Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Januar.

Neue Schlappe für Spanien

Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung übernimmt Parlamentspräsidium

Die von den prospanischen Parteien erhoffte Überraschung ist bei der konstituierenden Sitzung des katalanischen Parlaments am Mittwoch ausgeblieben. Die für eine Unabhängigkeit des Landes vom Königreich eintretenden Parteien setzten Roger Torrent als neuen Parlamentspräsidenten durch. Der Politiker der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) erhielt 65 Stimmen. Damit stimmten offenbar alle Parlamentarier der ERC, der linksradikalen CUP und der liberalen Fraktion »Gemeinsam für Katalonien« (...)

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Ein Jahr Trump

»Wir haben uns an die Lügen, die Schikanen und das Geprotze gewöhnt«

»Wir nahmen ihn ernst, wir glaubten an ihn«, sagt die 45-jährige Renee Elliott, »ihn zu wählen war eine ausgemachte Sache, für die meisten von uns«. Denn Trump würde, so die Stimmung damals, die Belegschaft des Klimaanlagenherstellers Carrier im USA-Bundesstaat Indiana retten. »Er klang wie ein richtiger Unternehmer, er sagte doch immer ‚America First’, und daß er mit diesem Auslagerungsmist ins Ausland Schluß machen würde.«
Die alleinerziehende Mutter hatte sich in ihren fünf Jahren bei Carrier zu fast (...)

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Die Ära der Nationalismen

Österreich beginnt Gespräche über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an bis zu 390.000 Bürger Italiens

Die Pläne der neuen Rechtsaußen-Regierung Österreichs, deutschsprachigen Italienern aus der italienischen Autonomen Provinz Bolzano-Alto Adige (»Bozen-Südtirol«) die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, sind am Dienstag erstmals Gegenstand eines Gesprächs auf Regierungsebene. Wie berichtet wird, wollte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Angelegenheit im Verlauf ihres Antrittsbesuchs bei ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano thematisieren.
Rom hat bereits (...)

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Großkonzern Carillion ist pleite

Britisches Unternehmen führte über Jahre schwarze Listen. Gewerkschaften und Labour-Chef Corbyn fordern Verstaatlichung

Es ist eine der schwerwiegendsten Firmenpleiten der jüngeren britischen Geschichte. Am Montag meldete der Baukonzern Carillion Konkurs an. Bis zu 50.000 Arbeitsplätze sind gefährdet, und 30.000 von dem Konzern abhängige Kleinunternehmer – viele davon Scheinselbständige – bangen um ihre Existenz.
Carillion war 1999 aus dem Baukonzern Tarmac hervorgegangen. Unter den Regierungen Anthony Blair, Gordon Brown, David Cameron sowie der derzeitigen Premierministerin Theresa May ist die Firma zur großen (...)

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Inflationsmysterium

Noch immer wundern sich die Zentral- und gewöhnlichen Geschäftsbanker darüber, daß die Inflation so niedrig ist. Janet Yellen, die gerade aus dem Amt geschiedene Präsidentin der USA-Notenbank (Fed) nannte das ein »Mysterium«. Und im Protokoll der letzten Sitzung des EZB-Rates wurde von der Verblüffung der Zentralbankräte über das Auseinanderklaffen von gut laufender Konjunktur und weiterhin kaum steigenden Preisen berichtet.
Man kann sich sicher sein, daß die Herren und Damen genau wissen, warum (...)

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Sympathie für Terroristen

Die Berichte anläßlich der Zerschlagung einer rechten Terrorzelle in Venezuela erinnern an den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, den Mord an Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, an Afghani­stan, Irak und Syrien. Bundesdeutsche Leitmedien, darunter »Spiegel Online«, »tagesschau.de« und die »FAZ« machen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für Oscar Pérez, der am Montag bei einem Schußwechsel mit Sicherheitskräften getötet wurde. Pérez hatte als Anführer eines Terrorkommandos im Juni zwar von einem gestohlenen (...)

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»Nordkorea-Treffen« in Vancouver

Alte Kriegskameraden unter sich. Rußland und China nicht geladen

Mit einem »Mix aus Sanktionen und Diplomatie« wollen die USA und weitere Länder Nordkorea zur Aufgabe seiner Massenvernichtungswaffen bewegen. Außenminister aus 20 Ländern versammelten sich am Dienstag im kanadischen Vancouver, um über weitere Strafmaßnahmen, diplomatische Mittel und nukleare Abrüstung im Nordkorea-Konflikt zu sprechen. Rußland und China waren zu dem zweitägigen Treffen nicht geladen.
Alle in Vancouver vertretenen Staaten seien sich in dem Ziel einer »kompletten, nachweisbaren und (...)

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B-52 über Hanoi

Ende 1972 wollten die USA die DRV zur Aufgabe ihrer Unterstützung des Befreiungskampfes in Südvietnam zwingen

Um die Demokratische Republik Vietnam (DRV) zur Annahme ihrer Bedingungen bei den seit Mai 1969 in Paris geführten Gesprächen über die Beendigung des Krieges zu zwingen, dehnten die USA ab 18. Dezember 1972 ihre mit B-52-Bombern gegen Nordvietnam wieder aufgenommenen mörderischen Terrorangriffe auf Hanoi aus. Zu den Hauptforderungen gehörte die Einstellung der Unterstützung der DRV für den Befreiungskampf in Südvietnam. Am 1. November 1968 hatte Washington angesichts der schweren Verluste – die (...)

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Griechisches Parlament billigt »Reformen«

»Linkspartei« SYRIZA setzt Einschränkung des Streikrechts durch

Athen – Das griechische Parlament hat ungeachtet umfangreicher Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von »Reformen« gebilligt. Die Wichtigste davon: Ein Streik wird künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluß der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs. 154 Abgeordnete der »Linkspartei« SYRIZA und der rechten Partei ANEL votierten am Montagabend für die »Reformen«, 141 (...)

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Deutsch-türkische Waffenbrüderschaft

Zum Polizeiüberfall am Sonntag auf Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin erklärte Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Montag:
Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil (...)

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