Schwierige Regierungsbildung in Italien

Fünf Sterne und Lega wollen Koalition bilden. Gewerkschaft kritisiert Regierungsprogramm

In Rom wollen an diesem Wochenende die inzwischen deutlich nach rechts gerichtete Fünf Sterne-Bewegung (M5S) und die rassistische Lega ihre Vorschläge zur Bildung einer Koalitionsregierung unterbreiten. Den zunächst auf eine Woche begrenzten Auftrag hatte Staatspräsident Sergio Mattarella dann auf zwei Wochen verlängert. Nach mehreren vorangegangenen Versuchen war zuletzt M5S an der Ablehnung der Demokratischen Partei (PD), nach den Wahlen am 4. März eine gemeinsame Regierung zu bilden, gescheitert.

Wie die Nachrichtenagentur ANSA am Freitag meldete, haben sich M5S-Führer Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini jedoch noch nicht auf einen Vorschlag für den durch Präsident Sergio Mattarella mit der Bildung einer Regierung zu beauftragenden Kandidaten geeinigt. Nachdem Di Maio und Salvini wochenlang den Posten des Premiers verlangt hatten, haben beide inzwischen ihren Verzicht erklärt. Einer Bedingung Mattarellas, eine dritte neutrale Person vorzuschlagen, kommen sie, so ANSA, nicht nach. Die römische »La Repubblica« schreibt am Freitag, zur Nominierung eines Premiers blieben »Meinungsverschiedenheiten« bestehen.

Am 4. März wurde M5S mit 32 Prozent stärkste Partei, während die Lega nur 17 Prozent erreichte, die faschistisch-rassistische Allianz, die sie mit der Forza Italia (FI) Berlusconis und den Fratelli/Brüdern Italiens (FDI) bildete, kam jedoch auf 37 Prozent. Di Maio schlägt jetzt gleich fünf Bewerber für die Berufung zum Regierungschef vor, die jedoch mit seinem engen Vertrauten Alfonso Bonafede an der Spitze alle seiner Partei angehören. Salvini soll zugestimmt haben.

Vorangegangen waren heftige Auseinandersetzungen mit der EU über den Entwurf eines Regierungsprogramms, das sich gegen ein »Diktat aus Brüssel« wandte, mit der Forderung nach »Neuverhandlung der EU-Verträge«, einen Austritt aus der Eurozone androhte und verlangte, Italien Auslandsschulden von 250 Milliarden Euro zu erlassen – die Gesamtverschuldung liegt bei 2,263 Billionen Euro). Auch gegen das Dubliner Abkommen zur Migration wollten beide Parteien vorgehen.
Die EU-Kommission reagierte mit scharfer Ablehnung. »Die Regeln des Stabilitätspakts gelten für alle Mitgliedstaaten, und ich habe keinen Hinweis darauf, daß die Kommission irgendjemandem Ausnahmen gewähren wird«, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Die Börsen reagierten mit Kursstürzen. Während der Euro auf den tiefsten Stand seit Ende 2017 sank, schossen die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe.

Dem derart forsch vorgetragenen Widerstand gegen das »Diktat aus Brüssel«, folgte postwendend eine Unterordnungserklärung. Der Text, der inzwischen dem Quirinale, dem Amtssitz des Präsidenten übermittelten Endfassung des Entwurfs sei, »an den entscheidenden Stellen geändert worden«, zitierte ANSA Di Maio und Salvini. Außer dem Festhalten an den 250 Milliarden Euro gebe es im Text »keine Spur mehr von einem Austritt aus dem Euro«. Salvini, so die Agentur weiter, habe »gebremst, die Realitäten zu sehen«. Die ehemalige Protestbewegung der Fünf Sterne verliert damit ein weiteres Feigenblatt zur Kaschierung ihres Wechsels an die Seite der Rassistenpartei.

Daß in dem 40seitigen Regierungsabkommen, von Versprechungen abgesehen, keine sozialen Verbesserungen auszumachen sind, interessiert bei der EU-Führung natürlich niemanden. Die online-Plattform der Basis-Gewerkschaften COBAS enthüllte die Demagogie, mit der die neue Regierung offensichtlich vorzugehen gedenkt. Die Unternehmer, denen Steuererleichterungen zugesichert werden, befänden sich im »vollen Angriff auf elementare Arbeiterechte«, und das Regierungsprogramm halte nicht dagegen. COBAS ruft auf: »Stoppen wir den Angriff auf das Streikrecht, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die Kürzung der Löhne, die zunehmende Verarmung, die Entlassungen, die Verschlechterung des Gesundheitswesens«.

Am Wochenanfang wird die Entscheidung des Staatschefs erwartet. Er hatte M5S und Lega zur Bedingung gemacht, eine neutrale Person für die Berufung zur Regierungsbildung zu benennen. »La Repubblica« betont: »Die Grundfrage bleibt, wer diese Regierung führen wird«. Laut Medien wird nicht ausgeschlossen, daß Mattarella ablehnen und eine Präsidentenregierung einsetzen könnte. Dabei dürfte in Betracht kommen, daß am 8./9. Juni in Quebec der 44. G7-Gipfel stattfindet, auf dem Italien durch eine funktionsfähige Regierung vertreten sein soll. Wenn ein Kabinett des Präsidenten im Parlament keine Mehrheit erhalten sollte, könnte Mattarella den jetzigen Premier Paolo Gentiloni vom PD mit der Fortführung der Amtsgeschäfte beauftragen, damit dieser ins Flugzeug nach Quebec steigen könnte.

Der nächste Schritt wären Neuwahlen, die dann frühe­stens im Herbst stattfinden könnten. Auf sie setzt vor allem Ex-Premier Berlusconi. Ein Mailänder Gericht hat gerade seine gegen ihn nach seiner Verurteilung 2013 wegen Steuerbetrug in Millionenhöhe verhängtes Ämterverbot aufgehoben, und der Chef der faschistischen Forza Italia kann und will dann kandidieren.

Gerhard Feldbauer

Deutlich nach rechts gewendet: Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio (Foto: ANSA/dpa)

Freitag 18. Mai 2018