Internationale Politik

Letzter Eintrag : 8. Dezember.

Lästige Mitbürger

Frankreichs Ordnungshüter vertreiben mehr als 4.500 Roma aus ihren elenden Behausungen

Es ist jedes Jahr das gleiche Szenario. Frankreichs Ordnungshüter vertreiben in den Sommer- und Herbstmonaten Tausende Roma-Familien aus ihren Slums, den elenden Wellblechhütten der »Bidonvilles« am Rande der Hauptstadt Paris. Pauschale Rechtfertigung der oft illegalen Aktionen: Die in ihrer Mehrzahl aus Rumänien und Bulgarien eingewanderten Menschen seien »eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«.
Das »Europäische Zentrum für die Rechte der Roma« (ERRC) in Budapest klagt in seinem (...)

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Rekordernte von Schlafmohn in Afghanistan

Versagen der »internationalen Gemeinschaft«

Kabul – Afghanistan verzeichnet in diesem Jahr mit geschätzten 9.000 Tonnen Opium die größte Schlafmohnernte seiner Geschichte. Das seien 87 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, heißt es im am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul veröffentlichten Bericht des UNO-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Schlafmohnpflanzen, die Basis für Opium aber auch andere Rauschgifte wie Heroin sind, wuchsen auf rund 328.000 Hektar.
»Dieses Ausmaß an Schlafmohn-Anbau ist ein neuer Rekord (...)

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Völkerrechtswidrige Landnahme

Erste Europäische Konferenz zu den israelischen Siedlungen in Brüssel

70 Jahre ist es her, seit die Vollversammlung der UNO mit der Resolution 181 grünes Licht für die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat gab. Seit 50 Jahren, seit der Besetzung der West-Bank 1967, stehen Ostjerusalem die Westbank und der Gazastreifen unter israelischer Kontrolle. Israel verfolgt dort eine Politik der Landnahme. Es handelt sich um eine strukturelle Kolonialpolitik, 60 Prozent der Westbank sind inzwischen okkupiert.
Die Fakten wurden auf der (...)

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kommunistische

Zu den elf Schöffenräten, die am 17. November 2017 die Bürgermeister- und Schöffenurkunden unterzeichneten gehörte auch der Schöffenrat aus der Südgemeinde Rümelingen.
Nach Verhandlungen zwischen der LSAP und der KPL gehören dem Schöffenrat Henri Haine (LSAP, Bürgermeister), Viviane Biasini (LSAP, Erste Schöffin) und Edmond Peiffer (Zweiter Schöffe an.
Die zwei Parteien einigten sich inzwischen nicht nur auf die Zusammensetzung des Schöffenrats, sondern auch auf ein Koalitionsprogramm, das während (...)

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40 Jahre »Wir Frauen«

»Happy Birthday« – mit 40 ist der Frauenkalender im besten Alter. Geschrieben und komponiert haben dieses Lied die vor 150 Jahren geborene US-amerikanische Komponistin und Lehrerin Patti Smith Hill und ihre Schwester Mildred. Ihre Porträts sind mit dabei, ebenso wie die zahlreicher anderer Frauenrechtlerinnen, Friedenskämpferinnen, Antifaschistinnen, Journalistinnen, Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und Autorinnen aus aller Welt – allesamt geboren vor 50, 100, 200 Jahren oder (...)

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Über Kohle reden

Bundeskanzlerin bei UNO-Klimakonferenz in Bonn

Angela Merkel steht auf der Bonner Klimakonferenz mit leeren Händen da. Deutschland wird beim jetzigen Stand der Dinge seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Die Frau, die 1995 als Bundesumweltministerin und Vorsitzende der ersten UNO-Klimakonferenz maßgeblichen Anteil an deren Scheitern hatte, sich später jedoch als »Klima-Kanzlerin« feiern ließ, hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie ist in den bisherigen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht nur in der Verkehrs- und Agrarpolitik völlig (...)

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Beihilfe zur Hungersnot

Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort

Die Blockade, die Saudi-Arabien gegen den Jemen verhängt hat, wird schon seit langem weltweit scharf kritisiert. Riad und eine von ihm geführte Kriegskoalition kämpfen im Jemen seit März 2015 gegen die aufständischen Huthi-Milizen, die mittlerweile von Iran unterstützt werden. Riad begründet die Blockade damit, iranische Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen unterbinden zu wollen. Saudische Marineschiffe patrouillieren dazu seit 2015 in jemenitischen Gewässern – mit offener Billigung der (...)

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Infrastruktur für Mobilmachung

Die Europäische Union will Militärtransporte erleichtern. Dazu müssen die Verkehrswege angepaßt werden

Unscheinbar, aber dennoch recht weitreichend ist eine Teilbestimmung aus dem »Pesco«-Notifizierungsdokument, das am Montag von den Ministern der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten unterzeichnet wurde. Sie findet sich in Annex II unter dem letzten Spiegelstrich in Absatz zwölf, und sie fordert, »den grenzüberschreitenden Militärtransport in Europa zur Ermöglichung einer schnellen Entsendung militärischen Materials und Personals zu vereinfachen und zu standardisieren«. Wozu? Nun, schon lange (...)

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Zwölf Stunden Strom pro Tag

Eine Reportage aus Aleppo, das allmählich zu neuem Leben erwacht

»Hey, hierher! Hier gibt es 5 Bilder von Baschar für nur 150 Lira, nur 150 Lira für fünf Bilder vom Präsidenten!« Eine Traube Jungs hockt am Fuß der alten Zitadelle von Aleppo. Im Licht der Scheinwerfer, die vom großen Tor herunter den Platz erleuchten, gestikulieren sie aufgeregt und rufen durcheinander. Als Tisch dient ihnen ein umgestülpter Karton auf dem sie kleine Sammelkarten mit Fotos des syrischen Präsidenten Baschar al Assad hin und her schieben. »Hier ist ein neues«, ruft der eine Junge. (...)

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Alarmglocken in Caracas

Venezuelas Regierung verhandelt mit Gläubigern und gibt sich zuversichtlich. Kritik an Sanktionen der EU

In Caracas sind am Montag Vertreter der venezolanischen Regierung und der Gläubiger im Präsidentenpalast Miraflores zusammengekommen, um über eine Umstrukturierung der Auslandsschulden Venezuelas zu verhandeln. Anschließend zeigte sich das Kabinett von Präsident Nicolás Maduro in einem offiziellen Kommuniqué zufrieden mit dem Verlauf der Unterredungen: »Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela möchte die Welt darüber informieren, daß heute der Prozeß zur Refinanzierung der Auslandsschuld (...)

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