Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Stalingrad: Neues Vergessen

Wende im Zweiten Weltkrieg: Vor 75 Jahren siegte die Rote Armee an der Wolga über die Wehrmacht

Vor 75 Jahren endete die Schlacht von Stalingrad. Die noch in der Stadt an der Wolga, dem heutigen Wolgograd, verbliebenen Truppen des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten kapitulierten vor der Roten Armee. Das Oberkommando der Wehrmacht verkündete am 3. Februar, die deutschen Truppen hätten »bis zum letzten Atemzug« gekämpft, seien aber einer »Übermacht« und »ungünstigen Verhältnissen erlegen«. Sie hätten als »Bollwerk« einer »europäischen Armee« stellvertretend den Kampf gegen den (...)

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Mehr Rüstung, mehr Krieg, mehr Deutschland

Bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« setzt der deutsche Imperialismus auf das EU-Militärbündnis PESCO

Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«, die vom 16. bis zum 18. Februar im Luxushotel »Bayrischer Hof« stattfinden wird, werden u.a. die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Zukunft der »Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik«, der Stand der transatlantischen Beziehungen und die verschlechterten Beziehungen zwischen den (...)

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Aufruf zu Militärputsch

Außenminister Tillerson fordert »Regimewechsel« in Venezuela

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Rex Tillerson, hat am Donnerstag die Streitkräfte Venezuelas zum Aufstand gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen, berichtet BBC. Vor Beginn einer Reise durch mehrere Staaten Lateinamerikas erklärte er in der Universität von Austin, Texas, »das einfachste« wäre ein Rücktritt Maduros: »Ich bin sicher, daß er Freunde in Kuba hat, die ihm ein gutes Haus am Strand geben können und er dort ein gutes Leben führen kann«, so Tillerson.
Zugleich (...)

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Durchbruch in Santo Domingo

Regierung und Opposition Venezuelas »zu 80 Prozent einig« . USA-Administration plant Verschärfung des Wirtschaftskrieges

Bei ihren Verhandlungen in der Dominikanischen Republik haben sich die Unterhändler von Regierung und Opposition Venezuelas am Mittwoch (Ortszeit) auf ein erstes Teilabkommen einigen können. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez und der Parlamentsabgeordnete Julio Borges von der Rechtspartei Primero Justicia zogen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dessen Außenminister Miguel Vargas in Santo Domingo eine Bilanz der seit Montag laufenden (...)

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Wende im Krieg gegen die USA

Die Befreiungskämpfer in Südvietnam starteten während des Tetfestes die legendäre Offensive des Affen

Seit Juli 1967 befand ich mich mit meiner Frau Irene, die als Foto-Reporterin arbeitete, für ADN, die Nachrichtenagentur der DDR, und die Tageszeitung »Neues Deutschland« zur Berichterstattung über Vietnam, Laos und Kambodscha in Hanoi. Am 29. und 30. Januar 1968 erlebten wir unser erstes Mondjahr, das traditionelle Tetfest. Nach dem alten Kalender begann das 4.605. Mondjahr, das nach der Folge des Tierkreises im Zeichen des Affen stand. An diesen Tagen wurden einmal mehr Lebensmut, Würde und die (...)

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»Politique décomplexée«

Frankreichs Rechte hat Macron akzeptiert – Sarkozys Nachfolger Wauquiez hat fast alles verloren

Die Frage lautet: »Ist Macron der neue Leader der französischen Rechten?« So die streng rechtskonservative Pariser Tageszeitung »Le Figaro« im Oktober letzten Jahres. Antworten ließ sie in einem halbseitigen Artikel einen Mann, der sich mit Leuten wie Emmanuel Macron, dem ehemaligen Investmentbanker, gut auskennt. Bruno Bernard, ein mit zahlreichen echten und auch sonstigen Titeln ausgestatteter Brüsseler Wirtschaftslobbyist, erklärte der katholisch-bürgerlichen Stammleserschaft des »Figaro«, was (...)

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Im Aufmarschgebiet

NATO-Truppen an der Grenze zu Rußland. Luxemburgs Armee bei Kriegsübungen dabei

Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat dort der inzwischen dritte Kontingentwechsel begonnen. In der vergangenen Woche haben Soldaten des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen erste Transportpanzer vom Typ »Boxer« und mehrere Materialcontainer auf Züge der Deutschen Bahn verladen, um sie auf den litauischen Stützpunkt Rukla zu transportieren. Zugleich sind die er­sten Soldaten der Einheit dorthin aufgebrochen. Sie werden rund 450 Militärs vom (...)

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Rechtsfreier Raum

USA-Gefangene in Guantánamo

Daß es Krieg, Gewalt, Terror und Folter in dieser Welt gibt, daran haben wir uns gewöhnt. Daß es aber auch Gebiete gibt, in denen kein Recht herrscht, und diese Räume sich in Staaten befinden, die für sich in Anspruch nehmen, Demokratien und Rechtsstaaten zu sein, daran sollten wir uns nicht gewöhnen.
Guantánamo ist ein solches Gebiet. Formal zwar unter der Souveränität Kubas, laut Leihvertrag von 1903 aber unter der »vollständigen Jurisdiktion und Kontrolle« der USA, um das Gebiet »ausschließlich (...)

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»Ein neuer amerikanischer Moment«

Trumps verkündete in seiner Rede an die Nation nichts Neues

Nie habe es »einen besseren Zeitpunkt zur Verwirklichung des amerikanischen Traums gegeben als jetzt«, »ein neuer amerikanischer Moment« sei gekommen, »wir können alles träumen, alles sein und zusammen absolut alles erreichen« – Worte, die die Bevölkerung der USA von ihrem Präsident Donald Trump noch nicht gehört hat. Amerika sei stark – damit eröffnete Trump am Dienstagabend seine live übertragene, 80-minütige Rede an die Nation.
Die »State of the Union«-Rede vor dem Kongreß ist ein in der USA-Verfassung (...)

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Putin kritisiert Washingtons Schwarze Liste

Moskau – Die USA-Regierung hat ranghohe russische Politiker und regierungsnahe Geschäftsleute auf eine Liste gesetzt und damit massive Kritik in Moskau ausgelöst. Präsident Wladimir Putin bezeichnete das Dokument als »unfreundlichen Akt«, der die ohnehin komplizierten Beziehungen zu den USA weiter erschwere. »Natürlich schadet die Liste den internationalen Beziehungen als Ganzes«, sagte Putin am Dienstag in Moskau. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte: »De facto wurden wir alle Feinde der USA genannt.« (...)

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