Renzi buhlt um Bündnis mit Rechten um Berlusconi

Um bei den voraussichtlich im Februar 2018 in Italien stattfindenden Parlamentswahlen einen möglichen Sieg der von dem Ex-Premier und Vorsitzenden der rechtsextremen Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, mit dem Chef der rassistischen Lega Nord, Matteo Salvini, zusammengezimmerten Allianz zu verhindern, wollen Kräfte der »Centro Sinistra« ein Gegenbündnis herstellen. Sie fordern dazu, wie die römische »La Repubblica« vergangene Woche schrieb, vom Chef des regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, der bis Dezember 2016 das Amt des Premiers ausübte. der von ihm praktizierten Zusammenarbeit mit Berlusconi künftig zu entsagen. Renzi lehnt das nicht nur ab, sondern verteidigt seine Kollaboration und setzt auch künftig auf ein solches Bündnis.

Ein Schlag ins Gesicht der Mitte-Links-Kräfte ist seine Äußerung »Berlusconi wird mir nie unsympathisch sein«. Die skandalöse Aussage machte er in seinem Buch, das der Verlag Feltrinelli im August unter dem Titel »Avanti – Perché l‘Italia non si ferma« (Vorwärts. Weil Italien nicht stehen bleibt) herausbrachte (und inzwischen mit einem Preisnachlaß von 15 % anbietet). Es ist faktisch sein Wahlprogramm, mit dem er zu den Wahlen als Spitzenkandidat antreten will. Ein Szenario, so »La Repubblica«, mit dem eine Niederlage zu erwarten sei. Wahlprognosen des Mailänder »Corriere della Sera« am Sonntag bestätigen das. Danach steigt Berlusconis Allianz, die bisher hinter dem PD bei 25 Prozent lag, auf einen Anteil von 35 Prozent. Dann liegt auch noch die rechtslastige 5-Sterne-Bewegung (M5S) mit 26,6 Prozent, wenn auch knapp, vor dem PD.

Renzi diffamierte Pier Luigi Bersani von der Demokratischen und Fortschrittlichen Bewegung (MDP) als Verantwortlichen für das Wahlergebnis von 2013, das dem PD keine Mehrheit gesichert habe. Giuliano Pisapia, Leiter des Campo Progressista habe früher zum Partito della Rifondazione Comunista (PRC) gehört, der angeblich für das Scheitern von »Mitte-Links« verantwortlich sei.

Das Echo auf die Ausfälle Renzis ist noch verhalten, was daraus resultierten dürfte, daß sein Buch im Ferienmonat August erschien und bisher wenig gelesen wurde. Das dürfte kaum so bleiben, wie erste Reaktionen von Linken und Antifaschisten zeigen.

Der Sozialwissenschaftler Armando Semanasanta aus Neapel, der sich das Machwerk Renzis vorgenommen hat, erklärte, es beseitige die letzten Zweifel daran, wo Renzi stehe. Um wieder Regierungschef zu werden, sei dieser sogar bereit, sich mit Berlusconi zu verbünden, der in den Augen des Schriftstellers Umberto Eco (u.a. Autor von Werken wie »Der Name der Rose«) das Erbe des »übelsten Faschismus« verkörpere. Renzi befördere den zunehmenden Auftrieb von Faschisten wie der Forza Nuova, bekanntermaßen ein Vortrupp der FI Berlusconis wie auch der rassistischen Lega Salvinis. Die FN habe gerade zum 95. Jahrestag von Mussolinis »Marsch auf Rom« zu einem Erinnerungsmarsch zur Wahrung des faschistischen Erbes aufzurufen.

Abzuwarten sind Reaktionen der linken Parteien bzw. Gruppierungen von Bersani und Pisapia wie auch der Sinistra Italia (SI). Deren Basis fordert zunehmend, die illusorischen Hoffnungen, mit der PD zu einer neuen Centro sinistra zu kommen, aufzugeben und mit einer eigenen Li­ste anzutreten. Sie könnten, auch das belegen Umfragen, zu einer Kraft werden, die mit Wahlergebnissen bis zu 15 Prozent rechnen und die von Renzi geplante Allianz mit Berlusconi verhindern kann.

Ein nationaler Test werden, wie der frühere Premier Massimo D‘Alema vom MDP am Montag in »La Repubblica« betonte, die Regionalwahlen auf Sizilien am 5. November sein, wo die Koalition Berlusconi/Salvini die PD-Regierung, wie Salvini es formulierte, »aus dem Amt jagen« will. Gegen den bisherigen Amtsinhaber Rosario Crocetta, einen Anhänger von Bersani, hat Renzi den zu seiner Gefolgschaft gehörenden Universitätsprofessor Fabrizio Micari als Bewerber durchgesetzt.

Gerhard Feldbauer

Matteo Renzi bei der Präsentation seines Buches Ende Juli in Neapel (Foto: EPA)

Dienstag 12. September 2017