Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. September.

Eiskalte Teppichhändler

EU-Staaten perfektionieren in Salzburg ihre »Erfolgsstory« der Flüchtlingsabwehr. Verstärkte Kooperation mit Ägypten

Manchmal genügt ein kurzer, einfacher Satz mit einem leichten Ansatz zum Realismus, um die politisch-moralischen Zustände in einer Gruppe, einer Organisation oder auch einem Staatenbund wie der EU offenzulegen. Angesprochen auf die Debatte über die Flüchtlingsabwehr, die auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Salzburg geführt wurde, mahnte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel mit Blick auf den Verlauf der Diskussion in den vergangenen Wochen und Monaten: »Wir sprechen über Menschen, (...)

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Stoppt sie jetzt!

Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela

Die kaum versteckten Kriegsvorbereitungen der USA gegen Venezuela machen hierin Westeuropa kaum Schlagzeilen. Die »weiteren Aktionen«, die Außenminister Michael Pompeo am Freitag ankündigte, finden höchstens in kleinen Notizen Platz. Größer wurde dann schon ein Bericht von Amnesty International verbreitet, wonach die Sicherheitslage in dem südamerikanischen Land »mit Krieg vergleichbar« sei – eine gefährliche Verharmlosung der vor allem durch Washington drohenden Eskalation. Westliche Medien stürzten (...)

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Angriff im Oktober?

Lateinamerika warnt vor Militärintervention in Venezuela. Exberater Obamas erwartet Aggression noch vor USA-Wahlen im November

Die USA verschärfen weiter ihr Vorgehen gegen die sozialistische Regierung Venezuelas. Man werde in den kommenden Tagen eine »Reihe von Aktionen« durchführen, kündigte Außenminister Michael »Mike« Pompeo am Freitag (Ortszeit) im Fernsehsender »Fox News« an. Die USA seien entschlossen, dafür zu sorgen, »daß das venezolanische Volk sein Mitspracherecht erhalte«, behauptete der Chef der Außenpolitik von USA-Präsident Donald Trump.
In Lateinamerika werden solche Drohungen sehr ernst genommen. Boliviens (...)

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Kein Bruch der Allianz

Südafrikas Gewerkschaftsbund COSATU kritisiert Regierungspartei. Bündnis mit ANC und Kommunistischer Partei bleibt

Die Einschätzung der Lage erfolgte in markigen Worten. »Wir können nicht in einer Allianz sein, in der nur der ANC die Entscheidungen trifft«, erklärte Bheki Ntshalintshali am Mittwoch vergangener Woche auf dem Gewerkschaftstag des Südafrikanischen Gewerkschaftskongresses (COSATU) in Midrand bei Johannesburg. »Wir sind gleichberechtigte Partner, und da gibt es kein Großer-Bruder-Syndrom, kein kostenloses Essen und keinen Blankoscheck«, legte der Generalsekretär des größten südafrikanischen (...)

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Richtungskämpfe im Establishment

Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestoßen. Maaßen hatte im Jahr 2002 – damals als Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium – der Bundesregierung die Begründung dafür geliefert, den Bremer Murat Kurnaz nicht aus dem USA-Folterlager Guantánamo in die Bundesrepublik zurückkehren zu lassen, obwohl die USA-Behörden ihn freisetzen wollten: Kurnaz habe während seiner Zeit in Guantánamo (...)

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Negative Konsequenzen

Die Folgen von 25 Jahren NAFTA für Mexiko

Am 1. Januar 1994 trat das »Nordamerikanische Freihandelsabkommen« (North American Free Trade, NAFTA) in Kraft, das im Dezember 1992 von den Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas unterzeichnet worden war. Internationaler Hintergrund war der sogenannte »Washington Consensus«, ein wirtschaftliches Programm, das vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank beworben und gefördert wurde. Es handelte sich um ein Paket von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, das lateinamerikanische Länder, vor (...)

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Gefährliche Rechtsentwicklung in Italien

Regierung aus Lega und M5S stabilisiert ihre Macht. EU-Staaten leisten Schützenhilfe

Die seit dem 1. Juni in Rom aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung (M5S) amtierende Regierung installiert systematisch ein faschistoides Regime im parlamentarischen Rahmen. Die Führung der EU und die Mitgliedstaaten schauen dem nicht nur tatenlos zu, sondern leisten auch noch Schützenhilfe. Sie haben nichts dagegen einzuwenden, daß Lega-Chef Matteo Salvini, der als der eigentliche Regierungschef gilt, permanent die Verfassung verletzt, demokratische Rechte, beginnend in der Rundfunk- und (...)

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Twitter spielt seine Macht aus

US-amerikanischer Kurznachrichtendienst blockierte erneut Nutzerkonto des Onlineportals Cubadebate

Twitter-Nutzer in Kuba erfuhren im September zum zweiten Mal in diesem Jahr, was die westliche Wertegemeinschaft unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht. Der US-amerikanische Internetkonzern »Twitter« sperrte den Account des meistgelesenen Onlineportals »Cubadebate.cu« – ohne Angabe von Gründen – vom 6. bis zum 11. September. Nach massenhaften Protesten wurde der Informationsfluß erst am Dienstag vergangener Woche – ebenfalls ohne jeden Kommentar – wieder freigegeben.
Bereits im Mai hatte das (...)

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Arbeitskämpfe im Saarland

CDU-SPD-Koalition im Saarland hilflos und unfähig. Forderungen nach einem Politikwechsel werden lauter

Dienstag, 18.9.18. Vor der Staatskanzlei in Saarbrücken standen 650 Lehrerinnen und Lehrer mit Transparenten. Sie übten scharfe Kritik an den Mißständen in saarländischen Schulen.
Gefordert wurden mehr Personal, mehr multiprofessionelle Teams für alle Schulen im Saarland, vor allem kleinere Klassen: Dafür sind mehr finanzielle Mittel notwendig. Die Mißstände an den Schulen sind die direkte Folge der Kaputtsparpolitk der Landesregierung mit der Schuldenbremse. Die Sektkorken, die in der Staatskanzlei (...)

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Rechte Seilschaften

Beförderung Maaßens zum Staatssekretär

Hans-Georg Maaßen sei »ein klassischer Beamter, der dort Dienst tut, wo er hingestellt wird«, lobte dessen Chef Horst Seehofer den auf Wunsch der Bundeskanzlerin von seinem Posten abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten. Maaßen hatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz öffentlich der Darstellung der Bundesregierung von »Hetzjagden« auf Migranten widersprochen und die Echtheit eines entsprechenden Videos in Frage gestellt. Diese Verharmlosung des gewalttätigen rechten Mobs war dabei (...)

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