Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Gelbe Karte für Zapateros Rentenpläne

Über 100.000 Spanier demonstrieren gegen die Erhöhung des Ruhestandsalters auf 67 Jahre

»Ich hoffe, daß die Regierung die Rufe von der Straße hört«, sagte der Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft UGT, Candido Méndez, am Dienstagabend in Madrid. Es ist der – von den Agenturen außerhalb Spaniens völlig unbeachtete – Beginn einer großen Protestbewegung gegen die Politik des sozialistischen Regierungspräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero nach dessen Amtsantritt vor sechs Jahren.
Die diffusen Pläne der Regierung sehen vor, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Den Auftakt (...)

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Obamas »grüne« Atomkraftwerke

Die Empörung unter Atomkraftgegnern der USA ist derzeit groß. Sie sind völlig überrascht, daß Präsident Barak Obama seinen Ankündigungen so schnell Taten folgen lassen will. Am 27. Januar hatte er in seiner Rede zur Lage der Nation über die Umstellung der USA auf umweltfreundliche Energie gesagt: »Um mit diesen sauberen Energien mehr Jobs zu schaffen, brauchen wir mehr heimische Produktion, mehr Effizienz und mehr Anreize. Und das bedeutet, daß eine neue Generation von sicheren, sauberen (...)

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Bilaterale Beziehungen auf dem Tiefstpunkt

Algerien will Frankreich wegen Kolonialismus verklagen

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien sind wieder einmal auf dem Tiefstpunkt. Ihren Ausgang nahm die gegenwärtige bilaterale Krise vor fünf Jahren, als in einer schwach besetzten Nachtsitzung des Parlaments in Paris eine Aussage verabschiedet wurde, die unscheinbar in einem Gesetz über die Reform der Schulprogramme versteckt war. Es gelte, auch »die positiven Seiten der französischen Präsenz in den ehemaligen Kolonien« zu vermitteln, hieß es da.
Daß sich seinerzeit Präsident Jacques (...)

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Schlagabtausch in Südafrikas Regierungslager

Jugendliga des ANC belastet Dreierallianz / Streit um Haushalt

Weder die Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma noch das neue Budget von Finanzminister Pravin Gordhan stehen derzeit im Mittelpunkt des Medieninteresses in Südafrika. Stattdessen geht es um einen politischen Schlagabtausch im Regierungslager.
Indirekt hatte der Finanzminister in seiner Budgetrede das Stichwort gegeben, als er den Lebensstil mancher Amtsträger ansprach. Generalsekretär Zwelinzima Vavi vom Gewerkschaftsdachverband COSATU nannte dann das Kind beim Namen und bestand (...)

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Griff zur Notbremse

USA-Präsident Barack Obama will Macht der Banken beschränken – Damit bekämpft er nicht den Kapitalismus, sondern versucht, ihn zu retten

Am heutigen Donnerstag wird der USA-Präsident den vermutlich letzten Versuch starten, eines seiner zentralen Wahlversprechen einzulösen – die Gesundheitsreform. Die Chancen der Washingtoner Administration stehen nicht gut. Heißt das, die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung in den USA war nur eines der üblichen Wahlversprechen?
Wer Politik und deren sozialökonomische Wurzeln transparent machen will, muß wissen, wie das geht. Denn was hat Barack Obama vor? Seit über einem Jahr scheinen (...)

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1.000 US-Soldaten in Afghanistan getötet

Generalstabschef Mullen stimmt auf steigende Opferzahlen ein – Pentagon-Chef Gates kritisiert Kriegsablehnung

Die Zahl der in Afghanistan getöteten Soldaten der USA hat laut einer unabhängigen Internetseite die Marke von 1.000 erreicht. In diesem Jahr seien dort bereits 54 USA-Soldaten gestorben, hieß es am Dienstag auf icasualties.org. Im Jahr 2009, dem verlustreichsten seit dem Beginn der Invasion 2001, wurden 316 USA-Soldaten getötet – doppelt so viele wie im Jahr zuvor.
Der Chef der Vereinten Generalstabschefs der USA, Admiral Mike Mullen sagte Reportern, im Zusammenhang mit der derzeitigen (...)

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Soziale Spaltung in Rußland verschärft

Massenproteste gegen die Politik der Putin-Regierung

Für den 23. Februar hatten die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und mit ihr verbündete Organisationen zu einer »Gesamtrussischen Protestaktion« aufgerufen. Viele Tausend Arbeiterinnen und Arbeiter, Arbeitslose, Kriegsveteranen und Rentner sind im ganzen Land dem Aufruf gefolgt. Allein in Moskau versammelten sich etwa 10.000 Protestierende. Der 23. Februar wurde in der Sowjetunion als »Tag der Sowjetarmee« begangen, in Erinnerung an die Gründung der Arbeiter- und Bauernarmee (...)

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Arbeiter in Irland im Hungerstreik

Dublin – Jim Wyse, ein 58-jähriger Vater und Großvater, befindet sich seit dem vergangenen Mittwoch im Hungerstreik, weil sein Betrieb »Green Isle Foods« sich seit Monaten weigert, zu Unrecht entlassene Kollegen wieder einzustellen und jede Verhandlung mit der Gewerkschaft zu dieser Frage verweigert. »Green Isle Foods« hat Jim Wyse und 35 seiner Kollegen seit dem 31. August 2009 ausgesperrt, die wurden gezwungen, ihre Protestaktionen bei Wind und Wetter auf der Straße durchzuführen. Im Interesse (...)

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Streik gegen Schließung eines Unternehmens

Total-Konzern spricht von »organisierter Versorgungskrise«

Um die vom Total-Konzern geplante Schließung der Raffinerie im Hafen von Dünkirchen abzuwenden, sind die Beschäftigten aller landesweit sechs Raffinerien der Gruppe in einen unbefristeten Streik getreten. Der Aktion haben sich auch schon sieben der 31 Total-Großlager angeschlossen. Nach dem Scheitern eines Gesprächs mit Total-Präsident Christophe de Margerie am Sonntagnachmittag hat die Gewerkschaft CGT über die Beschäftigten der Total-Gruppe hinaus auch die der Konkurrenzunternehmen zum Streik (...)

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Aufruf zu Terrorismus

Israel erklärt internationaler Friedensbewegung den Krieg

Das renommierte Reut-Institut in Tel Aviv, das die israelische Regierung in militärpolitischen und anderen Sicherheitsfragen berät, hat die Kritiker der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung als ernste Bedrohung für die Existenz des Landes identifiziert und eine umfassende Strategie zu deren Bekämpfung vorgelegt. Dabei schreckt der Direktor des Instituts nicht einmal davor zurück, die Netanjahu-Regierung zu kriminellen Handlungen gegen Bürger und Organisationen in befreundeten Staaten (...)

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