Generalversammlung der Konsumentenschutzvereinigung ULC

Gebührenerhöhungen rückgängig machen!

Gelegentlich der Generalversammlung der 44.000 Mitglieder zählenden »Union Luxembourgeoise des Consommateurs« (ULC) am 16. Mai 2018 in Walferdingen ging der Präsident der Konsumentenschutzorganisation, Nico Hoffmann, erneut hart ins Gericht mit den Banken, der Staatsbank BCCE und der staatlichen Postgesellschaft wegen der drastischen Gebührenerhöhungen bei Geldabhebungen, Einzahlungen und Überweisungen am Schalter und wegen der Schließung von Bank- und Postfilialen.

2017 hatte die ULC knapp 10.000 Unterschriften gegen die Gebührenerhöhungen gesammelt, allerdings hatten die Banken, die Post und die Regierung entweder völlig aus der Luft gegriffene Begründungen angeführt, um die Erhöhungen zu rechtfertigen oder sie hatten sich taub gestellt.

Das hindert die Konsumentenschutzorganisation, wie ihr Präsident am Mittwoch betonte, nicht daran, von den Banken, der Staatssparkasse und der Post zu fordern, sie sollten die Gebührenerhöhungen rückgängig machen oder auf ein absolutes Minimum begrenzen – zumindest für ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Gegenwärtig untersucht die ULC, ob sie die Gebührenerhöhungen juristisch anfechten kann.

Die ULC hat zwar zur Kenntnis genommen, dass dem Konsumentenschutz breiteren Raum in dem von Minister Fernand Etgen geleiteten Ministerium für Landwirtschaft und Weinbau eingeräumt wurde, bleibt aber der Ansicht, dass die Kompetenzen für Verbraucherschutz, die noch immer auf vier Ministerien verteilt sind, allesamt in einem eigenständigen Verbraucherschutzministerium gebündelt werden sollten.

Wie ULC-Präsident Nico Hoffmann hervorhob, ist die Konsumentenschutzorganisation sehr unzufrieden darüber, dass es in Luxemburg – anders als in unseren Nachbarländern Belgien und Frankreich – noch immer nicht möglich ist, im Namen von geschädigten Verbrauchern eine Sammelklage vor Gericht einzureichen. Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Ausstattung von Dieselmotoren mit einer Software, welche die Stickoxidemissionen während der Fahrzeugzulassungstests reduzierte, musste sich daher darauf beschränkt werden, vor kurzem vier individuelle Schadensersatzklagen gegen VW vor dem Bezirksgericht Luxemburg zu erheben. Nun ist zwar nicht ausgeschlossen, dass Sammelklagen demnächst gesetzlich geregelt werden sollen, allerdings darf man sich fragen, wieso das so lange dauert.

Bedauern musste der ULC-Präsident auch in diesem Jahr wieder, dass das Gesetzesprojekt betreffend das Kontrollsystem von Lebensmittel, Lebensmittelhygiene und entsprechenden Sanktionen bei Verstößen dagegen, noch immer nicht umgesetzt wurde. Allerdings versprach Minister Etgen, dass das demnächst geschehen könnte. Erneut forderte der ULC-Präsident auch die Einführung einer Vorschußindextranche, um die Kaukraft zu stärken, eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die Befreiung des Mindestlohnes von direkten Steuern, die Abschaffung der ungerechten Steuerklasse 1A und die Einordnung der Verwitweten und Alleinerziehenden in Steuerklasse 2, sowie den Bau von genügend bezahlbaren Mietwohnungen durch die öffentliche Hand.

5.286 Akten zu Verbraucherstreitfällen

Der Tätigkeitsbericht von Generalsekretär Marcel Laschette machte deutlich, dass die Arbeit, welche die ULC leistete und die Themen, welche die Konsumentenschutzorganisation im vergangenen Jahr behandelte, weit über die Bereiche hinaus gingen, die der Präsident zuvor schwerpunktmäßig aufgegriffen hatte. Vor allem aber sei erwähnt, dass die ULC-Rechtsabteilung im vergangenen Jahr 5.286 Akten zu Verbraucherstreitfällen anlegte, davon 877 zum Bauwesen, 980 zu Mietfragen und weitere 402 zu Immobilienkäufen. Die Rechtsanwälte der ULC erteilten 1639 juristische Beratungen, andere ULC-Mitarbeiter zusätzlich 3.194 Beratungen. Hinzu kamen 967 Ortsbesichtigungen der technischen Inspektoren der Konsumentenschutzorganisationen und 48.988 telefonische Beratungen. Für Honorare an Rechtsanwälte und juristische Gutachten gab die ULC insgesamt 304.000 Euro aus.

A.R.

Präsident Nico Hoffmann während seiner Ansprache

Ali Ruckert : Donnerstag 17. Mai 2018