Aus der Chamber:

Dreimal heiße Luft und sieben Gesetze

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit dem Proflierungsspielchen, bei dem Abgeordnete in zwei Minuten meist mehr Fragen stellen, als ein Regierungsmitglied in vier Minuten beantworten kann.

Behalten wir daraus nur zurück, daß der »auxiliaire de vie« (ein DAP) im aktuellen SAS-Kollektivvertrag steht und mit dem qualifizierten Mindestlohn zu bezahlen ist. Der Premier unterschreibt das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Staatsrat, die den Gréng mißfällt. Eine Nationalgalerie im alten Athenäum soll nach Wegzug der Nationalbibliothek kommen, aber frühestens in fünf Jahren. Guardian droht nicht mit der Schließung seiner beiden Standorte, sondern will investieren in die nötige Erneuerung der Öfen.

Die CSV bringt einen Gesetzesvorschlag ein zur Bestellung der neuen Mitglieder des Staatsrats nur mehr durch die Chamber.

Anschließend ging’s um eine von der LSAP beantragte aktuelle Stunde zum Wiener Nuklearvertrag mit dem Iran, den der Präsident der USA als Fetzen Papier ansieht, den er zerreißen darf und kann. Das hat einen besonderen Reiz, denn immerhin stellt die LSAP den Außenminister. Die EU solle alles tun, den Vertrag zu retten, um eine Rüstungsjagd zu verhindern, fordert Oberatlantiker Angel, zumal es keine Anzeichen eines iranischen Vertragsbruchs gibt. Es fällt kein Wort zur exterritorialen Anwendung von USA-Sanktionen auf Firmen in der EU, obwohl das die eigentlich wesentliche Frage ist.

Es kann nicht sein, kommt aber von der CSV, daß Luxemburger Firmen von den USA sanktioniert werden, weil sie weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Es solle dieser daher direkt auf Euro umgestellt werden. Dies um den »Deal« zu retten. Bon, der Vertrag ist nicht perfekt, aber besser der als gar keiner, kommt von der DP. Mit dem Rückzug der USA ist der Vertrag, eigentlich der größte Erfolg »europäischer Diplomatie«, nicht aufgelöst. Die Probleme würden jetzt verschärft laut Gréng. Sie befürchten u.a. anti-imperialistische Stimmungen im Iran! Die adr kritisiert, daß keine Kontrollen in militärischen Installationen möglich wurden mit dem Vertrag. Der Iran sei nicht vertrauenswürdig, denn der adr glaubt »den Entdeckungen des Mossad« und will Neuverhandlungen mit den USA zusammen, aber auch mit Rußland und China. EU und USA dürften nicht voneinander isoliert werden. Der Rückzug der USA aus dem Vertrag sei unannehmbar, und da seien sich alle einig am Krautmarkt laut Lénk.

Außenminister Asselborn bedauert die USA-Entscheidung vom 8. Mai. Der Iran hat sich an alle Punkte des Vertrags, der vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt worden war, gehalten, und das ist 11 Mal bestätigt. Rußland wie China stehen weiter hinter dem Vertrag, die EU solle das auch. Unannehmbar seien Strafen der USA gegen Firmen in der EU, die mit dem Iran Handel treiben. Der müsse deshalb auf Euro umgestellt werden. Dann ist es an den Gréng, eine weitere Regierungspartei, um eine erweiterte Frage zur Atomenergie zu stellen, die immer noch über den Euratom-Vertrag gefördert wird. Ist es möglich, den abzuändern? Es gibt Hoffnungen, aber noch nichts Konkretes, antworten drei Regierungsvertreter. 2017 wurden »nur noch« 10% Atomstrom verbraucht, 2011 waren’s noch 25%.

Abstimmungsmaschine wird angeworfen

Sechs der sieben Gesetze werden zum Basismodell durchgewunken. Den Anfang macht die einstimmige Ausweitung der Kompetenz der kommunalen Agenten, bekannt als »Pecherten«, vom Stationieren aufs Halten und Parken. Sie unterstehen nicht mehr den Schöffenräten, sondern nur noch dem Bürgermeister.

Einstimmig durchgewunken werden ein Abkommen mit Italien und eins mit Rumänien zum gegenseitigen Schutz klassifizierter – also geheimer – Informationen, die vor allem im Zusammenhang mit der NATO und zwischen Geheimdiensten ausgetauscht werden.

Zugestimmt wird einstimmig einem Vertrag mit Belgien zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aus Luxemburg, die vor allem in Spitälern anfallen. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten Luxemburgs bzw. des Abfallbesitzers.

Mit etwas mehr Redezeit im Modell 1 geht es ans Staatsnotariat. Die EU-Direktive 2014/65 und das EU-Reglement 600/2014 zum Finanzmarkt ist mit einem Jahr Verspätung dringend umzusetzen. Es wird behauptet, das diene der Transparenz und dem Schutz der Investoren sowie einem erleichterten Zugang von Klein- und Mittelbetrieben zum Kapitalmarkt. Wer’s glaubt, wird selig, aber die Bankenaufsicht CSSF kriegt jedenfalls einen Überwachungsauftrag. Alle außer der Lénk, die sich enthält, stimmen dafür. Wir garantieren, daß das die nächste Finanzkrise nicht verhindern wird!

Weiter geht’s wieder zum Basismodell. Umzusetzen ist auch das EU-Reglement 909/2014 betreffend zentrale Aufbewahrer von Wertpapieren. Es geht vor allem darum, die Aufsichtsbehörde zu bestimmen, was die CSSF wird, da Reglemente schließlich überall in der EU sofort anwendbar sind. Das geht wieder einstimmig ab.

Ebenso umzusetzen ist das EU-Reglement 2365/2015 betreffend die Transparenz der Wertpapierfinanzgeschäfte. Aufsichtsbehörde wird einerseits die Bankenaufsicht CSSF, andererseits das Versicherungskommissariat CAA.

Schließlich ist noch der 18. Neuauffüllung der Finanzen der »Association internationale pour le développement« (AID) zuzustimmen, wo von Luxemburg 56,45 Mio. verlangt werden.

jmj

Dienstag 15. Mai 2018