Unser Leitartikel:
Die BIL-Transaktion ist vollbracht

Unter dem Himmel sind Krähen gleichermaßen schwarz (Chinesisches Sprichwort)

Ist die »Banque Internationale à Luxembourg« ein Stück Luxemburg? Gegründet wurde sie bekanntlich 1856, um Investitionen in die Eisenbahn und die Stahlindustrie zu finanzieren. Aber die Kapitalinhaber der Bank waren nie exklusiv Luxemburger Kapitalisten, sondern vornehmlich deutsche Industrielle, denen später belgische und französische Kapitalisten und Banker folgten.

Das steht nicht im Gegensatz dazu, dass die BIL als älteste Privatbank in Luxemburg, welche die ersten Luxemburger Banknoten herausgab, vornehmlich als Kreditgeber Luxemburger Unternehmen tätig war und, als der Kapitalismus in seine staatsmonopolitische Phase mündete, diese Entwicklung in Luxemburg vorantrieb und sich bei Unternehmen, in denen der Luxemburger Staat eine führende Rolle spielte, einkaufte, zum Beispiel die Fluggesellschaft Luxair.

Kapitalisten und Banker haben bekanntlich in der Regel keine Heimat, wenn es um die Maximierung der Profite geht. Marx schrieb in einer Fußnote von »Das Kapital«, mit entsprechendem Profit werde Kapital kühn, beziehungsweise waghalsig oder sogar verbrecherisch.

Das trifft heute zweifelsohne auf das Finanzkapital und seine Spekulationsgeschäfte zu und führte bekanntlich 2008 zum Platzen einer riesigen Spekulationsblase, was den finanzgetriebenen Turbokapitalismus stark erschütterte, und die belgisch-französische Dexia-Gruppe, der die BIIL inzwischen angehörte, an den Rand des Ruins brachte.

Nur durch den Eingriff des »idealen Gesamtkapitalisten«, den Staat, wurde die BIL damals vor dem Konkurs bewahrt, weil ihr in der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Ausbeutersystems hierzulande eine systematische Rolle zukommt. Gleich anschließend dann wurde sie zu 90 Prozent an die reaktionäre katarische Königsfamilie verkauft, mit welcher gewisse »staatstragenden« wirtschaftlichen und politischen Kräfte Luxemburgs eine »strategische Allianz« eingingen.

Dieses Bündnis, das der damalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) vorantrieb, der inzwischen Präsident des Verwaltungsrats der BIL ist, scheiterte allerdings, da es nur von einem Teil der hiesigen Kapitalinteressen getragen wurde.

Nun werden die Kataris durch die Chinesen ausgewechselt, welche bekanntlich seit langem auf Einkaufstour in den Ländern der Europäischen Union sind und nicht nur auf den Kauf von Hightech-Unternehmen und den Transfer von Spitzentechnologie nach China aus sind, sondern auch Kapitalexport und zum Teil Spekulationsgeschäfte betreiben.

Die Regierung gab am gestrigen Freitag grünes Licht für den Verkauf von 90 Prozent der BIL-Aktien mitsamt der Besitztümer und der ausgebeuteten Belegschaft an die chinesische Holding Legend Holdings Corporation und will wohl auch noch die letzten staatlichen 10 Prozent der BIL-Aktien an die Chinesen verscherbeln.

Die Legend Holdings Corporation besitzt ein weit verästeltes Imperium, aber deren Besitzverhältnisse sind für die Öffentlichkeit völlig undurchsichtig.

Die Transaktion ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Zeit des staatsmonopolistischen Kapitalismus die wirtschaftlichen Interessen Luxemburgs und seiner schaffenden Bevölkerung systematisch an ausländische Kapitalgruppen ausverkauft werden.

Eine eigenständige Wirtschaftspolitik im Sinne der Lohnabhängigen wäre nur möglich, wenn die BIL, aber auch die Betriebe der Stahlindustrie, der Chemieindustrie und der Energiewirtschaft vergesellschaftet würden, wie das die Kommunistische Partei vorschlägt.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 1. September 2017