Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Neue »Task Force« der USA für einen Umsturz in Kuba

Botschaft der USA in Havanna __________________________________________
Die vom USA-Außenministerium Ende Januar gebildete neue »Internet-Task-Force für Kuba« ist am Mittwoch in Washington zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Wie die Behörde mitteilte, hat diese Einsatzgruppe den Auftrag, »technische Voraussetzungen und Möglichkeiten zu prüfen«, um den Zugang zum Internet und damit »zu den Medien der unabhängigen Presse« auf der Insel zu verbessern. Ziel der USA-Regierung sei es, den »freien und (...)

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Nützliche Milizen

Die EU profitiert bei Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika vom Einsatz sudanesischer Milizen, die schwerster Verbrechen beschuldigt werden

Umar al-Baschir, Präsident des Sudan, am 13.11.2017 in Uganda ________________________________
Grundlage der aktuellen Kooperation zwischen Berlin, Brüssel und Khartum bei der Abwehr von Flüchtlingen ist der »Khartum-Prozeß«, der im November 2014 auf einer Ministerkonferenz in Rom gestartet wurde – unter dem offiziellen Titel »EU-Horn of Africa Migration Route Initiative«. Das Großprojekt zielt darauf ab, unerwünschte Migration aus Ostafrika in Richtung Mittelmeer zu beenden und damit die Zahl der (...)

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Einheitssprech

Krieg ist Frieden und Lüge Wahrheit. Anmerkungen zur Berichterstattung über türkische Aggression auf syrischem Staatsgebiet

FSA-Söldner sind als türkische Hilfstruppen bei der Aggression gegen die Provinz Afrin eingesetzt _________________________________________
Was ist, wenn »freie Presse« bedeutet, fast alle nehmen sich die Freiheit, die gleiche Meinung zu haben und zu verbreiten? Antwort: Realität in Deutschland. Offenkundig ist, daß ein Großteil der Medien sich fast einheitlicher Formulierungen zur Beschreibung konkret historischer politischer Vorgänge bedient. Gemeint ist der Angriffskrieg, den reguläre türkische (...)

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Jahren Die größte Meuterei der Kriegsgeschichte

Der Journalist und Schriftsteller Bruno Frei schilderte 1930 in der Zeitung Berlin am Morgen den Matrosenaufstand von Cattaro im Februar 1918

6.000 Matrosen auf 40 Schiffen der k. u. k. Kriegsmarine hißten am 1. Februar 1918 die rote Flagge ____________________________________
Am 1. Februar 1918 hißten 6.000 Matrosen auf 40 Kriegsschiffen der k. u. k. Kriegsmarine, die im Hafen von Cattaro (italienisch für Kotor in Montenegro, jW) verankert lagen, die rote Flagge. An allen Fronten donnerten die Geschütze. Die europäische Menschheit hatte den Tiefpunkt der Kriegsleiden erreicht. Das große Sterben hatte längst, von den Schützengräben (...)

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Syrien unter Feuer

Verstärkte Kämpfe im Norden des Landes, israelische Luftangriffe und neue Vorwürfe in der UNO erschweren den eingeschlagenen Weg zu einer Friedenslösung

Die Stadt Afrin unter Beschuß der Invasoren ________________________________________
Die aktuellen Kämpfe und die politischen und medialen Angriffe auf Syrien sind Ausdruck eines erbitterten Verteilungskampfes im siebten Kriegsjahr.
Während im Nordwesten des Landes, in Idlib und Afrin sowie im östlichen Umland von Damaskus die militärische Konfrontation an Härte zugenommen hat, nutzen regionale und internationale Akteure erneut den Rahmen der UNO, um Syrien und seine Verbündeten anzugreifen. (...)

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Die Verdammung des Lula da Silva

Putsch-Beihilfe aus der Justiz

Solidaritätsdemonstration mit Lula am 24. Januar 2018 Porto Alegre ___________________________________
Nach der Bestätigung und Verschärfung des ersten Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva am 24. Januar geriet die Wall Street in Verzückung: Die Aktien des von der fragwürdigen Regierung Temer zur völligen Privatisierung und Verschleuderung an USA- und EU-Interessenten bestimmten brasilianischen Volkseigentums legten dra­stisch zu: 8,63 Prozent bzw. 11,55 Prozent (...)

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Rolle rückwärts in den Kalten Krieg

Der USA-Außenminister war auf Tour in Lateinamerika

Der USA-Außenminister auf der vorletzten Station seiner Reise durch den Hinterhof in Bogotá __________________________________________
Mit einem kurzen Zwischenhalt in Jamaika beendete USA-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch seine Südamerika-Tour nach Mexiko, Argentinien, Peru und Kolumbien. Die rechtskonservativen Regierungschefs hatten den Gesandten Donald Trumps überall mit offenen Armen empfangen. Die Bevölkerung der besuchten Länder reagierte dagegen skeptisch auf den überall (...)

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Als USA-General MacArthur durchdrehte

USA-General MacArthur beobachtet am 15. September den Beschuß der Region um die südkoreanische Stadt Inchon durch Kriegsschiffe der USA _____________________________________
Auch 65 Jahre nach dem Ende des Koreakrieges (1950-53), des ersten »heißen« Konflikts im Kalten Krieg, ist eine dauerhafte Friedensregelung auf der Halbinsel noch immer nicht in Sicht. Der 38. Breitengrad, der den Norden Koreas vom Süden des Landes trennt, bleibt die weltweit höchstmilitarisierte Region.
Sehnlichst hatten die (...)

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»Triumph der Demokratie« oder Staatsstreich?

Referendum in Ecuador stärkt – scheinbar – die Position von Präsident Moreno

Bei einem Referendum in Ecuador haben sich am Sonntag rund zwei Drittel der Wähler für eine Änderung der Verfassung in mehreren Punkten ausgesprochen. Der amtierende Präsident Lenín Moreno, der die Volksbefragung initiiert hatte, bezeichnete das Ergebnis als »Triumph der Demokratie«. Sein Vorgänger Rafael Correa sprach dagegen von einem Staatsstreich.
Correa und andere Kritiker werfen Moreno vor, das Verfassungsgericht übergangen zu haben, da dieses keine Zustimmung zu einer Änderung gegeben habe. (...)

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Medien-Wirbel um Prozeß in Hanoi

Früherer Chef des vietnamesischen Erdölbaukonzern PVC Trinh Xuan Thanh erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen persönlicher Bereicherung und der Veruntreuung von Betriebsvermögen in Millionenhöhe ist der frühere Chef des vietnamesischen Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC), Trinh Xuan Thanh, am Montag in Hanoi in einem zweiten Prozeß zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA). Auf die Beantragung Todesstrafe, die wegen schwerwiegender Schädigung der Wirtschaft und des Staates verhängt werden kann, verzichtete die (...)

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