Internationale Politik

Letzter Eintrag : 8. Dezember.

Neuer Status brachte kaum Veränderung

Vor fünf Jahren hat die UNO Palästina formal als Staat anerkannt

Der 29. November 2012 war ein großer Tag in der Geschichte Palästinas: Von den 193 Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen stimmten in der Vollversammlung 138 dafür, den Palästinensern einen Beobachterstatus zu gewähren. Neun Staaten stimmten dagegen, darunter die USA und Israel.
Damit erkannte die UNO Palästina innerhalb seiner Gremien formal als Staat an – jedoch nicht als stimmberechtigtes Mitglied. Das Land kann in Ausschüssen mitarbeiten und seine Vertreter haben Rederecht. (...)

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Meinungsfreiheit auf Spanisch

»Politische Gefangene« darf es nicht geben: Madrid zensiert katalanische Medien

Seine Partei liegt in Katalonien nur bei rund acht Prozent der Wählerstimmen, doch trotzdem führt Xavier García Albiol seit Wochen das große Wort. Der Chef des katalanischen Ablegers der Spanien regierenden Volkspartei (PP) fühlt sich als Machthaber, seit sein Parteifreund, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, Katalonien im Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt hat. Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría ist nun de facto Regierungschefin Kataloniens. Sie hat sich seither (...)

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Richter machen Weg frei

Boliviens Präsident Evo Morales darf 2019 noch mal kandidieren

Boliviens Präsident Evo Morales kann sich bei den Wahlen 2019 erneut um einen Verbleib im höchsten Staatsamt des südamerikanischen Landes bewerben. Das Plurinationale Verfassungsgericht (TCP) Boliviens erklärte am Dienstag (Ortszeit) eine weitere Kandidatur des Staatschefs für rechtmäßig, obwohl die Verfassung des Landes die Möglichkeiten der Wiederwahl von Präsident, Abgeordneten, Gouverneuren, Bürgermei­stern und anderen Mandatsträgern einschränkt. In den vergangenen Wochen hatten Basisgruppen jedoch (...)

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Lockmittel Stipendium

USA versuchen, die kubanische Jugend für Contra-Aktivitäten gegen Regierung zu gewinnen

Die USA-Regierung hat ihre aggressive Politik gegenüber Kuba weiter verschärft. Zeitgleich mit der Verhängung neuer Sanktionen, die am 9. November in Kraft traten, verstärkte Washington seine Aktivitäten für den Aufbau von Oppositionsgruppen auf der Insel. Am 22. November legte die US-amerikanische Organisation »Líderes Sociales« ein neues Stipendienprogramm für junge Kubaner auf. Die Einladung zu den Kursen richtet sich vorrangig an selbständig Beschäftigte (Cuentapropi­stas) unter 35 Jahren, die sich (...)

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Bemühungen um Friedensprozeß in Syrien

In Genf begann die achte Verhandlungsrunde von Vertretern der Regierung und der Opposition

Mit einem ersten Treffen zwischen dem UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan De Mistura und Vertretern der Oppositionellen-Delegation hat am Dienstagnachmittag die achte Runde der Genfer Syrien-Gespräche begonnen. Am Mittwoch traf die Delegation der syrischen Regierung in Genf ein, die vom Botschafter Syriens bei der UNO, Baschar al-Dschaafari geleitet wird.
Die bisher letzten Gespräche in Genf waren im Juli mit »intensiven technischen Gesprächen« über einzelne Aspekte der vier vereinbarten (...)

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Chaos säen

Schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der prowestlichen Maidan-Demonstranten in der Ukraine

Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste am 21. November 2013 dauern die Mißstände, die damals zu den Auslösern der Demonstrationen zählten, in der prowestlich gewendeten Ukraine an. Dies gilt unter anderem für die ungebrochene Macht der ukrainischen Oligarchen. Bereits vor einem Jahr stellten Experten fest, daß sich zwar Verschiebungen zwischen den unterschiedlichen Oligarchenfraktionen vollzogen hatten. Das ändere jedoch, hieß es, nichts daran, daß sie weiterhin die Kiewer Politik in hohem (...)

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Mehr Krieg für Afrika

Frankreichs Präsident Macron drängt auf Aufstellung einer neuen Eingreiftruppe im Sahel. Kritik an EU-Politik vor Gipfel in Côte d’Ivoire

Beim Stichwort Afrika fällt westlichen Staatschefs Militär ein. Am Dienstag war es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mehr und schnellere Aufrüstung in Westafrika verlangte. Er erklärte bei einem Besuch in Burkina Faso, daß die sogenannte G-5-Eingreiftruppe gegen Dschihadisten mit Kontingenten aus Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso nicht schnell genug vorankomme. Macron forderte: »Es ist unerläßlich, daß wir diesen Krieg so schnell wie möglich gewinnen.« Die »G5 Sahel« soll bis (...)

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EU-Afrika-Gipfel

Ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte

Ein Großereignis sind sie allemal, die EU-Afrika-Gipfel, die gewöhnlich alle drei Jahre abgehalten werden und deren fünfter gestern in Abidjan, dem Regierungssitz der Côte d’Ivoire, eröffnet wurde. Die Spitzen der EU und der Afrikanischen Union (AU) sind dort präsent, darüber hinaus idealerweise die Staats- und Regierungschefs der 28 EU- und der 55 AU-Mitgliedsländer. Neben diversen Showveranstaltungen für das Publikum, etwa Jugendgipfeln und Zivilgesellschaftsforen, finden Debatten über gewichtige (...)

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Die Militarisierung der EU stoppen!

Kommunisten wenden sich gegen eine »Verteidigungsunion« PESCO

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich kommunistischen und Arbeiterparteien aus den EU-Ländern, die zu »Verteidigungsunion« PESCO gehören, gegen die geplante Militarisierung der Europäischen Union. Die »Ständige Strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit« (PESCO) wird darin als ein Akt der aggressiven Aufrüstung entlarvt.
Die Parteien heben hervor, daß das imperialistische Deutschland die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen will. Die deutsche (...)

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Fast wie vor 2007

In den Jahren vor Beginn der Finanzkrise, also zwischen 2003 und 2007, konnten sich die Herren des Kapitalmarktes nicht genug darüber wundern, wie glänzend es ihnen gelungen war, die Weltwirtschaft so glatt und erfolgreich zu lenken. Die Finanzhaie, also die Investmentbanker sprachen von der »Goldilocks economy«. Gemeint ist eine Wirtschaft, die weder zu heiß (zu inflationär) noch zu kalt (niedriges Wachstum und Unterbeschäftigung) läuft. Der kurz vor Krisenbeginn installierte Chef der (...)

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