Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juni.

Geburtsstunde der proletarischen Presse

Am 1. Juni 1848 erschien unter der Chefredaktion von Karl Marx die Erste Nummer der »Neuen Rheinischen Zeitung«. Es war die Geburtsstunde der proletarischen Presse

In der Revolution von 1848/49 schufen Karl Marx und Friedrich Engels die erste proletarische Zeitung. Wie später auch Lenin, erkannten sie frühzeitig, daß für den revolutionären Kampf eine entsprechende Aufklärung nötig war. Es war kurz nach den Volksaufständen in Wien und Berlin, als Ende März 1848 in Paris in einem Flugblatt thesenartig die »Forderungen der Kommunistischen Partei in Deutschland« verbreitet wurden. Damit begann die Agitation des Bundes der Kommunisten. Aber von Paris aus konnte man (...)

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»Fassadenkletterer« wird von Politikern vereinnahmt

Bevorzugung eines »Illegalen« ändert nichts am Prinzip

Die schwerfällige und argwöhnische französische Bürokratie ist manchmal noch zu Wundern fähig. Bis zum vergangenen Wochenende war der 22-jährige Mamoudou Gassama aus Mali noch ein illegaler Einwanderer, heute ist er ein anerkannter Mann mit gültigen Papieren und in Kürze sogar Franzose. Das hat er in weniger als einer halben Minute vollbracht. In dieser Zeit kletterte er am Sonntag in Paris an einem Haus hoch bis zum vierten Stock, um dort ein vierjähriges Kind zu retten, das am Balkongeländer hing (...)

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Eurokratie

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert und einen »Deutschland-Feind« verhindert

Die Nominierung des 81-jährigen Ökonomen Paolo Savona zum italienischen Finanzminister hatte bereits in der vergangenen Woche zu heftigen Ausfällen deutscher Leitmedien geführt. Rom sei dabei, einen »Deutschland-Feind« an die Spitze des Finanzministeriums zu stellen, hieß es in Kommentaren. Savona sei ein »erklärter Gegner Deutschlands«, der den Euro als »Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa« begreife, wie sie schon »im Nationalsozialismus propagiert worden« seien.
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Deutsche Bundeswehr soll Kampfdrohnen erhalten

Berlin – Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs »Heron TP« für neun Jahre anmieten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuß des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wenn der Haushaltsausschuß zustimmt, würde die Luftwaffe der Bundeswehr erstmals ein unbemanntes Flugzeug erhalten, das groß genug ist, auch Waffen zu tragen. Über die Bewaffnung soll aber erst »nach ausführlicher (...)

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Krieg der Nachrichten

Israel verbreitet Falschmeldungen über angebliche Geheimverhandlungen mit dem Iran

Der Iran hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Land angeblich mit Israel über Syrien verhandelt haben soll. Es handele sich um »Nachrichtenfälschungen« sagte Bahram Qassemi, der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag. Die Behauptung sei »grundsätzlich falsch«, die Öffentlichkeit solle von den Verbrechen Israels an den Palästinensern abgelenkt werden.
Der Bericht über angebliche »indirekte Verhandlungen« zwischen den zwei Staaten wurde zunächst von der saudischen Internetzeitung »Elaph« (...)

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Zwei Voten

Präsidentschaftswahlen in Kolumbien und Venezuela: Parallelen und Unterschiede

Zwei wichtige Entscheidungen innerhalb einer Woche in Südamerika – und ein völlig unterschiedliches Medienecho. Am vergangenen Sonntag fand in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien statt, eine Woche zuvor wurde in Venezuela Nicolás Maduro als Staatschef bestätigt. Doch während die Wahl in Kolumbien von der »internationalen Gemeinschaft« allgemein akzeptiert wurde, verkündeten die USA, die Europäische Union und andere, das Votum des venezolanischen Volkes nicht anerkennen zu (...)

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426 Schaffende werden auf Kurzarbeit gesetzt

Wie am Dienstag nach der Sitzung des Konjunkturkomitees vom Wirtschaftsministerium mitgeteilt wurde, hatten neun Betriebe für den kommenden Monat Anträge auf staatlich subventionierte Kurzarbeit gestellt. Das sei ein Betrieb weniger als im laufenden Monat gewesen. Alle Anträge seien akzeptiert worden. Somit dürfen im Juni 426 Schaffende auf Kurzarbeit gesetzt werden, was für die Betroffenen 20-prozentige Lohneinbußen zur Folge haben wird. Insgesamt hätten die Betriebe, deren Anträge auf Kurzarbeit (...)

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Unruhige Tage in Rom

Staatspräsident Mattarella will ein Technikerkabinett. Sterne-Führer Di Maio verlangt Amtsenthebung des Staatschefs

In Rom haben sich in den vergangenen Tagen die Ereignisse überschlagen. Am Sonntag hat Staatspräsident Sergio Mattarella von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und die von dem designierten Premier Giuseppe Conte für eine Regierung der rassistischen Lega und der rechten Fünf Sterne-Bewegung (M5S) vorgeschlagene Ernennung des EU-kritischen Finanz- und Wirtschaftsministers Paolo Savona abgelehnt. Die Finanzmärkte und Ratingagenturen hatten ungewöhnlich heftig reagiert. Der Spread war (...)

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Großer Erfolg für Kolumbiens Linke

Gustavo Petro sucht Bündnispartner für die Stichwahl

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien hat wie erwartet keine Entscheidung gebracht. Gustavo Petro und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Ángela María Robledo haben mit 25,1 Prozent das beste Ergebnis eines nichtoligarchischen Kandidaten seit Jahrzehnten erreicht; er wurde von der Kolumbianische Kommunistischen Partei und weiteren linken Kräften unterstützt. Der Kandidat des rechtsextremen Ex-Präsidente Uribe, Iván Duque, gewann den ersten Wahlgang mit 39,1 Prozent.
Knapp hinter (...)

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Der Wille zum Machtkampf

Die deutsche Bundesregierung hat keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury

Die deutsche Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für den gravierenden Vorwurf, russische Staatsstellen trügen Verantwortung für den Nervengiftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija Skripal am 4. März in der englischen Kleinstadt Salisbury. Zahlreiche westliche Regierungen hatten die Schuld umstandslos Rußland zugeschrieben und Ende März in einer koordinierten Strafaktion rund 150 russische Diplomaten aus insgesamt 26 Ländern (...)

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