Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Dank an die Autokonzerne

Da sage noch einer, der Kapitalismus, der staatsmonopolistische zumal, sei nicht entwicklungsfähig. Was Jahrzehnte des Protests, was tausend, nein hunderttausend gute Argumente nicht vermochten, was unter dem fahlen Licht der Knappheit öffentlicher Kassen bisher undenkbar war, jetzt endlich wird es Wirklichkeit. Die geschäftsführende Bundesregierung ist aktiv. Nicht nur wird dank der Initiative des Landwirtschaftsministers Schmidt Glyphosat zugelassen, nicht nur wird die Bundeswehr dank der (...)

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Abfuhr für Almagro

OAS-Generalsekretär wettert in Miami gegen Kuba. Havanna verbittet sich Einmischung. USA-Republikaner verweigern Bestätigung von Botschafter

So schnell und radikal wie Luis Almagro hat selten ein Politiker die Seiten gewechselt. Noch im November 2014 hatte er, damals als Außenminister Uruguays, in Havanna geschwärmt, wie »großartig« Kuba sei und wie viel ihm der Rest der Welt schulde. Seit 2015 ist Almagro Generalsekretär der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). In dieser Funktion trat er am 10. Februar auf einer Veranstaltung exilkubanischer Konterrevolutionäre in Miami auf und erklärte, »weder das (...)

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Sag mir, wo du stehst

Südafrikas neuer Präsident Ramaphosa muß sich zwischen Arbeitern und Unternehmern entscheiden

Cyril Ramaphosa ist seit Donnerstag neuer Präsident Südafrikas, nachdem der regierende African National Congress den bisherigen Staatschef Jacob Zuma zum Rücktritt gezwungen hatte. Nun wird sich entscheiden, ob es der Allianz aus ANC, Gewerkschaftsdachverband COSATU und Südafrikanischer Kommunistischer Partei (SACP) ernst damit ist, den bestimmenden Einfluß von Großkonzernen auf die Regierungsgeschäfte, das »State Capture«, zurückzudrängen. Befürchtet wird jedoch, daß trotz der Empörung über die (...)

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Der Vietnamkongreß in Westberlin

Höhepunkt einer seit 1965 formierten Solidaritätsbewegung mit dem Befreiungskampf Vietnams gegen die USA-Aggression

Es ist an ein heroisches Kapitel internationaler Solidarität zu erinnern: An die Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin mit dem Widerstand des vietnamesischen Volkes gegen den verbrecherischen USA-Krieg, die mit dem Internationalen Vietnamkongreß am 17./18. Februar 1968 in Westberlin einen herausragenden Höhepunkt erreichte.
An der vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) organisierten Veranstaltung an der Technischen Universität nahmen über (...)

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Der Präsident mit den neun Leben

Der Kampf um die Absetzung Jacob Zumas gleicht einer Tragödie, die als Farce aufgeführt wird

»Jacob Zuma ist ein gefährlicher Betrüger, er hat das Land verraten. Er versucht jede Opposition und jede Kritik an seiner Ausplünderung des Staates aus dem Weg zu räumen.“ So charakterisiert Ronnie Kasrils, Veteran des Anti-Apartheid-Kampfes, den just zurückgetretenen Präsidenten Südafrikas und fügt hinzu, er habe schon die früheren Präsidenten Nelson Mandela und Thabo Mbeki vor Zuma gewarnt.
Kasrils‘ scharfes Urteil teilen viele in Südafrika. Doch Jacob Zuma zeigte ein äußerst strapazierfähiges (...)

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Im Zeichen der Aufrüstung

Über die Münchener Kriegskonferenz

Die alljährliche Münchner »Sicherheitskonferenz« findet dieses Jahr in einem militärischen Aufrüstungskontext wie seit Jahrzehnten nicht mehr statt: USA-Präsident Trump hat soeben einen Etatentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt, der mit 686 Milliarden Dollar für das Pentagon den höchsten Militäretat eines Staates in der Geschichte der Menschheit darstellt. Der französische Präsident kündigte eine Steigerung der Militärausgaben von 2019 bis 2025 auf zusammen 295 Milliarden Euro an, was dann im Jahr 2025 dem (...)

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Marktplatz München

Rüstungsunternehmen planen und nutzen die Münchner »Sicherheitskonferenz«

Seit wenigen Wochen rollen auf Befehl der türkischen Regierung Panzer durch die Provinz Afrin in Nordsyrien. Die türkische Staatsführung will sich damit ihr Einflußgebiet in Syrien sichern und an einer Zerschlagung der Regierung Syriens teilhaben. Die dafür benutzten deutschen »Leopard-2«-Panzer aus der Münchner Rüstungsfabrik Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) treffen auf deutsche »Milan«-Panzerabwehrraketen aus der Schrobenhausener Rüstungsfirma MDBA, die Teil des Airbus-Konzerns ist. Damit beschert die (...)

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Doppelmoral und Propaganda

Der Krieg und die Medien – die unterschiedliche Darstellung der Kämpfe um Mossul und Aleppo

Fake News sind in aller Munde. Dabei werden unter diesem Begriff meist nur frei erfundene oder stark verfälschte Nachrichten verstanden, die politisch motiviert und gezielt auf Täuschung angelegt sind. Zudem werden sie nur in »sozialen Medien« und auf Nachrichtenportalen gegnerischer Staaten vermutet. Geht es nach dem politischen und medialen Mainstream, so könnte man »Fake News« als diejenigen Falschmeldungen definieren, die nicht von den etablierten Medien selbst verbreitet werden.
Nun steht (...)

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Sturmgewehre für den Diktator

Waffen für 200 Millionen Dollar: Israel rüstet Armee und Polizei von Honduras auf

Israel rüstet das Regime in Honduras mit Waffensystemen für den Einsatz »in städtischen und ländlichen Gebieten« sowie mit Drohnen zur Überwachung aus der Luft aus. Die ersten der unbemannten Luftfahrzeuge sollen im Juli geliefert werden, berichtete das Onlineportal »Resumen Latinoamericano« Anfang Februar unter Berufung auf den neuen Armeechef René Ponce.
Der Brigadegeneral wurde wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl vom 26. November durch Staatschef Juan Orlando Hernández ernannt, der sich den (...)

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Transatlantische Konkurrenten

Warnungen aus Washington vor einer eigenständigen deutsch-europäischen Militärpolitik

Man befürworte die Militarisierung der EU, sofern sie »die NATO ergänze«, wird eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin zitiert; doch werde man intervenieren, wenn Berlin und die EU begännen, militärische Kapazitäten aus dem transatlantischen Bündnis abzuziehen und sie für ihre eigenen Kriege zu nutzen.
Die Äußerung erfolgt mit Blick auf das Treffen der NATO-Armeeminister, auf dem unter anderem die Einrichtung zweier neuer NATO-Hauptquartiere auf der Tagesordnung stand. Eins wird in den Vereinigten (...)

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