Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Neuer Job für US-Kriegsverbrecher

Chef der Folter- und Killertruppe JSOC soll Kommando in Afghanistan übernehmen

Trotz der inzwischen gegen General Stanley McChrystal erhobenen schweren Vorwürfe, die von Kriegsverbrechen bis zu verbrecherischen Mordaufträgen reichen, steht seiner Bestätigung als neuer Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan durch den Senat laut jüngsten Medienberichten nichts im Weg.
Sowohl der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, der Senator Carl Levin (Demokratische Partei), als auch der ranghöchste Republikaner, Senator John McCain haben sich bereits öffentlich für ihn (...)

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Erstmals Frauen im Parlament

Wahlen in Kuwait: Weibliche Abgeordnete wollen für frischen Wind sorgen

Erstmals haben Frauen im Golfstaat Kuwait den Sprung ins Parlament geschafft. 16 Frauen hatten sich am Samstag zur Wahl gestellt, insgesamt waren 210 Kandidaten für die 50 Parlamentssitze angetreten. In drei von fünf Wahlbezirken wurden insgesamt fünf Frauen gewählt und ziehen ins Parlament ein.
Alle fünf Frauen sind in den USA ausgebildete Akademikerinnen, Anwältinnen und Geschäftsfrauen, die in dem als liberal geltenden Golfstaat bereits eine aktive gesellschaftliche Rolle gespielt haben. Die (...)

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Bildet und bewegt Euch!

1919 erschien in Italien erste Nummer der kommunistischen »L’Ordine Nuovo«

Die Lage in Europa wurde im Ergebnis des Ersten Weltkrieges und unter dem Einfluß der Oktoberrevolution von revolutionären Kämpfen charakterisiert. Die Parteien der II. Internationale, die bei Ausbruch des Krieges auf die Seite des Imperialismus übergegangen waren, wurden nun auch dessen Verbündete im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung.
Auf die Tagesordnung der Geschichte trat die Trennung von Opportunisten in Gestalt der Bildung neuer revolutionärer Parteien, die sich in Abgrenzung von den (...)

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»Singh is King«

Indiens Kongreßpartei landet bei Parlamentswahlen einen überraschend klaren Sieg

Die indischen Medien ü-berschlugen sich am Sams-tag, als die Auszählung der Stimmen des Wahlmarathons, der vom 16. April bis zum 13. Mai dauerte, die Kongreßpar-tei und ihre Vereinte Progressive Allianz (VPA) auf der Siegerstraße zeigte.
Führung und Anhänger der sozialdemokratisch orientierten ältesten politischen Partei Indiens waren selbst davon überrascht, daß sie einen derart deutlichen Coup gelandet hatten: 201 der 543 Parlamentssitze und 59 Sitze für die VPA-Partner. Der alte Premierminister (...)

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»Viel Lärm um nichts«

Ein Videoausschnitt von nur 5 Minuten aus einer Anhörung des Finanzausschusses des US-Kongresses letzten Mittwoch gehört in den USA zu den derzeit meist gesehenen Clips im Internet. Er zeigt, wie die Generalinspekteurin des US-Notenbanksystems Federal Reserve (Fed) Elizabeth Coleman, selbst auf simple Fragen des demokratischen Kongreßabgeordneten Alan Grayson über den Verbleib von Billionen Dollar an Bankhilfen der US-Notenbank keine Antwort wußte.
Auf die Frage, welche Banken Nutznießer der (...)

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Brüssel verweigert Neustart

EU-Treffen mit Rio-Gruppe endete mit unverbindlicher Erklärung

Kaum jemand war davon ausgegangen, daß es nach der Ministerkonferenz der Europäischen Union und der Rio-Gruppe am Donnerstag in Prag greifbare Ergebnisse geben wird. So überraschte das seichte Ergebnis niemanden: Die Abschlußerklärung blieb unverbindlich. Kubas Außenminister forderte »konkrete Taten«.
Auf EU-Seite überwogen vage diplomatische Floskeln. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei es wichtig, »daß die globalen Probleme zwischen unseren Kontinenten gemeinsam gelöst werden«, sagte Prags (...)

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Faschistische Willkürurteile bleiben in Kraft

Deutscher Bundestag drückt sich erneut um Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren

Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch erneut die Rehabilitierung von »Kriegsverrätern« von der Tagesordnung gesetzt. Der Antrag der Fraktion Die Linke, Wehrmachtssoldaten, die von der Nazijustiz wegen angeblicher Feindbegünstigung hingerichtet wurden, zu rehabilitieren, droht damit durch das Ende der Wahlperiode folgenlos zu bleiben. Antragsteller Jan Korte kritisierte diese »Verschleppungstaktik« und kündigte an, den Druck zu erhöhen. Voraussichtlich Ende Mai wird das (...)

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Über ihre Verhältnisse gelebt

In Abänderung einer Erkenntnis von Karl Marx haben die US-Amerikaner bisher zwar deutlich über ihre Verhältnisse, aber dafür immer noch nicht nach ihren Bedürfnissen gelebt. Unter dem Einfluß der Wirtschaftskrise versuchen inzwischen aber die meisten Leute, sich den realen Verhältnisse anzupassen. Der beste Beweis dafür: Die US-Sparrate ist aus dem traditionell negativen Bereich inzwischen auf 8 Prozent gestiegen.
Das bedeutet, daß die US-Gesellschaft, statt weiter auf Pump zu leben, sich nun mit (...)

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Streik für gerechte Forderungen

Im Mittelpunkt der Forderungen der streikenden griechischen Bauarbeiter stehen die Arbeitslosen und Kurzarbeiter

Wegen eines Streiks im öffentlichen Dienst sei der Flugverkehr in Griechenland für Stunden behindert worden, melden die Agenturen gestern. Viel mehr war allerdings über den gestrigen Streik des gesamten öffentlichen Dienstes in Griechenland nicht zu erfahren. Die staatlichen Angestellten wehren sich mit ihrem Arbeitskampf gegen den Beschluß der Regierung, für 2009 keine Erhöhung der Löhne und Renten vorzunehmen. Lediglich Geringverdienende sollen eine einmalige Zuzahlung von 300 bis 500 Euro (...)

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Indien hat gewählt...

...am Samstag wird ausgezählt/ Meinungsumfragen sehen Kongreßpartei knapp vorn

Die in fünf Etappen gestaffelten indischen Parlamentswahlen wurden am Mittwoch nach fast einem Monat beendet. Die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt am Samstag. Bis dahin Spannung pur. Zumindest an diesem Wochenende wird der Sport – die laufende Saison der indischen Profi-Kricketliga – in den Hintergrund gedrängt. Fernsehkameras werden 66.000 Beamten in insgesamt 1.080 Zählzentren über die Schulter schauen, wenn das zwischen dem 16. April und 13. Mai abgegebene (...)

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