Internationale Politik

Letzter Eintrag : 8. Dezember.

Salvador Nasralla siegt in Honduras

Oppositionsbündnis gewinnt bei Präsidentschaftswahl gegen rechte Regierungspartei. Warnung vor erneutem Wahlbetrug

Bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras zeichnete sich in der Nacht zum Montag ein Wechsel an der Spitze des Staates ab. Laut dem Obersten Wahlgericht (TSE) lag Salvador Nasralla vom »Oppositionsbündnis gegen die Diktatur« zehn Stunden nach Schließung der Wahllokale fünf Prozent vor dem bisherigen Staatschef Juan Orlando Hernández. Der Kandidat der rechten Nationalpartei (PN) hatte entgegen der Verfassung des Landes eine weitere Amtszeit angestrebt, landete nach Auszählung von 90 Prozent der (...)

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Schauprozeß gegen Demirtas

Chef der prokurdischen HDP sitzt seit mehr als einem Jahr in türkischer Haft

Seit mehr als einem Jahr sitzen die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partie der Völker (HDP) in Haft. In der Nacht auf den 4. November 2016 waren Parteichef Selahattin Demirtas und seine Amtskollegin Figen Yüksekdag sowie zehn weitere HDP-Abgeordnete der Großen Nationalversammlung der Türkei festgenommen worden. In zahlreichen Städten des Landes wurden in der Folge Parteibüros gestürmt und verwüstet. Gegen die Oppositionspolitiker waren bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen (...)

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»Einer, der Mut macht«

Zum Tod des kubanischen Revolutionärs Armando Hart

Mit Armando Hart, einem Gründungsmitglied der »Bewegung des 26. Juli«, ist in Havanna einer der letzten legendären Guerillaführer der Kubanischen Revolution gestorben. Der am 13. Juni 1930 geborene Anwalt, Revolutionär und Politiker gehörte seit seiner Jugend zum engsten Kreis um Fidel Castro. Nach dem Sieg der Rebellen über die von den USA unterstützte Batista-Diktatur war Hart von 1959 bis 1965 Bildungsmini­ster der ersten revolutionären Regierung und trieb in den 1960er Jahren die landesweite (...)

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Rückkehr zur Normalität im Libanon

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich verrechnet, als er den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Riad festhielt und zum Rücktritt drängte. Nicht nur die politische Klasse im Libanon, auch Verbündete in Europa und in den USA haben ihm die rote Karte gezeigt und dafür gesorgt, daß Hariri wieder in seine Heimat zurückkehren konnte. Einsam und exponiert an der Seite des »jungen Wilden« stehen die israelische Führung und deren neokonservative Unterstützer in den USA.
Worum ging (...)

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Karsai kritisiert Rolle der USA im Afghanistan-Krieg

Berlin – Der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai hat die USA für den andauernden Krieg und auch das Erstarken des »IS« in seinem Land mitverantwortlich gemacht. Die geplante Aufstockung der USA-Truppen in Afghanistan sei keine Lösung, sagte Karsai in einem Interview des Publizisten Jürgen Todenhöfer, das am Samstag von der »Berliner Zeitung« abgedruckt wurde.
Karsai war von 2001 bis 2014 Präsident Afghanistans und hatte dabei mit den USA im Krieg gegen die Taliban kooperiert. Nun wirft er (...)

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Le Pen unerwünscht

Frankreichs Großbanken Société Générale und HSBC wollen den Front National nicht mehr

Die französische Geldbranche will künftig auf allzu windige Verbindungen zum Front National (FN) verzichten. Die Großbank Société Générale, bisheriges Stamminstitut des FN und seiner Führerin Marine Le Pen, will die Konten der Partei schließen und sie aus ihrem Kundenkreis »verbannen«, wie Le Pen in der vergangenen Woche in Paris vor Pressevertretern bestätigte. Auch die britische Bankengruppe HSBC (Honkong & Shanghai Banking Corporation) hat die FN-Konten sowie die Privatkonten der ehemaligen (...)

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Bekenntnis zu Kubas Weg zum Sozialismus

Havanna – Der kubanische Vizepräsident hat die Kubaner auf die Fortführung des Sozialismus eingeschworen. »Ich empfinde keine Brüche in unserem Land. Vor allem brauchen wir Kontinuität«, sagte Miguel Díaz-Canel am Sonntag, nachdem er bei den Kommunalwahlen seine Stimme abgegeben hatte. »Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen und es werden immer Genossen sein, die aus dem Volk stammen und vom Volk gewählt werden«, antwortete er auf die Frage, ob er der künftige Präsident (...)

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»Unsere Feinde sollten sich keine Illusionen machen«

Auch ein Jahr nach dem Tod von Fidel Castro reagieren die Kubaner auf die Politik der USA mit einem trotzigen »Jetzt erst recht«

Am 25. November 2016 um 22.29 Uhr starb Fidel Castro im Alter von 90 Jahren. Mit dem Tod ihres Anführers werde auch die Kubanische Revolution untergehen, hatten deren Gegner seit dem Sieg der Rebellen im Januar 1959 gehofft. Doch der von den westlichen Medien dämonisierte Comandante en Jefe reagierte auf solche Phantasien stets gelassen. »Unsere Feinde sollten sich keine Illusionen machen, ich sterbe morgen und mein Einfluß mag zunehmen«, sagte er vor mehr als zehn Jahren. »Ich könnte es wie Cid (...)

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Sozialistische Demokratie

Am Sonntab wählen die Kubaner ihre Vertreter für die kommunalen Parlamente

Einen Tag nach dem ersten Todestag von Revolutionsführer Fidel Ca­stro sind in Kuba am Sonntag knapp 8,5 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl von 12.515 Abgeordneten der 168 Kommunalparlamente (Asambleas Municipales) aufgerufen. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Bürger ab 16 Jahre, die seit mindestens zwei Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Land haben. Zur Wahl stehen keine Parteien, sondern Personen. Gewählt ist, wer mindestens 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. In (...)

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Schönreden oder Realität ?

Nach Ansicht der »Wirtschaftsweisen« läuft die Konjunktur in Deutschland bereits heiß

Deutschland im Boom. Diese Aussage gehört zum Standardrepertoire etablierter Politik, sie mag schwarz, grün, gelb, rosa oder auch bräunlich sein. Tatsächlich scheinen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht allzu schlecht und deutlich besser, als sie in der tiefen Konjunkturkrise 2008/09 waren oder auch zu Zeiten (2003), als Gerhard Schröder dem Volk die »Agenda 2010« verordnete. Dieses Programm der Lohndämpfung oder Lohnkürzung und der tiefen Einschnitte in die Renten, die Arbeitslosenunterstützung (...)

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