Unser Leitartikel:
PPP – Privatisierung durch die Hintertür

Was haben das neue Schwimmbad und das neue Fußballstadion in Oberkorn mit dem im Frühjahr 2016 von der Regierung aufgelegten »Digital Tech Fund« gemeinsam, und was das »House of BioHealth« in Esch/Alzette mit dem Schulcampus Mersch, auf dem das Lycée Ermesinde (früher: Neie Lycée) sowie das technische Lyzeum für Erziehungs- und Sozialberufe untergebracht sind?

Bei all diesen Projekten handelt es sich um sogenannte öffentlich-private Partnerschaften. Während sämtliche Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei diese »Public Private Partnerships«, kurz: PPP, als Allheilmittel in Zeiten angespannter Budgetlagen beim Staat und in den Gemeinden empfehlen, kritisierte die KPL sie von Anfang an als Privatisierung öffentlichen Eigentums durch die Hintertür.

Bei einer PPP überträgt der Staat oder eine Gemeinde eine Aufgabe, die bislang in Eigenregie und auf eigene Rechnung in der Regel von Staats- oder Gemeindebeamten ausgeführt wurde, an einen privaten »Investor«. Das kann der Bau und Betrieb einer Schule oder eines Gefängnisses sein, ein öffentliches Nahverkehrsnetz oder Parkhäuser wie in Esch/Alzette, wo der rosa-grüne Schöffenrat die unterirdischen Parkhäuser am Rathaus- und am Brillplatz als PPP errichten ließ.

Dafür erhält der Privatkonzern vom Staat oder der Gemeinde einen gewissen Betrag, üblicherweise zahlbar in Raten, verteilt über den vertraglich festgesetzten Lebenszyklus des Projekts, aber selten mehr als 30 Jahre, was bei öffentlichen Gebäuden ein Witz ist, weil diese doch länger halten sollten. PPP-Befürworter versprechen »Effizienzvorteile« von bis zu 25 Prozent. Nachprüfen kann man das freilich kaum. Kalkulationen und Verträge werden selbst von gewählten Abgeordneten und Schöffen, die ihnen immerhin zustimmen sollen, geheimgehalten.

Vor allem aber handelt es sich bei PPP um eine Milchmädchenrechnung. Denn Staat oder Gemeinde sind nach Unterzeichnung eines PPP-Vertrags ja immer noch verschuldet. Das bedeutet: Sie müssen Kredite aufnehmen, um die Mieten aufzubringen. In den Mieten sind aber schon die Zinsen enthalten, die der private »Partner« für seine Kredite zu bezahlen hat – das ist üblich, so macht das jeder Vermieter.

Staat oder Gemeinde zahlen so zweimal Zinsen. Als Beispiel mag das PPP-Projekt dienen, mit dem der deutsche Landkreis Offenbach gleich 90 Schulen betreibt: Für die in der Vertragslaufzeit zu zahlenden Mieten von insgesamt 798 Millionen Euro mußte die Kommune zusätzliche Kredite aufnehmen, für die sie nun etwa 112 Millionen Euro Zinsen zahlen muß.

Das bislang größte PPP-Projekt ist in der britischen Hauptstadt kläglich gescheitert. Die beiden Konsortien Metronet und Tube Lines – an letzterem sind bzw. waren die Großkonzerne Bombardier, EDF, Bechtel, Ferrovial und Thames Water/RWE beteiligt – sollten für umgerechnet 44 Milliarden Euro die Londoner U-Bahn modernisieren und 30 Jahre lang betreiben. Das Projekt begann 2003, doch bereits nach vier Jahren forderten die privaten »Partner« zusätzlich zur vereinbarten Miete einen Milliardenbetrag und erklärten ihre Insolvenz, als der öffentliche Partner nicht mehr zahlte. Der mußte anschließend sämtliche Schulden übernehmen und wieder ganz von vorn beginnen. Schadenersatzansprüche gegen die »Investoren« und ihre hochbezahlten Berater waren (wie bei PPP üblich) nicht vereinbart worden.

Zuletzt wiederholte sich das üble PPP-Spiel in Deutschland, wo sich Verkehrsminister Dobrindt Nachforderungen in Höhe von 787 Millionen Euro gegenübersieht. Wie im Fall der Londoner U-Bahn droht Presseberichten zufolge auch der private Autobahnbetreiber A1 Mobil mit Pleite.

Oliver Wagner

Mittwoch 30. August 2017