Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juni.

Gilt – gilt nicht – gilt…

»Das gilt nicht!« Ein Klassiker unter beleidigten Verlierern und nach erstem Geweine immer ein guter Ansatzpunkt für Pädagogen, wenn es bei unterschiedlicher Regelauslegung darum gehen muß, den Streit zwischen Kontrahenten zu schlichten, die kaum dem Kindergarten entwachsen sind. Die Erziehenden geben den Schutzbefohlenen dann gern die Mahnung, sich an das zu erinnern, was vor dem Spiel ausgemacht war. Bei Vor- und Grundschulkindern ist das Teil der Erziehung und daher im Regelfall nicht (...)

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»Die angeblichen NGO sind häufig keine«

Sitzung im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Lob und Kritik für kubanische Regierung. Ein Gespräch mit Samuel Wanitsch

Samuel Wanitsch, Koordinator der Vereinigung Schweiz–Cuba und Mitglied der Schweizerischen Friedensbewegung, nahm als Beobachter an der Anhörung teil.
Sie haben am Mittwoch vergangener Woche in Genf an der Anhörung Kubas im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) teilgenommen. Welche Funktion hat der UNHRC?
Der Rat wurde meines Wissens 2006 gegen die Stimmen der USA, Israels sowie der pazifischen Zwergstaaten Palau und Marshallinseln als (...)

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Der Preis für die Freiheit

Nach jahrelangen Kämpfen hat die syrische Armee die letzte Bastion des »IS« vor den Toren der Hauptstadt befreit

Hajar al Aswad, der Schwarze Stein, heißt der südliche Vorort von Damaskus, der von der syrischen Armee und deren Verbündeten am 21. Mai 2018 wieder eingenommen wurde. Über dem, was nach sechs Jahren Krieg vom Rathaus übrig geblieben ist, weht die syrische Fahne. Nun sind Damaskus und das Umland der Hauptstadt vollständig befreit, teilt ein Armeesprecher mit. Der Preis für die Freiheit ist groß. Nach sieben Jahren Krieg liegen Hajar al Aswad und viele andere Vororte von Damaskus in Trümmern. Neben (...)

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Yankees raus!

Protest gegen Einmischung im Wahlkampf: Maduro weist USA-Diplomaten aus Venezuela aus

Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag (Ortszeit) den Geschäftsträger der USA-Botschaft, Todd Robinson, und den Chef der politischen Abteilung der diplomatischen Vertretung, Brain Naranjo, des Landes verwiesen. Sie hätten 48 Stunden Zeit, die Bolivarische Republik zu verlassen, erklärte Maduro während einer von allen Fernseh- und Radiosendern des Landes übertragenen Zeremonie, bei der er vom Nationalen Wahlrat (CNE) formell zum Sieger der (...)

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Rambo im Obersten Gerichtshof

Der philippinische Präsident Duterte maßt sich weitere Vollmachten an

Der seit annähernd zwei Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte hat es geschafft, sich nahezu sämtlicher Kritiker und Gegner zu entledigen, die ihm auf dem Weg zu einer diktatorischen Herrschaft im Wege stehen könnten. Eine der letzten Hürden wurde am »Schwarzen Freitag«, dem 11. Mai, genommen, als der Oberste Gerichtshof der Philippinen die eigene Gerichtspräsidentin Maria Lourdes Sereno kurzerhand für abgesetzt und ihren Posten als vakant erklärte. In einem vorangegangen Votum (...)

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Aufruf zum »Regime Change«

USA-Außenminister fordert »völlige strategische Neuausrichtung« des Iran. Deutliche Drohungen richten sich auch gegen Nordkorea

Zwei Wochen nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kündigte USA-Außenminister Mike Pompeo am Montag die »schärfsten Sanktionen der Geschichte« gegen den Iran an. »Das Regime« werde »kämpfen müssen, um seine Wirtschaft am Leben zu erhalten«. Pompeo sagte in seiner Rede bei der rechten Denkfabrik Heritage Foundation, Washington werde weit über die alten Sanktionen aus der Obama-Ära hinausgehen. Nicht aus den USA stammende Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, würden ebenfalls mit (...)

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Zahlenspiele in Venezuela

Das Diskutieren über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl hat begonnen

Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat im In- und Ausland das Interpretieren der Ergebnisse begonnen. Klarer Gewinner war mit 6,2 Millionen Stimmen – so die am Montag (Ortszeit) vom Nationalen Wahlrat veröffentlichten Ergebnisse – Amtsinhaber Nicolás Maduro. Auf ihn entfielen 67,8 Prozent der Wählerstimmen, sein wichtigster Konkurrent Henri Falcón erreichte abgeschlagen fast 21 Prozent. Auch der evangelikale Pastor Javier Bertucci blieb mit 10,8 Prozent deutlich hinter seinen eigenen (...)

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Diener zweier Herren

Brasiliens Arbeiterpartei will mit ihrem Kandidaten aus dem Gefängnis heraus den Wahlkampf führen. Lulas Richter empfing Auszeichnung in New York

Lula und basta: Die brasilianische Partei der Arbeiter (PT) tritt Spekulationen, sie könne für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen freiwillig einen Strategiewechsel vornehmen, entgegen. Am Donnerstag verabschiedeten ihre Fraktionen in Abgeordnetenkammer und Senat eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Aufrechterhaltung der Kandidatur von Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigen. Seit dem 7. April befindet sich der 72-jährige PT-Mitbegründer und frühere Staatspräsident (2003-2011) nach (...)

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Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim in Frage gestellt

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat den Termin für sein angekündigtes Gipfeltreffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un in Singapur in Frage gestellt. »Es könnte sein, daß es nicht am 12. Juni klappt«, sagte Trump am Dienstag vor einem Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In in Washington. »Ich habe viele Deals gemacht. Man ist nie ganz sicher, was herauskommt«, erklärte Trump. Trumps Außenminister Mike Pompeo erklärte wenige Stunden später, die Administration halte am Datum (...)

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Auf dem Boden der Tatsachen

USA-Regierung muß im Handelsstreit mit Peking zurückrudern, um eigene Industrieklientel zu schützen

Die USA und China haben Verhandlungen über die Beilegung ihres von der USA-Regierung losgetretenen Handelskonflikts geführt. Beobachter hatten sich zuvor – vor allem mit Blick auf die USA-Forderungen – recht skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert: USA-Präsident Donald Trump hatte nicht nur verlangt, China müsse seinen Handelsüberschuß gegenüber den USA um 200 Milliarden US-Dollar reduzieren. Er hatte Peking auch dazu gedrängt, sämtliche Zölle mindestens auf das Niveau der USA-Zölle zu senken und (...)

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