Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

»…bis demokratische Zustände hergestellt sind«

In Honduras geht der Kampf gegen die illegitime Staatsführung weiter

In Honduras gehen die Proteste gegen den von der Opposition als illegitim bezeichneten Präsidenten Juan Orlando Hernández unvermindert weiter. Am Wochenende beteiligten sich Tausende an einer Kundgebung vor dem Büro der Organisation der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die Demonstranten beschuldigten Hernández und dessen rechte Nationalpartei (Partido Nacional, PN) des Wahlbetruges und baten die Weltorganisation um Unterstützung »gegen die gewaltsame Unterdrückung der (...)

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Südkoreas Präsident Moon nach Nordkorea eingeladen

Seoul – Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un will sich bald mit Südkoreas Präsidenten Moon Jae In treffen. Bei einem fast dreistündigen Gespräch am Samstag in Seoul mit dem Parlamentspräsidenten der KDVR und Kims Schwester Kim Yo Jong wurde eine offizielle Einladung nach Pjöngjang übergeben, wie der Sprecher des Präsidialamts mitteilte. Ein Besuch könne »zum nächstmöglichen Zeitpunkt« erfolgen, schlug Kim Jong Un vor. Moon reagierte zurückhaltend: »Lassen Sie uns in Zukunft die nötigen Bedingungen dafür (...)

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Bilder der Zerstörung

Sechs Monate nach der »Befreiung« der Stadt Mossul warten die Einwohner weiter vergeblich auf Hilfe

Eine Drohne trägt die Kamera über die Altstadt der nordirakischen Stadt Mossul, die westlich des Tigris liegt. Bis zur »Befreiung« im Sommer 2017 war sie von den Kämpfern des selbst ernannten »Islamischen Staates« kontrolliert worden. Die Bilder der Zerstörung, von Tod und Vergessen erschüttern.
Die fast ununterbrochenen Luftangriffe der USA-geführten »Anti-IS-Koalition« hatten im Oktober 2016 begonnen. Im Juli 2017 hatten sich die Spezialeinheiten der irakischen Regierung bis in die Altstadt (...)

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Der Aufrüstungsvertrag

Koalitionsvereinbarungen in Berlin

Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ringkampf von Martin Schulz und Sigmar Gabriel um das Amt des Außenministers schaut, über den sich jetzt sicher ein Dritter freut, wird nahezu unbemerkt den SPD-Mitgliedern ein Koalitionsvertrag zur Abstimmung gestellt, der es in sich hat. Schulz und Gabriel haben in ihrem Duell eindrucksvoll die Haltbarkeit von Versprechen führender Sozialdemokraten zur Schau gestellt. Gleiches gilt auch für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik.
Man erinnert sich, (...)

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Chaos-Tage bei den deutschen Sozialdemokraten

Andrea Nahles soll Vorsitz übernehmen

Berlin – Nach den jüngsten Turbulenzen bei der SPD verdichteten sich am Wochenende die Anzeichen, daß Andrea Nahles »kommissarisch« sofort den Parteivorsitz von Martin Schulz übernehmen wird. »Es wird am Dienstag eine Präsidiumssitzung geben, auf der wir über den weiteren Weg beraten«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Vizevorsitzende Manuela Schwesig sagte in den ARD-»Tagesthemen«: »Ich unterstütze sehr, daß Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD (...)

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Deutsche Bundeswehr will neues NATO-Hauptquartier einrichten

Truppen und Material sollen schneller in Richtung Rußland bewegt werden können

Eine Kolonne mit Leopard-Panzern der Bundeswehr am 17.1.2017 in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einem deutsch-niederländischen Militärmanöver auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück. Nach der Übung des »Zusammenspiels von Schützenpanzern, Kampfpanzern und Einheiten mit kleineren Fahrzeugen« nahmen die Soldaten an einer größeren NATO-Übung in Polen teil. ______________________________________________________
Im Zuge der Aufrüstung und verschärften Konfrontation der NATO gegen Rußland soll die (...)

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»Scherbenhaufen Libyen«

USA-Außenministerin Hillary Clinton nach dem Sturz und der Ermordung Gaddafis: »We came, we saw, he died« ____________________________________________
»Scherbenhaufen Libyen«, so bezeichnet das gewerkschaftseigene »Tageblatt« die aktuelle Lage in diesem nordafrikanischen Land. Dieser Scherbenhaufen war entstanden, weil der Westen im Jahr 2011 unbedingt einen »Regime change« in Libyen wollte. Zu diesem Zweck wurde am 17. März 2011 im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution durchgebracht, in der (...)

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Geschmähte Exporte

BRD-Außenwirtschaft 2017 mit neuem Rekordjahr. Die Kritik wegen der Überschüsse wird nicht lange auf sich warten lassen. Doch was bewirkt sie?

Personalisierter Interessenkonflikt: Donald Trump und Angela Merkel beim G-20-Gipfel in Hamburg ________________________________________
Die Exportwirtschaft gilt als Rückgrat der ökonomischen Stärke Deutschlands. Dies dürfte trotz des ökonomisch inkompetenten politischen Spitzenpersonals (»Groko«) auch noch eine Weile so bleiben. Auch im abgelaufenen Jahr konnten die beteiligten Unternehmen wieder Rekordzahlen vermelden, die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt bestätigt wurden.
Demnach (...)

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Koloniales Gehabe

Frankreichs Präsident Macron zeigt der korsischen Autonomiebewegung die kalte Schulter

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Einweihung eines Platzes zu Ehren von Claude Erignac am Dienstag in Ajaccio _________________________________________________
Zwei Tage verbrachte der französische Präsident Emmanuel Macron auf Korsika. Zurückgelassen hat er ratlose und enttäuschte Korsen. Die seit rund zwei Monaten auf der »Insel der Schönheit« regierenden Nationalisten – in der Regionalversammlung in Ajaccio halten sie seit der Wahl vom 10. Dezember eine knappe Zweidrittelmehrheit – (...)

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Knaststreik in Florida

Gefangene in USA-Haftanstalten verweigern Arbeit. Protest gegen Ausbeutung, Überbelegung und Schikanen

Kevin »Rashid« Johnson _________________________________________
Ein Streik für die »Abschaffung der Sklavenarbeit« im Gefängnissystem des USA-Bundesstaats Florida ist am Montag in seine dritte Woche gegangen.
Das bestätigten Familienmitglieder von Häftlingen in den sozialen Netzwerken und in Gesprächen mit den regionalen Medien. Auf ihrer Facebook-Seite gaben die Angehörigen bekannt, daß die Organisatoren des Ausstandes in mindestens 15 Gefängnissen in Isolationszellen gesperrt worden seien. Man (...)

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