Internationale Politik

Letzter Eintrag : 8. Dezember.

Im Schatten des Staatsstreichs

In Honduras wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Erinnerung an den Putsch 2009 ist noch lebendig

Am Sonntag sind mehr als sechs Millionen Bürger in Honduras aufgerufen, den Präsidenten, 128 Abgeordnete der nationalen Vertretung sowie 20 Delegierte für das zentralamerikanische Parlament zu wählen. Zehn Parteien bewerben sich um die Stimmen der Wähler, mehr als je zuvor. Reale Chancen auf den Posten des Staats- und Regierungschefs haben jedoch nur der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der rechten Nationalpartei (PN), Luis Zelaya von der in zwei Flügel gespaltenen Liberalen Partei (...)

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Ein Milliardending

Sechs Manager von Venezuelas US-Tankstellenkette Citgo in Haft. Justiz verstärkt Kampf gegen Korruption

Venezuelas Regierung und Justiz machen ernst im Kampf gegen die Korruption. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) erließ Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Haftbefehl gegen sechs Mitglieder des Managements der Citgo Petroleum Corporation, unter ihnen Unternehmenschef José Ángel Pereira Ruimwyk. Das von Houston aus arbeitende venezolanische Staatsunternehmen, eine Tochter des Erdölkonzerns PDVSA, betreibt in den USA drei Raffinerien – in Louisiana, Illinois und Texas – sowie landesweit rund 6.000 (...)

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Unterschätzte Solarenergie

Der Mix wird »sauberer«: Diesjähriger Ausblick der Internationalen Energieagentur prognostiziert langsamer wachsende Nachfrage

Der Streit um die Zukunft der Energieversorgung war nicht zuletzt Thema der inzwischen gescheiterten Sondierungsgespräche für eine neue deutsche Regierungskoalition. Auch da ging es im Grunde um Rückzugsgefechte, also nur noch die Frage wann und nicht mehr ob der Kohleausstieg kommt. Diese Auseinandersetzung ist alles andere als ein deutscher Spleen, wie der dieser Tage veröffentlichte jährliche World Energy Outlook (Weltenergieausblick) der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigt. Einige (...)

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»Viva La Habana 2018«

Der neue Kuba-Solidaritätskalender

13 Bilder, aufgenommen von deutschen und kubanischen Fotografinnen und Fotografen, zeigen Havanna aus ihrem ganz persönlichen Blickwinkel. Zu sehen sind keine Postkartenmotive mit Oldtimern und Zigarre rauchenden Frauen, sondern Momente aus der Alltagskultur der kubanischen Hauptstadt. Havanna und seine Menschen, Nahaufnahmen oder Panoramabilder, Experimentelles oder klassische Straßenfotografie, Schwarz/Weiß- oder Farbbilder – die Fotos machen »Viva La Habana 2018« zu einem facettenreichen (...)

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Luxemburg soll beim »Stop« für Glyphosat bleiben

Am Mittwochmittag versammelten sich rund ein Dutzend Vertreter der aus 23 Organisationen bestehenden Plattform »Meng Landwirtschaft« vor dem Landwirtschaftsministerium an der place Clairefontaine, um ihren Forderungen nach einem endgültigen Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat Nachdruck zu verleihen und den zuständigen Minister Fernand Etgen aufzufordern, seine Ablehnung zu einer Zulassungsverlängerung aufrecht zu erhalten.
Am 27. und 28. November kommt der Berufungsausschuß der EU (...)

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SREL-Prozeß verschoben

Luxemburg – Weil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus Termingründen nicht als Zeuge in Luxemburg erscheinen kann, ist der Prozeß um den Spitzeldienst (SREL) verschoben worden. Das bestätigte Justizsprecherin Diane Klein am Mittwoch. Juncker, von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister, sei »unvorhergesehenerweise verhindert«. Er sollte vor dem Bezirksgericht Luxemburg in einem Verfahren gegen drei frühere SREL-Mitarbeiter aussagen, die eigenmächtig gehandelt haben sollen.
Dabei geht es um (...)

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Auf dem Weg zu welcher Bürgerbeteiligung?

Ein Kuvert mit einer achtseitigen Broschüre hat die Post an die 3.000 Mitglieder des Mouvement Ecologique und alle Gemeindeverwaltungen zugestellt. Letztere erhielten so viele Exemplare, wie es Sitze in ihrem Gemeinderat gibt, und dazu noch eines für die Verwaltung. Darin werden sie ersucht, sich auf den »Weg zu mehr Bürgerbeteiligung« zu begeben und eine Gemeindecharta zur Information und Bürgerbeteiligung zu erlassen, die denn auch gleich auf der letzten Seite der Einfachheit halber in (...)

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Am Rande des Krieges

Im Libanon leben 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Die Zedernrepublik hofft auf ein Ende des Krieges im Nachbarland

Als der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri Anfang November überraschend seinen Rücktritt erklärte, herrschte in europäischen Hauptstädten helle Aufregung. Die hatte jedoch wenig mit der Sorge um das libanesische Staatswohl zu tun.
In Brüssel, Paris und Berlin sorgte man sich eher um die Sicherung eigener Interessen in dem Zedernstaat. Seit im benachbarten Syrien Krieg herrscht, hatten die meisten EU-Staaten ihre Botschaften in Damaskus geschlossen und alle Einrichtungen aus Syrien in den (...)

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»Wir leben heute und warten, was morgen geschieht«

Besuch in einem Flüchtlingslager im Libanon

Nach Angaben des UNHCR leben rund 5,34 Millionen syrische Flüchtlinge im Irak, in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Im Zedernstaat sind rund 1 Millionen Syrer beim UNHCR als Flüchtlinge registriert. Die Gesamtzahl dürfte bei mehr als 1,5 Millionen liegen. Rund 70 Prozent der Flüchtlinge leben unter der Armutsgrenze, die mit 1,5 US-Dollar pro Tag angegeben wird. Weil Flüchtlingslager offiziell im Libanon nicht zugelassen sind, leben die Menschen in selbstgebauten Hütten in mehr als 2.100 (...)

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Ex-Präsident greift ein

Rafael Correa auf dem Weg nach Quito

Der Flügelkampf in Ecuadors linker Regierungspartei Alianza PAÍS (AP) spitzt sich weiter zu. Am Freitag will der frühere Präsident Rafael Correa nach Quito fliegen, um dort »die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte« der von ihm vor gut zehn Jahren initiierten »Bürgerrevolution« zu verteidigen. In einem Interview der Nachrichtenagentur Associated Press in Madrid erklärte Correa am Wochenende: »Nichts wird mich davon abhalten, am Freitag wieder nach Ecuador zurückzukehren.« Der seit Mitte des (...)

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