»Große Fortschritte«

Putin und Assad sprachen über den politischen Prozeß in Syrien. Erneuter Angriff auf Damaskus

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi eingetroffen. Neben anderen Themen sollte es bei dem Treffen auch um die Lage in Syrien gehen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen hatte der Kanzlerin am Vorabend der Reise noch die Marschroute vorgegeben: »Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben«, sagte von der Leyen in Hannover und wiederholte damit eine politische Linie, die alle deutschen Bundesregierungen seit 2011 eingehalten haben. Verwaltungsstrukturen könnten erhalten bleiben, um »ein Chaos wie in Libyen« zu vermeiden. In Libyen hatte im Jahr 2011 der Angriffskrieg der NATO und der Golfstaaten zum Sturz und zur Ermordung von Staatschef Gaddafi geführt und aus dem Staat Libyen ein unregierbares Land gemacht, in dem bis heute unterschiedliche Milizen Krieg gegeneinander führen. »Auf Dauer« könne es in Syrien »nur eine politische Lösung geben unter dem Dach der Vereinten Nationen« erklärte die deutsche Kriegesministerin.

Präsident Putin hatte einen Tag vor Angela Merkel in Sotschi seinen syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad empfangen. In einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung beider Präsidenten hieß es, Syrien und Rußland werden »die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Terror und terroristische Organisationen« in Syrien weiter koordinieren. Die syrische Armee habe diesbezüglich »große Fortschritte« gemacht, das begünstige einen politischen Prozeß, so Putin.

Präsident Assad erklärte, die Lage in Syrien normalisiere sich dank der militärischen Erfolge und dankte für die humanitäre, politische und militärische Unterstützung Rußlands. Viele Inlandsvertriebene könnten in ihre Dörfer zurückkehren. Syrien werde eine Liste von Delegierten an die UNO schicken, die unter dem Dach der Organisation der Vereinten Nationen in Genf in einem Verfassungskomitees über Reformen für die syrische Verfassung beraten sollen. Das Komitee war bei der Konferenz für den Nationalen Dialog in Syrien Ende Januar 2018 in Sotschi beschlossen worden.

Putin betonte die Notwendigkeit, die syrische Wirtschaft wiederaufzubauen und die humanitäre Lage zu verbessern. Man setze auf die Unterstützung der UNO und »aller Länder, die an der Lösung der Syrienkrise interessiert sind«. Rußland hat, ebenso wie China, Hilfe für den Wiederaufbau zugesagt. Russische Firmen sind bereits in verschiedenen Wirtschaftssektoren Syriens aktiv. Putin sagte, daß ausländische Streitkräfte sich aus Syrien zurückziehen müßten, sobald der politische Prozeß konkret die Arbeit aufgenommen habe. Die Kosten für den Wiederaufbau in Syrien könnten nach Angaben des syrischen Präsidenten bis zu 400 Milliarden US-Dollar betragen. Der Wiederaufbau werde voraussichtlich bis zu 15 Jahre dauern, sagte Assad vor einigen Tagen in einem Gespräch mit der griechischen Tageszeitung »Katherimini«.

Am Mittwoch hatte sich der UNO-Sicherheitsrat erneut mit der Lage in Syrien befaßt. In Astana waren zuvor zweitägige Gespräche zwischen der syrischen Regierung, bewaffneten Gruppen und den Garantiemächten Rußland, Iran und Türkei zu Ende gegangen. Südlich von Damaskus rückte die syrische Armee weiter in den Ort Hajar al Aswad vor, in dem letzte Kämpfer des »Islamischen Staates« eingekreist sind. Bei einem Granateneinschlag im Zentrum der Hauptstadt wurden am Mittwoch zwei Menschen getötet.

Es war um die Mittagszeit, als die Granate, abgeschossen von bewaffneten Regierungsgegnern, unterhalb der Viktoriabrücke im Zentrum von Damaskus einschlug. An der Kreuzung staute sich der Verkehr, Fußgänger drängten aneinander vorbei, um letzte Einkäufe vor dem Beginn des Fastenmonats Ramadan zu erledigen. Der Markt für Mobiltelefone und Computerzubehör rund um den ehemaligen Sony-Turm war gut besucht. Zwei Menschen starben, 19 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Splitter einer zerberstenden Granate reißen tiefe Wunden. Passanten versuchten zu helfen, stoppten Autos, trugen eine leblose Frau in ein Taxi, um sie in ein Krankenhaus zu bringen. Erst vor einer Woche war der Sony-Turm, der auf dem Dach inzwischen weithin sichtbar Werbung für Samsung macht, von einer Granate in den oberen Stockwerken getroffen worden. Auch damals starben Menschen, Büros brannten aus.

Verfolgt man die vermutliche Flugbahn zurück gelangt man nach Hajar al Aswad (Schwarzer Stein), den aktuell umkämpften Vorort am südlichen Stadtrand von Damaskus, rund acht Kilometer von der Viktoriabrücke entfernt. Hajar al Aswad grenzt an Yarmouk, das älteste Palästinenserlage in Syrien, das vor dem Krieg ein wirtschaftlich boomender Stadtteil von Damaskus war. Heute ist Yarmouk weitgehend zerstört. Die verbliebenen »IS«-Leute in den beiden Vierteln sind trotz der massiven Offensive der syrischen Armee nicht zur Aufgabe bereit.

Karin Leukefeld, Damaskus

Die Präsidenten Putin und Assad am Donnerstag in Sotschi (Foto: Sputnik/AFP)

Freitag 18. Mai 2018