um mit Merkel zu sprechen, die »zweite Loyalität«? In der Geschichte der Bundesrepublik ist das stets eine doppelte (...)

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Kim bekennt sich zu nuklearer Abrüstung

Nordkoreas Staatschef bereit zu einer kompletten atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel

Singapur – Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un hat sich zu einer kompletten atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel bereiterklärt. In dem zusammen mit USA-Präsident Donald Trump am Dienstag in Singapur unterzeichneten Gipfeldokument erklärt er sein »festes und unerschütterliches Bekenntnis« zu einer umfassenden atomaren Abrüstung. Im Gegenzug sichert Trump Sicherheitsgarantien zu. Allerdings fehlt in dem Dokument zunächst jede zeitliche Festlegung. An einer anderen Stelle des Texts heißt es, (...)

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Generalangriff auf May

Scottish National Party traf sich in Aberdeen Abrechnung mit britischer Premierministerin

Am Freitag und Samstag fand in der schottischen Küsten- und Ölarbeiterstadt Aberdeen die Frühjahrskonferenz der Scottish National Party statt. Sie stand, wie könnte es anders sein, im Zeichen des kommenden »Brexit« , der Frage nach einem möglichen neuen Unabhängigkeitsreferendum und den von der SNP angebotenen Vorstellungen für ein eigenständiges Schottland.
Laut einer vor der Konferenz erschienenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, würden in Schottland derzeit 40 Prozent der Wähler für (...)

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Keiner will zuerst

Eisenbahnerstreik in Frankreich : Zwei Gewerkschaften wollen den Arbeitskampf beenden

Der Kampf geht weiter, zunächst. Auch am vergangenem Freitag, dem 29. Streiktag, hat ein großer Teil der französischen Eisenbahner zur Stange gehalten. Wie lange noch ? Die Strategie des Managements der staatlichen Gesellschaft SNCF, ihre Kunden gegen die Cheminots in Stellung zu bringen, hat seit Beginn der Auseinandersetzung am 3. April wenig gefruchtet. Ebensowenig die Forderung der größten Gewerkschaft CGT an die Regierung, ihre sogenannte Reform zurückzuziehen und einen Sanierungsplan für das (...)

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Trump sprengt die G7

Totes Format: Nach Auftritt von Gastgeber Trudeau zieht USA-Präsident Zustimmung zur gemeinsamen Erklärung zurück. Der »Westen« ist gespalten

Valéry Giscard D’Estaing lebt noch, Helmut Schmidt ist tot. Zumindest moribund ist die »Erfindung« beider Politiker: das informelle politische Koordinierungsformat G7 (ursprünglich G6; dann bis 2014 G8). Beim diesjährigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie des Gastgebers Kanada kam es zum offenen Krach: USA-Präsident Donald Trump zog nach Abreise vom Tagungsort La Malbaie seine zuvor gegebene Zustimmung zu einer (...)

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