Moshe Zuckermann: »Israel ist keine Demokratie«

Das »Projekt Kritische Aufklärung«, ein »Zusammenschluß für ideologiekritische Interventionen gegen rechte Tendenzen in Deutschland«, veröffentlichte Anfang der Woche auf seiner Website ein Interview, das die Journalistin Susann Witt-Stahl mit dem in Tel Aviv lehrenden Soziologen Moshe Zuckermann geführt hat. Ein Auszug:

Israel »blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens«, heißt es in einem Antrag mit dem Titel »70 Jahre Staat Israel«, den die Fraktion der Linken zusammen mit den Grünen in den Bundestag eingebracht hat. (…) Fraktionschef Dietmar Bartsch präsentierte sich in seiner Bundestagsrede zum Geburtstag des Judenstaates am 26. April gleich noch mal staatstragender als sonst. Er mahnte die Deutschen zur Israel-Solidarität und begründete seine Forderung mit der »moralischen Pflicht, alles zu tun, daß Auschwitz sich nicht wiederholt«.

Wie kommt so ein Gebaren bei Ihnen als jüdischem linken Israeli an?

Solche Aussagen kommen mir vor wie der Versuch von Deutschen, die offenbar wenig Ahnung davon haben, was sich in den letzten Jahren in Israel abspielt, sich aus feierlichem Anlaß an den ideologischen Vorgaben der israelischen Propaganda im Ausland, Hasbara, zu orientieren. Was meinen diese Menschen, wenn sie im Zusammenhang mit Israel von »Demokratie« reden? Was für ein Israel meinen sie, wenn sie »Solidarität« mit ihm anmahnen? Und was hat das mit dem Postulat zu tun, daß Auschwitz sich nicht wiederhole?

Abgesehen von den Klischees, die hier klebrig zusammengefaselt werden, zeugen diese Positionen der Linke-Fraktion von einer peinlichen Realitätsferne, die den Verdacht aufkommen läßt, daß es ihr gar nicht um ein reales Israel zu tun ist; vielmehr manifestieren sich in ihnen deutschbefindliche Vermessenheiten.

Was ist denn in diesen Tagen Realität in Israel?

Die Realität in Israel ist die, daß die Regierungskoalition, die rechteste in seiner Parlamentsgeschichte, dabei ist, die Grundfesten der Demokratie zu demontieren: Der Oberste Gerichtshof wird attackiert, um die Judikative der Exekutive gefügig zu machen. Vom Umkreis des Premierministers, der sich schwersten Korruptionsvorwürfen zu entwinden trachtet, wird die Polizeigewalt desavouiert. Das Erziehungsministerium, in der Hand der Nationalreligiösen Partei, ist bestrebt, das gesamte Bildungswesen immer mehr religiösen Vorgaben unterzuordnen.

Miri Regev, die Kulturministerin, eine erklärte Faschistin, erweist sich immer wieder als eine vulgäre, machtbesessene, kulturresistente Person, die vor allem damit befaßt ist, sich in beschämendster Art und Weise bei Netanjahu und seiner Frau einzuschleimen.

Politik wird größtenteils nur noch populistisch betrieben. Fremdenhaß, ethnisches Ressentiment und Rassismus bestimmen in vielerlei Hinsicht den Alltagsdiskurs. Das Militär, in Avigdor Liebermans Händen, ist damit befaßt, auf unbewaffnete Palästinenser zu schießen. (...)

Israel ist ein Land, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterhält, mit dem es das palästinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent völkerrechtswidrige Expansion betreibt.
Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die »Lehren von Auschwitz« zu berufen.

www.projektkritische
aufklaerung.de

(Foto: jW)

Donnerstag 17. Mai 2018