Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juni.

Kolonie Kolumbien

Bogotá hat sich den USA vollständig ausgeliefert. Venezuelas Präsident Chávez warnt vor wachsender Kriegsgefahr

Kolumbien sei zu einer Kolonie der USA geworden, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Aló, Presidente«. Die Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung US-amerikanischer Militärstützpunkte durch die Regierungen in Wa­shington und Bogotá bedeute eine »vollständige Auslieferung des Landes« unter die Interessen Washingtons.
Weiter zitierte er eine am vergangenen Freitag veröffentlichte »Reflexion« des früheren kubanischen Präsidenten Fidel (...)

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Schweinegrippe in der Ukraine oder die Angst vor vernichtender Wahlniederlage

Juschtschenko denkt an Ausnahmezustand und Verschieben der Präsidentenwahl

In einem Beitrag der Internet-Zeitung »Russland-Aktuell« vom 2. November äußerte deren Chefredakteur Gisbert Mrozek die Vermutung, daß der ukrainische Präsident Juschtschenko die gegenwärtige Grippewelle in der Ukraine aus einer vorwiegend üblichen herbstlichen Grippe zu einer Schweinegrippeepidemie aufbauscht um den Ausnahmezustand zu verhängen und die für den 17. Januar geplante Präsidentenwahl hinauszuschieben. Er schreibt: »Natürlich denkt Präsident Viktor Juschtschenko schon über die Verhängung (...)

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»Eingebettete« Ankläger

Minister Guttenberg hält Tötung von Zivilisten für unausweichlich – BRD-Regierung drängt auf Sonderjustiz für Soldaten

Für Soldaten der deutschen Bundeswehr soll künftig eine eigene Gerichtsbarkeit geschaffen werden. Politiker der Regierungsparteien haben am Wochen-ende gefordert, das normale Verfahren, das die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften regelt, für Soldaten außer Kraft zu setzen.
»Wir brauchen dringend eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze der Bundeswehr«, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer und Verteidigungsexperte der FDP, Jörg van Essen. Er schlug (...)

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Haager Maulkorb

Jugoslawientribunal versucht, eine offensive Verteidigung von Karadzic zu verhindern

Der ehemalige bosnisch-serbische Präsident Radovan Karadzic darf sich vor dem Jugoslawientribunal in Den Haag (ICTY) nicht uneingeschränkt selbst verteidigen. Das beschlossen die Richter in der vergangenen Woche, nachdem Karadzic in einer Sitzung zu Verfahrensfragen noch einmal eine ausreichende Vorbereitungszeit für seine Verteidigung als Bedingung für die Teilnahme am Prozeß gefordert hatte.
Von der Anklage wurden ihm seit seiner Auslieferung an das ICTY im letzten Jahr Dokumente im Umfang (...)

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US-Repräsentantenhaus stimmte Gesundheitsreform zu

Mit der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu einer Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama einen Etappensieg errungen. Die Abgeordneten sprachen sich am Samstagabend mit knapper Mehrheit für Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben aus. 220 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf, 215 waren dagegen. Auch ein Mitglied der Republikaner-Partei schlug sich auf die Seite der 1,2-Billionen-Dollar-Reform, die zig Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung garantieren soll.
Die (...)

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Das vorläufige Ende des Sozialismus auf deutschem Boden ist nicht mit Blut befleckt

Gespräch mit Egon Krenz über die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989, über die DDR und über den Sozialismus

Deutschland erinnert sich an den 20. Jahrestag des »Mauerfalls«. Was empfindest du persönlich?
Meine Empfindungen sind zwiespältig: Zweifelsfrei ist der 9. November 1989 ein wichtiges Datum. Die DDR-Führung hatte sich an diesem Tage für den freien Reiseverkehr entschieden. Eigentlich sollte dieser Beschluß am 10. November 1989 in Kraft treten. Doch durch eine falsche Information eines Politbüro-Mitglieds kamen am 9. November 1989 abends viele Menschen an die Grenze. Da die Grenztruppen der DDR zu (...)

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Mauern sind nicht alle gleich

Die Mur des Fédérés in Paris
Die Mauer der Föderierten auf dem Pariser Friedhof Père Lachaise ist bis heute eine Gedenkstätte für die revolutionären Männer und Frauen, die Opfer der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune, der ersten proletarischen Revolution in der Welt, wurden.
Die »Himmelsstürmer von Paris«, wie Karl Marx die Kommunarden nannte, hatten in den 72 Tagen der Kommune, zwischen dem 18. März und dem 28. Mai 1871, unter anderem Fabriken in Kollektiveigentum überführt, einen (...)

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Regierung muß Flagge zeigen

Griechische Hafenarbeiter streiken erneut

Der Widerstand gegen den Verkauf der größten Containerverladestation des Landes entwickelt sich zum ersten großen Arbeitskampf unter der neugewählten sozialdemokratischen Regierung in Griechenland. Bereits zum wiederholten Mal streiken seit Anfang der Woche die Arbeiter der wichtigsten Containerverladestation Griechenlands im Hafen von Piräus.
Sie wollen mit ihrem Arbeitskampf die Übergabe der Anlage an das staatliche chinesische Unternehmen COSCO verhindern. Die Hafenanlage war unter der bis (...)

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Immer noch kein Wahlgesetz

Entscheidung im Parlament von Irak seit Wochen verschleppt

Die Frist für ein neues Wahlgesetz im Irak ist am gestrigen Donnerstag ausgelaufen. Sollte das Parlament bis zum Abend (nach Redaktionsschluß) keine Entscheidung getroffen haben, seien die nächsten Parlamentswahlen in Gefahr, warnte Faraj al-Haidari, der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission in Bagdad. Als Wahltermin ist der 16. Januar 2010 vorgesehen, laut Verfassung muß die Wahl bis spätestens zum 31. Januar stattgefunden haben. Das Wahlgesetz muß mindestens 90 Tage vor der Wahl bekannt (...)

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Putschisten wollen dranbleiben

Micheletti will »Regierung der nationalen Einheit« in Honduras kontrollieren

In Tegucigalpa schlägt die Stimmung um. Nach der Euphorie vom vergangenen Wochenende, als die Menschen in Honduras überschwenglich das erreichte Abkommen zwischen den Putschisten und den Vertretern der rechtmäßigen Regierung bejubelt hatten, macht sich nun Ernüchterung breit. Die Putschisten denken ganz offensichtlich nicht daran, die Macht abzugeben.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Putschistenpräsident Roberto Micheletti, einen Brief an den gestürzten Staatschef Manuel Zelaya geschrieben (...)

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